Ob die Renovierung der Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide lediglich "den Putz erneuert", oder ob das Innere ebenfalls gründlich "aufgefrischt" wird, muß sich noch zeigen. Jedenfalls hat der "Arbeitskreis Einfuhr- und Vorratsstellen" des Bundestages nach eingehenden Beratungen jetzt 15 Punkte "Leitsätze für die Tätigkeit der Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide" erarbeitet, die in Form eines parlamentarischen Beschlusses, gerichtet an die Adresse der Bundesregierung, die Weisungen geben sollen, nach denen die Getreidepolitik künftig zu betreiben ist. Im gesamten System der Einfuhr- und Vorratsstellen, die als ,,Grenzschleuse" und Lagerhaltungs – Institution wirken sollen, um über Marktausgleich und die Preisstabilität die Lebensmittelversorgung zu sichern, zugleich aber, als agrarpolitisches Instrument, den Absatz heimischer Erzeugnisse zu gewährleisten, war die Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide die umstrittenste. Die Skala der Vorwürfe reichte von der "Hausmachtpolitik" bis zu "Willkürgeschäften". Zweifellos waren diese Vorwürfe nicht immer berechtigt –, wenn auch hinter mancher staatlichen Maßnahme ein Fragezeichen stand. Im Grunde liegt die Schwierigkeit darin, daß der Staat nicht in dem von der Wirtschaft gewünschten Maße auf Eingriffsmöglichkeiten in den Getreidemarkt verzichten kann, andererseits aber die Wirtschaft auch nicht als Kommissionär des Staates zu behandeln ist, wenn man keine Kommandowirtschaft verwirklichen will. Daß gerade in der Getreidewirtschaft die Interessen außerdem zwischen den Beteiligten völlig divergieren, ist ein offenes Geheimnis.

Man kann dem Arbeitskreis des Bundestages gratulieren, daß er sich von der Vorstellung befreit hat, kleinliche Vorwürfe untersuchen zu müssen, und daß er in den Bereich des wirklich Wesentlichen vorgedrungen ist. Wenn es nach dem Willen des Arbeitskreises geht, soll die EVSt-Getreide soviel Brot- und Futtergetreide vom Inlandmarkt und aus dem Import "körperlich" aufnehmen, als zur Sicherung der Versorgung und zur Erhaltung stabiler Preise auf dem Inlandmarkt erforderlich ist. Dabei können jedoch die de facto zu übernehmenden Mengen wesentlich verringert werden, wenn die Versorgungslage ausgeglichen ist. Auch die Aufnahme von Inlandgetreide ließe sich, nach Ansicht des Arbeitskreises, einschränken, wenn angemessene jahreszeitliche Preisstaffeln festgesetzt sind und mit Hilfe von Frachtzuschüssen die "toten Winkel" beseitigt, also die regionalen Preisdifferenzen ausgeglichen werden. Grundsätzlich soll jedoch die EVSt. Getreide zum Mindestpreis aufnehmen und zum Höchstpreis – künftig nur noch gegen Kasse frei Fahrzeug am Lager – wieder abgeben. Wichtig ist, daß bei Auslandgetreide das Interesse der deutschen Seehäfen gewahrt werden soll. Die Versorgung der Mühlen mit Auslandgetreide soll möglichst der Wirtschaft überlassen werden, wobei zur Sicherung des Absatzes der Inlandernte den Mühlen eine Vermahlungsauflage unter gleichzeitiger Verringerung der Paritätspunkte zu machen ist. Auch bei Auslandgetreide glaubt der Arbeitskreis, daß die Lagerhaltung dadurch wesentlich eingeschränkt werden kann, daß (in der Hauptsache) Auslandgetreide mit niedrigem Feuchtigkeitsgehalt in die Bundesreserve aufgenommen wird, was nicht jedes Jahr erneuert zu werden braucht. Zur Lagerhaltung sollen Handel und Genossenschaften im Rahmen von Lagerverträgen herangezogen werden, wobei die Höhe der Lagerkosten nach Ansicht des Arbeitskreises nicht ausschlaggebend sein soll, da grundsätzlich jede Eigenbetätigung staatlicher Organe unerwünscht sei und etwaige Überschüsse aus dem Einlagerungsgeschäft ohnedies, über die Steuer, dem Staate wieder zufließen. Auch bei Futtergetreide hält der Arbeitskreis eine Einschränkung der Lagerhaltung gegenüber dem bisherigen Stand für möglich.

Die Einfuhr- und Vorratsstelle soll verpflichtet werden, die ihr angedienten Mengen an Getreide dem jeweiligen Einführer zum freien Absatz zurückzugeben, falls sie nicht zur Auffüllung der Reserven gebraucht werden. Die Erklärung darüber, ob die Ware übernommen oder freigegeben wird, hat innerhalb von 24 Stunden nach der Andienung zu erfolgen. Der Differenzbetrag – je nachdem, ob er bei niedrigeren Einfuhrpreisen "abzuschöpfen" oder bei höheren Preisen zu subventionieren ist – soll täglich bis 12 Uhr mit Gültigkeit für 24 Stunden durch eine Kommission festgesetzt und veröffentlicht werden. Soweit die EVSt. selber auf dem Markt erscheint, soll sie verpflichtet werden, sich den Gepflogenheiten des Geschäfts anzupassen und die üblichen Zahlungs- und Lieferungsbedingungen einzuhalten. Schließlich kommt der Arbeitskreis zu der Überzeugung, daß sich der Verwaltungsapparät der Einfuhr- und Vorratsstelle nach Verwirklichung der Leitsätze wesentlich einschränken lasse...

Bisher hat sich das Portal der Einfuhr und Vorratsstellen als aus sehr hartem Holz geschnitzt erwiesen. Die "15 Thesen der Getreidepolitik", deren Inhalt wir kurz skizziert haben, daran festzunageln, bleibt der Arbeitskreis des Bundestages bemüht. Wenn dies gelingt, sollen weitere Regulative für die übrigen Einfuhr- und Vorratsstellen folgen. Gbg.