Ist es mit der sowjetischen Entspannungspolitik schon wieder vorbei? Ungeduldig wartet der Westen auf die Taten, die den Worten folgen sollen. Bisher sind aber nur Worte gekommen, die ebenfalls Taten verlangen. Einer scheint auf den anderen zu warten. Die Frage ist, wer länger warten kann. Sicher nicht der Westen, der die Zeit ungenutzt verstreichen läßt, ja, einem Zersetzungsprozeß anheimzufallen droht. Die neue Taktik Moskaus macht sich schon bezahlt, bevor noch die Sowjets den Preis zu nennen brauchten, den sie für das friedliche Nebeneinander zu bieten bereit sind.

Die Frage, ob der Verhandlungswille der Sowjets aufrichtig ist, wird gegenstandslos, wenn man Moskau den Grund entzieht, um dessentwillen sie verhandeln wollen. Genau das ist aber in diesen Tagen geschehen, und zwar nicht wie bisher in Paris, sondern in Bonn. Die Aufrüstung der Bundesrepublik verweigern oder auch nur hinausschieben, läuft darauf hinaus, die Sowjets der Notwendigkeit eines ernsthaften Angebots zu entheben, auf das man als Beweis ihres ehrlichen Verhandlungswillens wartet. Wenn es so weitergeht, wird man lange warten können. Es droht sich die Entwicklung zu wiederholen, die wir schon einmal erlebt haben und aus der man nichts gelernt hat. Schon mehr als einmal hat sich Moskau zu Verhandlungen bereit gezeigt, wenn die Aufrüstung der Bundesrepublik vor der Tür zu stehen schien. Einmal hatte man die Sowjets sogar schon an den Verhandlungstisch gebracht. Das war im Palais de marbre rose in Paris. Aber die Konferenz war gegenstandslos geworden, bevor sie noch zusammentrat. Denn, als sich herausstellte, daß es aussichtslos sei, in der Pariser Nationalversammlung eine Mehrheit für die Ratifizierung der europäischen Verteidigungsgemeinschaft zu erlangen, verloren die Sowjets jedes Interesse an dem Gelingen der Konferenz. Heute ist es nicht die französische Nationalversammlung, sondern der deutsche Bundesrat, der den neuen Männern im Kreml zum mindesten eine Atempause gewährt. Solange man in Bonn und Stuttgart nur darauf bedacht ist, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuspielen, bleibt republik hängen. an der Bundes-

Frankreich ist der Verantworung für die Verteidigung Europas enthoben, sie lastet gegenwärtig erst einmal auf Bonn. Und damit lastet auf Bonn auch die Verantwortung für das Zustandekommen von Verhandlungen mit Moskau. Es ist hüben wie drüben, in Paris wie in Bonn, das gleiche traurige Schauspiel. Die verantwortlichen Politiker, ob sie nun Adenauer und Maier oder Mayer und Bidault heißen, wissen ganz genau, welche Politik notwendig wäre, um den Frieden zu sichern. Aber sie sind nicht imstande, diese Politik gegen die Parteien durchzusetzen, weil sie es nicht wagen, die Parteien vor ihre Verantwortung zu stellen. Weder in Paris noch in Bonn hat die Regierung sich bisher entschließen können, ihre Existenz für eine Politik in die Waagschale zu werfen, die sie als die einzig mögliche erkannt und proklamiert hat. In Bonn wie in Paris trachten starke Kräfte nur auf Zeitgewinn. In Paris wie in Bonn möchte man die Bundestagswahlen abwarten. Ist der Friede vielleicht eine zu ernste Sache, um ihn der Verantwortung der Parteien zu überlassen? Oder der Verantwortung eines Verfassungsgerichts, hinter dem sich eine Partei verschanzt, obwohl diese nicht aus verfassungsrechtlichen, sondern aus politischen Gründen gegen die europäische Verteidigungsgemeinschaft ist? Seit der Aufschiebung der dritten Lesung des Verteidigungsvertrages durch den Bundestag im Dezember hat sich die Bonner Regierung auf denselben Weg begeben, auf dem die französischen Regierungen seit je wandeln, auf den Weg des Zeitgewinns, der nur den Sowjets zugute kommen kann.

Das Verhalten des Bundesrats ist gewiß nicht unmittelbar durch die neue Taktik Moskaus zu erklären. Aber wäre ein solches Verhalten unter einem unverminderten Druck des Kalten Krieges überhaupt vorstellbar? Indirekt zeitigt die Moskauer Entspannungspolitik eben doch schon ihre Früchte. Das gilt erst recht für Frankreich. Selbst in diesem Augenblick, in dem die Französische Union wie noch nie zuvor in Indochina bedroht ist, vermag sich die Regierung nicht zu dem Entschluß aufzuraffen, vom Parlament die Entsendung von Einheiten aus dem Mutterland zu verlangen. Keine französische Regierung hat es bisher gewagt, das Parlament vor die Verantwortung zu stellen, Indochina zu verlieren oder die Nation in ihrer Gesamtheit an seiner Verteidigung zu beteiligen Der Krieg wird mit den tapferen, aber unzureichenden Streitkräften geführt, die sich in der Hauptsache aus Nordafrikanern, Indochinesen und Fremdenlegionären zusammensetzen.

Auf der einen Seite fordert die französische Regierung in den Zusatzprotokollen das Recht, ihre Kontingente aus der künftigen Europa-Armee abzuziehen, um ihre überseeischen Besitzungen zu verteidigen, gleichzeitig aber wagt sie es nicht, diese Kontingente auch einzusetzen. Sie beruft sich auf ihre Mission als Weltmacht, um ihre Verpflichtungen in Europa zu vermindern, und ist andererseits nicht willens, ihren Verpflichtungen zur Schutze der französischen Union nachzukommen. Sie verlangt, daß die Verteidigung Indochinas als ein Teil des westlichen Widerstandes gegen den Weltkommunismus betrachtet wird und die Unterstützung der westlichen Welt genießen soll. Aber sie weigert sich den Krieg in Indochina durch einen Appell an die UNO zu internationalisieren, um sich nicht ihrer kolonialen Vorrechte begeben zu müssen. Mehr noch: Während Frankreich in Europa die amerikanisch-deutsche Politik der Zurückdrängung des Kommunismus ablehnt, muß es in der französischen Union die bescheidenere Politik der Eindämmung des Kommunismus, an die es sich bisher geklammert hat, aufgeben.

Wie unabhängig die Invasion der Vietminh in Laos von der Politik Pekings in Korea und erst recht von der Moskaus in Europa sein mag, ihr Erfolg kann nicht ohne Einfluß auf die Verhandlungsposition des Westens bleiben. In Südostasien wie in Europa gilt es zunächst einmal, die Verhandlungsposition zu verbessern, ehe man kommunistische Angebote erwarten könnte. In Indochina auf die Regenzeit oder in Europa auf die Bundestagswahlen warten, ist gewiß keine Politik, die Moskau zu einem ernsthaften Angebot bringen könnte.

Paul Bourdin