Die Krise um die Westverträge, die inzwischen von einigen Politikern zu einem "Schwarze-Peter-Spiel" gemacht worden ist, geht im vollen Schwung weiter. Seit dem fatalen Beschluß des Bundesrates, mit dem sich die Länderkammer der Verantwortung entziehen wollte und sich dabei von Rechts wegen selbst ausgeschaltet hat, ist eines geklärt worden, der rechtliche Standpunkt nämlich der Koalition und der Regierung. Er geht dahin, daß zwei von den vier Vertragsgesetzen, und zwar diejenigen, die die wesentlichsten Bestimmungen über die Wiederaufrüstung, die europäische Verteidigungsgemeinschaft und den Generalvertrag enthalten und die nach Auffassung der Regierung gemäß dem Grundgesetz der Zustimmung des Bundesrates nicht bedürfen, durch Fristversäumnis des Bundesrates gesetzgeberisch erledigt und vollzugsreif sind. Der Bundesrat braucht mit diesen Gesetzen nicht mehr befaßt zu werden, wenn auch die Möglichkeit besteht, durch Abstimmung im Bundestag festzustellen, daß diese Körperschaft – sowie übrigens auch die Bundesregierung – dem Verlangen des Bundesrates nach einer vorhergehenden Klärung durch das Bundesverfassungsgericht nicht zustimmt, worauf dann durch einen neuen Antrag der Bundesrat genötigt werden könnte, seine ausweichende Haltung aufzugeben und zu den Verträgen Ja oder Nein zu sagen. Diese Möglichkeit offen zu lassen, ist offenbar der Zweck, den die Bundesregierung mit ihrer Haltung verfolgt, und der Grund, weshalb sie die Vertragsgesetze bisher dem Bundespräsidenten noch nicht zur Unterschrift zugeleitet hat. Führende Persönlichkeiten der Koalition erklären aber, daß die Verzögerung, die in der Übermittlung der Gesetze an den Bundespräsidenten eingetreten ist, auf keinen Fall einen Verzicht auf den Rechtsstandpunkt bedeute, der oben wiedergegeben ist.

In der Zwischenzeit haben außerdem Bemühungen eingesetzt, im Bundesrat eine Mehrheit für die Vertragsgesetze und überhaupt für die weiteren Aktionen der Bundesregierung sicherzustellen. Hierzu wäre nur der Übergang eines einzigen Landes ins Lager der Vertragsanhänger notwendig. Jetzt versucht man in Bonn, das Land Niedersachsen zu gewinnen. Dort besteht eine Koalitionsregierung aus SPD, Zentrum und BHE, die mit dem Ausscheiden des BHE ihre Mehrheit verlieren würde. Inzwischen haben Besprechungen zwischen dem Bundeskanzler und dem niedersächsischen FDP-Chef Stegner stattgefunden, um die Bildung einer Mehrheit vorzubereiten, die durch Wahl eines neuen Ministerpräsidenten die sozialdemokratisch geführte Regierung Kopf stürzen könnte. Die Schlüsselstellung nimmt jedoch in Hannover der BHE ein. Mit seinen 22 Stimmen, den 40 Stimmen des Wahlblocks von DP und CDU und den 16 Stimmen der FDP könnte eine neue niedersächsische Koalition gebildet werden, deren sämtliche Parteien für die Verträge eintreten.

Ob allerdings eine solche Lösung zustande kommt, ist im Augenblick noch nicht zu übersehen. Der Bundesvorsitzende des BHE, der schleswig-holsteinische Minister Kraft, hat zwar seiner Sympathie für die Verträge als Vertreter seines Landes im Bundesrat, nicht aber seinem Willen Ausdruck gegeben, die niedersächsische Regierung zugunsten der Verträge zu stürzen. In einer Pressekonferenz, die er am vergangenen Montag in Kiel abhielt, erklärte er, in dieser Frage habe man sich nicht an ihn, sondern an den niedersächsischen Landesvorsitzenden des BHE, den Minister v. Kessel, zu halten, der aber zur Zeit auf Krankenurlaub im Schwarzwald ist. Kraft sagte gleichzeitig, er habe in dieser Sache verschiedene Besprechungen geführt und werde noch weitere führen. Warum man sich allerdings Hannover ausgesucht habe und nicht zum Beispiel Bremen, dessen Regierungschef zur Adenauerschen Vertragspolitik stehe, aber dennoch einem Ja ausgewichen sei, oder Hamburg oder Württemberg-Baden, könne er nicht verstehen. Man habe jetzt versucht, ihm (Kraft) den Schwarzen Peter zuzuspielen, aber dieses Spiel wolle er nicht mitmachen, weil das Problem, um das es sich handele, zu ernst sei. Doch werde er vielleicht den Schwarzen Peter annehmen, um ihn unschädlich zu machen. In diesem pythischen Orakelspruch Krafts liegt jetzt die niedersächsische Situation beschlossen, wenn man die Voraussetzung macht, daß der Bundesvorsitzende des BHE gegebenenfalls Gefolgschaft bei der Landesorganisation des BHE Niedersachsen finden würde.

Die Frage, ob die niedersächsische Regierung abgelöst werden kann, ist selbstverständlich nicht nur eine Frage der Westverträge, bezüglich derer Regierung und Koalition ja ihren wohlbegründeten Rechtsstandpunkt haben. Denn in dem Augenblick, in dem die Länder offensichtlich begonnen haben, den Bundesrat als eine Tribüne von Parteiauffassungen zu benutzen, besteht ein eminentes Interesse daran, eine Bundesratsmehrheit zu sichern, die mit der Bundestagsmehrheit konform geht. Das lohnt auf jeden Fall, auch wenn die Verträge ohne eine weitere Beteiligung der Länderkammer vollzogen, werden. Es lohnt, aber es ist schwierig. Und in diesem Spiel hat Herr Kraft im Augenblick nicht nur den Schwarzen Peter, sondern auch die meisten Trümpfe. F.