Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. John, hat uns einen Brief geschrieben. Wir möchten unsere Leser nicht der Möglichkeit berauben, einmal ein Originalerzeugnis dieses Amtes kennenzulernen, darum drucken wir es ab.

Ihr Chefredakteur Richard Tüngel hat in zwei Artikeln (DIE ZEIT Nr. 16 und 18) zu der Aktion "Vulkan" Stellung genommen, die mich zu nachstehender Erwiderung veranlassen:

Die Darstellung des Sachverhalts entspricht nicht den Tatsachen. Sie ist eine Entstellung der amtlichen Bekanntmachung, die Herr Tüngel als den "größten offiziellen Pomp" zu charakterisieren beliebt. Eine Bekanntgabe der den Verhaftungen zu Grunde liegenden Tatbestände und Beweismittel muß ich mir versagen, weil die amtlichen Feststellungen darüber nach den Grundsätzen des Rechtsstaates von mir ebensowenig wie von Herrn Tüngel, sondern nur von dem dafür zuständigen Senat des Bundesgerichtshofes getroffen werden können.

Die Behauptung, das Kabinett habe erst "in einer mehrstündigen Sitzung", die angeblich auf die Opposition mehrerer Kabinettsmitglieder schließen lasse, die Mitteilung an die Presse beschlossen, ist ebenso unzutreffend wie die Annahme, es sei aufgefallen, daß der Justizminister Dr. Dehler bei der Pressekonferenz nicht zugegen und auch nicht vertreten war". Richtig ist vielmehr, daß das Kabinett auf Grund und unter dem Eindruck des Sachvortrages unverzüglich und einstimmig beschlossen hat, die von Vizekanzler Blücher später verlesene Mitteilung an die Presse herausgegeben. Die Abwesenheit des Bundesministers der Justiz war ausschließlich durch dienstliche Erfordernisse begründet.

HerrTüngel ergeht sich aber außerdem mit Wendungen wie "ebenso wahrscheinlich sein könnte .." in Vermutungen, die weder mit dem Sachverhalt noch mit den geltenden Rechts- und Verfahrensvorschriften in Einklang zu bringen sind. Als Beweismaterial liegen nicht irgendwelche "sehr dubiosen Unterlagen", sondern Urkunden und Zeugenaussagen vor, über deren Beweiskraft das Gericht entscheiden wird. Jede Vorwegnahme dieser Beweiswürdigung dürfte eine unzulässige Beeinflussung der Urteilsfindung darstellen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht verkennt Herr Tüngel völlig die Zuständigkeiten und Funktionen der verschiedenen an der "Aktion Vulkan" und der strafrechtlichen Verfolgung beteiligten Bundesorgane. Darüber hat der Oberbundesanwalt der Presse am 6. Mai 1953 in Karlsruhe die erforderliche Aufklärung gegeben, auf die ich hiermit verweise. Seine Ausführungen beweisen, daß die Besorgnis des Herrn Tüngel um die Wahrung der Grundsätze des Rechtsstaates unbegründet und seine Warnung vor "den Methoden des Polizeistaates" in keiner Weise gerechtfertigt sind. Die Haftbefehle sind von unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen Richtern erlassen worden, keineswegs aber von weisungsgebundenen und politisch abhängigen Polizeiorganen. Nur dann, wenn die Polizei befugt wäre, Haftbefehle zu erlassen und zu vollstrecken, könnte von "den Methoden des Polizeistaates" gesprochen werden.

Indem Herr Tüngel sich nicht scheut, "dem Kölner Amt" anzukündigen, daß "sich eine Riesenblamage anbahnt", setzt er sich doch wohl allzu bedenkenlos über den Grundsatz hinweg, daß man ein Urteil nicht fällen kann oder soll, bevor nicht der Sachverhalt vollständig geklärt und festgestellt ist.