Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. John, hat uns einen Brief geschrieben. Wir möchten unsere Leser nicht der Möglichkeit berauben, einmal ein Originalerzeugnis dieses Amtes kennenzulernen, darum drucken wir es ab.

Ihr Chefredakteur Richard Tüngel hat in zwei Artikeln (DIE ZEIT Nr. 16 und 18) zu der Aktion „Vulkan“ Stellung genommen, die mich zu nachstehender Erwiderung veranlassen:

Die Darstellung des Sachverhalts entspricht nicht den Tatsachen. Sie ist eine Entstellung der amtlichen Bekanntmachung, die Herr Tüngel als den „größten offiziellen Pomp“ zu charakterisieren beliebt. Eine Bekanntgabe der den Verhaftungen zu Grunde liegenden Tatbestände und Beweismittel muß ich mir versagen, weil die amtlichen Feststellungen darüber nach den Grundsätzen des Rechtsstaates von mir ebensowenig wie von Herrn Tüngel, sondern nur von dem dafür zuständigen Senat des Bundesgerichtshofes getroffen werden können.

Die Behauptung, das Kabinett habe erst „in einer mehrstündigen Sitzung“, die angeblich auf die Opposition mehrerer Kabinettsmitglieder schließen lasse, die Mitteilung an die Presse beschlossen, ist ebenso unzutreffend wie die Annahme, es sei aufgefallen, daß der Justizminister Dr. Dehler bei der Pressekonferenz nicht zugegen und auch nicht vertreten war“. Richtig ist vielmehr, daß das Kabinett auf Grund und unter dem Eindruck des Sachvortrages unverzüglich und einstimmig beschlossen hat, die von Vizekanzler Blücher später verlesene Mitteilung an die Presse herausgegeben. Die Abwesenheit des Bundesministers der Justiz war ausschließlich durch dienstliche Erfordernisse begründet.

HerrTüngel ergeht sich aber außerdem mit Wendungen wie „ebenso wahrscheinlich sein könnte ..“ in Vermutungen, die weder mit dem Sachverhalt noch mit den geltenden Rechts- und Verfahrensvorschriften in Einklang zu bringen sind. Als Beweismaterial liegen nicht irgendwelche „sehr dubiosen Unterlagen“, sondern Urkunden und Zeugenaussagen vor, über deren Beweiskraft das Gericht entscheiden wird. Jede Vorwegnahme dieser Beweiswürdigung dürfte eine unzulässige Beeinflussung der Urteilsfindung darstellen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht verkennt Herr Tüngel völlig die Zuständigkeiten und Funktionen der verschiedenen an der „Aktion Vulkan“ und der strafrechtlichen Verfolgung beteiligten Bundesorgane. Darüber hat der Oberbundesanwalt der Presse am 6. Mai 1953 in Karlsruhe die erforderliche Aufklärung gegeben, auf die ich hiermit verweise. Seine Ausführungen beweisen, daß die Besorgnis des Herrn Tüngel um die Wahrung der Grundsätze des Rechtsstaates unbegründet und seine Warnung vor „den Methoden des Polizeistaates“ in keiner Weise gerechtfertigt sind. Die Haftbefehle sind von unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen Richtern erlassen worden, keineswegs aber von weisungsgebundenen und politisch abhängigen Polizeiorganen. Nur dann, wenn die Polizei befugt wäre, Haftbefehle zu erlassen und zu vollstrecken, könnte von „den Methoden des Polizeistaates“ gesprochen werden.

Indem Herr Tüngel sich nicht scheut, „dem Kölner Amt“ anzukündigen, daß „sich eine Riesenblamage anbahnt“, setzt er sich doch wohl allzu bedenkenlos über den Grundsatz hinweg, daß man ein Urteil nicht fällen kann oder soll, bevor nicht der Sachverhalt vollständig geklärt und festgestellt ist.

Die Behauptung des Herrn Tüngel, daß „telefonische Gespräche unter Verletzung des Postgeheimnisses auf Magnetophonband aufgenommen seien“, ist aus der Luft gegriffen.

Im Hinblick auf die Bedeutung, die der „Aktion Vulkan“ beigemessen worden ist, darf ich Sie bitten, diese meine Zuschrift an Sie vollständig und unverändert an der Stelle abzudrucken, an der die Artikel von Herrn Tüngel veröffentlicht worden sind.

Mit vorzüglicher Hochachtung

gez. Otto John

Nun, Herr John, Sie behaupten, ich hätte die Tatsachen entstellt, und dann fahren Sie fort, weder Sie noch ich könnten amtliche Feststellungen über die Tatbestände und Beweismittel treffen. Ich habe diesen Anspruch niemals erhoben, aber Sie, Herr John, haben als Präsident Ihres Amtes, also amtlich, dies bisher fortwährend getan. Auf Ihrer amtlichen Feststellung der Tatsachen beruht doch die ganze Aktion Vulkan.

Sie behaupten, das Kabinett habe „unverzüglich und einstimmig beschlossen, die von Vizekanzler Blücher später verlesene Mitteilung an die Presse herauszugeben“. Und zwar unter demEindruck des „Sachvortrages“! Aber, Herr John, da Sie nun bei dieser Sitzung anwesend waren, müßten Sie doch wissen, daß Ihre Darstellung gar nicht stimmt, man war sich nämlich über die Art der Publizierung zunächst durchaus nicht einig. Anfänglich war man für eine Pressekonferenz, dann für ein Kommuniqué – und dieses Kommuniqué ist auch entworfen worden! Schließlich entschied man sich wieder für eine Pressekonferenz.

Der Justizminister Dr. Dehler hatte davor gewarnt, Tatbestände, die man nicht juristisch einwandfrei nachweisen könne, zu publizieren. Man dürfe auch nicht einen Schritt weitergehen, als man vom juristischen Standpunkt aus verantworten könne. Gegen die Veröffentlichung der Namen hat Dehler nicht protestiert, aus dem einfachen Grunde, weil sie im Kabinett gar nicht beschlossen worden ist. Er hat sich später von dieser Handlung entschieden distanziert. Und nun begreifen Sie vielleicht, Herr John, wie recht ich hatte, als mir die Abwesenheit des Justizministers bei der Namensverlesung in der Pressekonferenz auffiel. Worüber beklagen Sie sich eigentlich? Über ihr schlechtes Gedächtnis?

Sie meinen nun weiter, ich erginge mich in Vermutungen, die weder mit dem Sachverhalt noch mit den geltenden Rechts- und Verfahrensvorschriften in Einklang zu bringen sind. Aber, Herr John, wie macht man das eigentlich, wie bringt man Vermutungen mit Rechts- und Verfahrensvorschriften in Einklang? Und wenn Sie schon „Wendungen“ von mir zitieren, dann geben Sie sie doch bitte vollständig wieder. Die Stelle hieß so: „Ebenso wahrscheinlich könnte sein, daß die Angaben des Agenten mit leicht feststellbaren Tatsachen – wie Ortsangaben und Daten etwa – nicht übereinstimmten oder daß sich der Agent bei näherem Befragen gezwungen sah, seine eigenen Angaben einzuschränken oder in Zweifel zu ziehen.“ Nun, Herr John, sind Sie so wenig mit den Karlsruher Haftprüfungsverfahren vertraut, wissen Sie wirklich nicht, daß beide von mir erwähnten Möglichkeiten bereits eingetreten sind?

Sie ermahnen mich, nicht von dubiosen Unterlagen zu reden, aber Agenten sind ganz generell als dubios anzusehen, Herr John. Sie versprechen dagegen Zeugenaussagen – doch wohl von Agenten – und die Vorlage von „Urkunden“. Herr John, wissen Sie eigentlich, was im juristischen Sinne eine „Urkunde“ ist? Und wo wollen Sie die dem im Zusammenhang mit diesem Verfahren hernehmen? Schließlich krönen Sie diesen inhaltsreichen Absatz mit der Feststellung, ich hätte durch Vorwegnahme der Beweiswürdigung eine unzulässige Beeinflussung der Urteilsfindung ausgeübt. Ich kann mir wohl vorstellen, Herr John, daß Sie im englischen Recht Bescheid wissen und seine Bestimmungen kennen. Im deutschen Recht aber gibt es entsprechende Paragraphen nicht. Wenn Sie jedoch in dieser Hinsicht so sehr empfindlich sind, warum haben Sie, da Sie doch zugegen waren, nicht in der Pressekonferenz des Kabinetts protestiert, als 38 Verhaftete mit Namen als Mitglieder eines Spionageringes bezeichnet wurden. Damals wurde nicht die Beweiswürdigung, sondern das Urteil vorweggenommen. Mir jedoch wollen Sie heute auf Grund nicht existierender Paragraphen Vorwürfe machen. Hier dürfte sich der Behördenübermut in seinem reinsten Glanze zeigen.

Ohne die geringste Begründung behaupten Sie, ich hätte die – Zuständigkeiten der beteiligten Bundesorgane durcheinandergeworfen. Zu Ihrer Rechtfertigung ziehen Sie die Rede heran, die der Oberbundesanwalt vor der Presse gehalten hat. Aber, Herr John, können Sie denn nicht lesen! Der Oberbundesanwalt hat gesagt, er müsse alle Vorwürfe, daß nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verfahren worden sei, als unberechtigt zurückweisen, „soweit sie seine Behörde und ihn selbst beträfen“. Sie gehören nicht zu dieser Behörde, warum versuchen Sie sich hinter dem Rücken des Oberbundesanwaltes zu verstecken, dessen Behörde ich in keiner Zeile meiner Aufsätze erwähnt habe?

Sie fassen auch das Wesen des Polizeistaates viel zu eng, Herr John. Wenn ein Amt auf Grund von Agentenmeldungen, die nicht überprüft sind, und nur auf Grund dieser Meldungen die Verhaftung von bisher unbescholtenen Menschen verlangt – und das haben Sie getan – und wenn es die Dringlichkeit dieser Verhaftungen damit begründet, daß ein Agent habe flüchten müssen, dann sind dies Methoden des Polizeistaates. Ich habe deutlich gefragt, ob Ihre Agenten pauschal oder für jeden Fall, in dem sie einen Menschen ans Messer geliefert haben, besonders bezahlt wurden. Gerade darauf haben Sie nicht geantwortet. Aber diese Frage wird in dem Hauptverfahren jeder Anwalt und jeder Richter stellen. Ich sagte Ihnen ja schon, daß Aussagen von Agenten immer dubios sind. Vielleicht begreifen Sie jetzt, daß ich recht habe, denn wer kann ohne zwingende andere Beweise – gewichtige Urkunden zum Beispiel, Herr John – eine Aussage als Beweis annehmen, für die der Aussagende bezahlt worden ist.

Was zuletzt das Abhören von Telefongesprächen anlangt, so liegt mir der Brief eines Fernmeldeamtes an einen Anwalt vor. Darin wird keineswegs mit den Anzeichen der Entrüstung jede Möglichkeit dieser Art geleugnet. Dort heißt es: „Die deutsche Bundespost nimmt das Fernmeldegeheimnis sehr ernst und verteidigt es gegen Eingriffe auch seitens anderer staatlicher, gerichtlicher oder polizeilicher Stellen, denen ein Mithören nicht gestattet wird ... Daß die Besatzungsbehörden in dieser Frage noch eine Ausnahme machen, ist in den Pressedarstellungen bereits zum Ausdruck gekommen.“ Das Fernmeldeamt setzt hinzu, es könne den Anwalt in dieser Hinsicht beruhigen. Was aber kann das heißen, da doch neulich Justizminister Dehler mitgeteilt hat, daß zu dem Naumann-Material auch Magnetophonbänder gehören. Sie mögen zwar von einer Besatzungsmacht stammen, denn in dieser Hinsicht ist die Zusammenarbeit mit den Alliierten ja ausgezeichnet, doch spielt dies keine Rolle.

Dieser Brief, Herr John, den Sie mir geschrieben haben, ist Ihre zweite Blamage.

Zum Schluß haben wir noch eine ergebene Anfrage an die Bundesregieung: Welche Vorbildung, welche Kenntnisse und welche Verdienste muß man eigentlich haben, um in der Bundesrepublik Präsident des Amtes für Verfassungsschutz zu werden? Richard Tüngel