Kenner der Materie schätzen das diesjährige Aufkommen aus den Zwangsbeiträgen der deutschen Sozialversicherung auf fast zehn Milliarden DM. Grund genug, daß die Öffentlichkeit sich einmal informiert, wie diese Beiträge zustande kommen und wie sie verwendet werden. Am 16. und 17. Mai 1953 werden zum erstenmal seit 1935 im ganzen Bundesgebiet die Vorstände der Selbstverwaltungskörper in der Sozialversicherung neu gewählt. Die jetzigen Vorstände verdanken ihre Positionen meist noch Ernennungen durch die Besatzungsmächte. Es ist daher zu erwarten, daß es im Gefolge der Wahlen zu umfangreichen personellen Veränderungen kommen wird, die nicht ohne politische Bedeutung sind. Denn die Verfügungsgewalt über die hohen Summen der Sozialversicherung ist nicht ohne politische Auswirkungen, auch wenn die Verwendung gesetzlich festgelegt ist. Zum Beispiel ist nicht nur interessant, daß ein Krankenhaus gebaut wird, sondern auch, wer es baut, nicht nur, daß eine Hypothek gewährt wird, sondern auch, wer sie bekommt.

Am Beispiel der RVO (Reichsversicherungsordnung)-Kassen, die einen Teil der Sozialversicherung darstellen, läßt sich das Problem verdeutlichen. RVO-Kassen sind die gesetzlichen Pflichtkrankenkassen für Arbeiter und Angestellte, in erster Linie die Allgemeinen Ortskrankenkassen, Innungs-, Betriebs-, Knappschafts- und Ersatzkrankenkassen. Sie umfassen heute fast 80 Prozent der Bevölkerung des Bundesgebietes. Vor 1933 waren es nur rund 25 Prozent! Die vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Sozialversicherung gezahlten je 10, also insgesamt 20 vom Hundert der Lohnsumme werden auf die einzelnen Sparten der Sozialversicherung wie folgt verteilt: Die Hälfte, also 10 vom Hundert der Lohnsumme, fließen in die Invaliden- und Angestelltenversicherung, 4 vom Hundert in die Arbeitslosenversicherung und 6 vom Hundert in die RVO-Kassen. In jedem Falle handelt es sich um Milliarden.

Im Gegensatz zu der früheren Regelung, bei der sich die Vorstände der Selbstverwaltungskörper aus je einem Drittel Arbeitgebern und zwei Dritteln Arbeitnehmern zusammensetzten, bestimmt das neue Selbstverwaltungsgesetz vom 13. 8. 1952, daß in Zukunft Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Vorstandssitze zu je 50 vom Hundert erhalten. Zum erstenmal seit Bestehen der Sozialversicherung haben also die Unternehmer jetzt die Möglichkeit, sich wie die Arbeitnehmer mit gleicher Stimmenzahl in den Geschäftsgang der Sozialversicherung einzuschalten.

Die an der Sozialversicherung Beteiligten, nämlich alle Pflichtversicherten, wählen die Mitglieder der Vertreterversammlungen, diese wieder die Vorstände. Der mittelbar gewählte Vorstand wählt seinerseits Geschäftsführer und Vorsitzenden. In der Allgemeinen Ortskrankenkasse einer norddeutschen Großstadt zum Beispiel stellen die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer je 30 Vertreter. Je sieben Spitzenkandidaten rücken als geschäftsführender Vorstand ein. Bei den Unternehmern liegt das Wahlergebnis bereits fest, da sie sich–das Gesetz läßt diese Möglichkeit zu – auf eine einzige Liste geeinigt haben.

Der Bundesarbeitsminister Anton Storch führte anläßlich der dritten Lesung des Gesetzes am 13. Oktober 1950 folgendes aus: "Wir haben diesen Gesetzentwurf in der vorliegenden Form mit 50prozentiger Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern vorgelegt, weil wir der Überzeugung sind, daß wir in absehbarer Zeit gezwungen sein werden, der Sozialversicherung weitgehende Einnahmen zu sichern, und wir wissen ganz genau, daß, diese Gelder aus den Erträgnissen der Wirtschaft entnommen werden müssen. Wir sind der Meinung, daß sich hier die beiden Sozialpartner gemeinschaftlich des Ernstes ihrer Aufgaben bewußt sein müssen."

Eine sinnvolle Neugestaltung der Sozialversicherung kann nur erreicht werden, wenn sich Unternehmer und Arbeitgeber als echte Partner zusammenfinden, in der Überzeugung, daß die Gesundheit unseres Volkes erhalten und wiederhergestellt werden muß, die das einzige wirklich echte Kapital ist, das nach zwei verlorenen Kriegen verblieben ist.

Georg Ostermann