Unter der klassischen Alternative "Freihandel oder Protektionismus" beginnt in diesen Tagen in den Ausschüssen des USA-Kongresses die Beratung über die Verlängerung des Reciprocal Trade Agreement Act, des Gesetzes über den Abschluß von gegenseitigen Handelsabkommen. Seine Bedeutung liegt darin, daß es dem amerikanischen Präsidenten einen gewissen Spielraum für handelspolitische Entscheidungen – insbesondere Zollsenkungen – gibt. Damit tritt der Kampf um den Kurs der amerikanischen Handelspolitik in ein akutes Stadium. In Europa wird diese Auseinandersetzung, wie sie sich jenseits des Atlantiks anbahnt, mit größter Spannung verfolgt, hängt doch die Lösung des bedeutendsten handelspolitischen Problems der alten Welt, der Dollarlücke, von der Entscheidung ab, die der Kongreß zu fällen hat.

Europa hat sich deswegen auch nicht mit der Rolle des Beobachters begnügen können. Es versucht aktiv einzugreifen, ja, es hat den Streit bis zu einem gewissen Grade vom Zaune gekrochen. Alle europäischen Staatsmänner, die der Regierung Eisenhower in der letzten Zeit ihren Besuch abstatteten, haben auf eine Korrektur der amerikanischen Handelspolitik gedrungen. Es war der britische Schatzkanzler Butler, der das Schlagwort "Handel statt Hilfe" prägte, unter dem nun in den USA die Auseinandersetzung geführt und eine Art Freihandelsbewegung ins Leben zu rufen versucht wird, zu deren Sprechern sich bislang vor allem die Detroiter Handelskammer, die Federal Reserve Banken von New York und Chikago, die Chase National Bank und Henry Ford II gemacht haben.

Vorläufig scheint allerdings diese langsam entstehende Freihandelsbewegung zusammen mit dem Gewicht des nach seinen bisherigen Äußerungen freihändlerisch eingestellten Präsidenten gerade auszureichen, um dem Ruf nach Verstärkung des Zollschutzes einigermaßen die Waage zu halten. Die Republikaner sind traditionell protektionistisch, und es wäre einigermaßen paradox, wenn die Geschichte gerade von ihnen nun die Entscheidung für den Freihandel und gegen den Protektionismus verlangen würde. Im Augenblick fühlt sich der USA-Kongreß auch noch keineswegs rot die Zwangslage gestellt, sich zum Freihandel durchringen zu müssen. Eher ist bei dem derzeitigen Kräfteverhältnis die Verschärfung des Protektionismus wahrscheinlich.

Unter diesen Umständen wäre die Verlängerung des Reciprocal Trade Agreement Act in seiner gegenwärtigen Form das meiste, was zu erreichen ist. Das hieße immerhin, daß die Gefahr der plötzlichen Rückgängigmachung aller seit 1945 gewählten Zollkonzessionen gebannt wäre und daß der Präsident weiterhin das Recht hat, die Zölle bis zu 50 v. H. des Standes von 1945 ohne Befragung des Kongresses zu senken. Dabei wird dieses Recht allerdings durch die Einschaltung einer eigens zu diesem Zweck errichteten Kommission eingeengt, welche den Präsidenten "korrigieren", nämlich Maximalgrenzen für Zollkonzessionen festsetzen und sogar darauf dringen kann, daß einmal erteilte Konzessionen wieder zurückgezogen werden, wenn sie zu schweren Beeinträchtigungen der amerikanischen Industrie führen.

Trotz der Einengung der dem Präsidenten zustehenden Möglichkeiten hat sich das RTA als brauchbares handelspolitisches Instrument erwiesen. Immerhin ist, worauf gerade die Schutzzollanhänger bei ihrer Abwehr weiterer Zollsenkungswünsche hinweisen, seit 1947 der Durchschnittssatz bei allen mit Zöllen belegten Positionen von 25 v. H. auf 12 1/2 v.H. gesenkt worden. Die Nichtverlängerung würde nicht nur die Aussichten auf weitere Zollsenkungen auf den Nullpunkt herab-, drücken, sondern auch auf eine Aufhebung der bislang unter diesem Gesetz gewährten Zollkonzessionen hinauslaufen. Glücklicherweise kann man mit einiger Sicherheit voraussagen, daß das Gesetz wohl verlängert werden wird, ob allerdings in der jetzigen Form, ist ungewiß.

Wenn es vielleicht auch gelingen wird, die Angriffe der Protektionisten in den jetzt beginnenden Debatten abzuschlagen, so darf man sich andererseits doch nicht der Illusion hingeben, daß nun umgehend ein beginnendes "Zeitalter des amerikanischen Freihandels", etwa im Stile der großen britischen Freihandelsbewegung von vor 100 Jahren, die ersten praktischen Auswirkungen zeitigen könnte. Nicht nur auf Grund eines kühlen Abwägens der politischen Kräfteverhältnisse muß man zu einer eher pessimistischen Prognose gelangen; auch durch mehr deduktive konjunkturpolitische Erwägungen scheint sich eine eher pessimistische Vorhersage zu rechtfertigen. Handelspolitisch mag zwar eine freihändlerische "trade not aid"-Politik sowohl im europäischen wie im amerikanischen Interesse liegen, weil die Aktivierung der USA-Handelsbilanz ebenso unerwünscht ist wie die Passivierung der europäischen Handelsbilanz, und weil darüber hinaus die Ersetzung der "Hilfe" durch "Handel" die Last des amerikanischen Steuerzahlers erleichtern würde. Aber völlig anders liegen die Dinge beschäftigungspolitisch, was man in Europa nur zu leicht vergißt. Denn beschäftigungspolitisch wirkt der Übergang von Hilfe auf Handel diesseits und jenseits des Atlantik genau entgegengesetzt: auch wenn sich mit zunehmenden Importen aus Europa der amerikanische Export nach Europa weiten sollte (was man in den USA grundsätzlich unterstellt), wird der Netto-Effekt der "trade not aid"-Politik depressiv sein, d. h. auf die Konjunktur drücken, jedenfalls wenn als Ziel die Schließung der Dollarlücke angestrebt wird. "Aid" dagegen, also Dollarhilfe durch Anleihen oder Geschenke, ist eine Konjunkturstütze, vor allem, wenn sie mit einem Haushaltsdefizit einhergeht.

Derartige konjunkturpolitische Überlegungen – wie kann man die Nachkriegsumstellungskrise vermeiden – haben bekanntlich der großen Anleihe an Großbritannien und auch dem Marshallplan über die Hürden geholfen. Gerade jetzt scheint die Situation wieder ähnlich, und man wird in den USA – vor allem, wenn wirklich ein Konjunkturrückgang einsetzen sollte, wofür vorläufig noch keine Anzeichen vorliegen – es sich sicherlich zweimal überlegen, ob man durch eine Verminderung des Zollschutzes zusätzliche Krisenherde schaffen oder ob man nicht die Konjunkturstütze Auslandshilfe" stärken soll. W. Freimann