Die Auseinandersetzung um die Ratifizierung der Vertragsgesetze nimmt immer groteskere Formen an. Während durchaus deutlich ist, daß auch ein großer Teil der SPD-Führer für die Annahme der Verträge und für die Westpolitik der Bundesregierung sind – der Bremer Senatspräsident Kaisen zum Beispiel hat es in der letzten Bundesratssitzung ganz offen ausgesprochen –, unternimmt der SPD-Vorstand gleichwohl alles, um die Durchführung der Verträge zu verhindern. Jetzt hat die SPD-Fraktion – überraschend, wie es in einer Zeitungsmeldung hieß – eine neue Klage beim Karlsruher Verfassungsgericht eingebracht, um dort eine Feststellung zu erlangen, daß einzelne Bestimmungen der Verträge grundgesetzwidrig seien. Aber das Wort "überraschend" täuscht, denn die deutsche Öffentlichkeit, die bereits in dieser Angelegenheit zwei Verfassungsklagen und ein halbes Gutachten mit angesehen und ein anderthalbjähriges wildes Durcheinander zwischen Bonn und Karlsruhe beobachtet hat, ist durch gar nichts mehr zu überraschen, was in dieser Angelegenheit noch passieren kann. Auch nicht durch das Hin und Her, das neuerdings zwischen Bonn, Hannover und Stuttgart im Gang ist. Die Überraschung wird am Schluß höchstens auf Seiten der Politiker sein, die die vitale Frage der Verträge und der Einordnung der Bundesrepublik in die nun einmal gegebene internationale Situation zum Spielball ihrer innen- und parteipolitischen Interessen gemacht haben. Denn diese scheinen sich keineswegs klar darüber zu sein, wie die dauernde Vermischung von Politik und Juristerei, die für einen normalen Menschen ganz unverständlich ist, auf die Bevölkerung wirken muß. Die SPD, die auf diese Weise ihre Wahlplattform offenbar zu retten hofft, wird vielleicht erleben, daß sie sie gerade damit verliert.

Unter solchen Umständen ist es wahrscheinlich am besten, wenn die Klärung durch die Bundestagswahl kommt. Zwar kann auch eine beträchtliche Mehrheit der Regierungskoalition nicht ohne weiteres über die formalen Schwierigkeiten hinweghelfen, die einträten, falls das Bundesverfassungsgericht einzelne Vertragsbestimmungen als grundgesetzwidrig bezeichnen sollte, weil ja zur Änderung des Grundgesetzes die Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Indessen sollte man annehmen, daß in einem demokratischen Land das Votum der Wähler dennoch eine Autorität hat, über die sich Politiker und Juristen nicht ohne weiteres hinwegsetzen werden. Vielleicht zieht dann die SPD ihre Klage wieder zurück, wenn ihr bewiesen worden ist, daß sie auch in dieser Sache nur für eine Minderheit spricht. Oder sollte der Drang, mit Hilfe des Karlsruher Steigbügels in den Sattel der Bonner Großen Koalition zu kommen, allein ihre Politik bestimmen? C. F.