In den letzten Wochen ist in der schwierigen handelspolitischen Situation Italiens (siehe "DIE ZEIT" Nr. 15 und Nr. 18) ohne Zweifel eine wesentliche Verbesserung eingetreten. Die Pariser Beschlüsse der OEEC brachten nicht nur eine Verlängerung der Europäischen Zahlungsunion, sie hatten ebenfalls eine Lockerung der Einfuhrrestlriktionsmaßnahmen Großbritanniens sowie eine Erhöhung seiner Liberalisierung auf 58 v. H. zur Folge. Gleichzeitig hat auch die Bundesrepublik eine prinzipielle Erweiterung ihrer Liberalisierung von 84 auf bis 90 v. H. verkündet; Schließlich hat Frankreich, über dessen drastische Einschränkungsmaßnahmen in der Einfuhr man in Italien besonders entrüstet war, zu erkennen gegeben, daß es Italien entgegenzukommen bereit ist.

Das am 24. April in Rom zwischen Italien und der Bundesrepublik unterzeichnete neue Wirtschaftsabkommen hat nun die erwünschte Einigung gebracht, die – trotz einiger Mängel – im wesentlichen den vordringlichen Interessen beider Länder Rechnung trägt und für das seit dem 1. April laufende Vertragsjahr den gegenseitigen Warenverkehr regelt. Wenige Tage später trafen sich in Mailand der Bundeswirtschaftsminister mit Italiens Außenhandelsminister La Malfa, um in einer Atmosphäre besten Willens sich zur weiteren Intensivierung des Handelsverkehrs ihrer Länder und gemeinsamen Handels- und Währungspolitik auf europäischer Basis zu bekennen und abzustimmen. Prof. Erhard nannte in einer offiziellen Erklärung den neuen Handelsvertrag mit Italien ein "wesentliches Element der Stabilisierung und einen Beitrag zur europäischen Integration", während Minister La Malfa den "Mut Italiens", an der weitgehenden Liberalisierung festgehalten zu haben, nachdrücklichst betonte, in der Hoffnung, diesen Mut nicht eines Tages bereuen zu müssen.

Die geschilderte Entwicklung hat sicherlich entscheidend dazu beigetragen, eine Entspannung der italienischen Liberalisierungsschwierigkeiten herbeizuführen, so daß der liberale Kurs des Außenhandelsministers La Malfa, der in Kreisen seiner Gegner gern als "Fanatiker der Liberalisierung" bezeichnet wird, für absehbare Zeit wohl beibehalten werden dürfte. Auch die Spitzenorganisation der italienischen Industrie, die Confindustria, die in den vergangenen Monaten manchmal erhebliche Kritik an der Außenpolitik La Malfas üben zu müssen glaubte und auf eine Aufgabe der Liberalisierung oder mindestens auf wesentliche Herabsetzung gedrängt hatte, hat nicht gezögert, die Erfolge des Ministers und seiner offensichtlich sehr geschickten Verhandlungsführung anzuerkennen.

Trotz der positiven Einstellung der Spitzenorganisation der italienischen Industrie sind von anderen industriellen Kreisen, insbesondere der elektrotechnischen, keramischen und feuerfesten und der chemischen Industrie sowie des Maschinenbaus, erneut protektionistische Maßnahmen (wie Einschränkung der Liberalisierung und Zollerhöhung) gefordert worden. Es erscheint allerdings sehr frag-Bei, ob La Malfa gewillt ist, diesem industriellen Druck nachzugeben, zumal er sich in seiner Ansprache anläßlich seiner Begegnung mit Bundeswirtschaftsminister Prof. Erhard im Kreise der deutsch-italienischen Handelskammer Mailand ausdrücklich "als Feind einer Rückkehr zum autarkischen Regime" erklärte. Da für den Monat September Zollverhandlungen mit Italien vereinbart worden sind, wird es sich zeigen, inwieweit Tendenzen zu Zollerhöhungen anstatt der erwünschten Ermäßigungen seitens Italiens sichtbar werden. Die deutsche Exportwirtschaft erhofft sich von diesen Verhandlungen eine Herabsetzung der vielfach überhöhten italienischen Zölle, die der vereinbarten Ausweitung des Warenverkehrs unnötig im Wege stehen. Andererseits aber ist mit gewissen Exportförderungsmaßnahmen Italiens durch Einführung einer Kreditversicherung für lang- und mittel-, fristige Exportkredite (und vielleicht auch durch Steuervergünstigungen) zu rechnen. A. Vossius