Seit mehr als Jahresfrist beschäftigt sich der Ernährungsausschuß des Bundestages, neuerdings auch der Patentausschuß, mit dem Saatgutgesetzentwurf; nun soll das viel umstrittene Gesetz vor das Plenum kommen. Die Verbände des Samenhandels lehnen den Entwurf ab, weil er die "Parität" (von Erzeuger und Handel nämlich) nicht gewährleistet. Nach ihrer Auffassung ist der Entwurf noch zu sehr im alten Reichsnährstandsgeist gehalten: er berücksichtigt einseitig dieSaatgutzüchter, schafft ein Monopol und dazu eine (unberechtigte) Absatzgarantie. VomHandel wird die Verpflichtung strikte abgelehnt, nur die "Marke" des Züchters an den Kunden zu liefern. Betrachtet man nämlich unsere Auslandsabhängigkeit –, insbesondere bei Gemüsesämereien und Feldsaaten –, so wird die Absatzgarantie, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen ist, überflüssig und sinnlos: ungefähr 80 v. H. unseres Bedarfes an Gemüsesämereien nämlich müssen importiert w;rden! Das Gesetz wäre wohl für Getreide-und Kartoffelsaatgut passend‚ nicht aber für Futter- und Gemüsesaatgut.

Daß keine Gewähr dafür besteht, die Masse der landwirtschaftlichen Verbraucher genügend mit Zuchtsaatgut beliefern zu können, daß also auf Handelssaatgut zurückgegriffen werden muß, geben die Befürworter des Entwurfs selber zu. Gewiß ist nichts gegen einen "Schutz" der Züchtungsergebnisse, die der landwirtschaftliche Züchter geschaffen hat, zu sagen: man mag ihm auf seine Züchtung ein Patent gewähren, Ihm aber außerdem noch den Absatz zu garantieren, geht doch wohl zu weit; auch der gewerbliche Erfinder hat ja keinerlei Absatzgarantie und muß sich mit seiner Erfindung durchsetzen. Es kommt hinzu, daß eine Annahme des Gesetzentwurfes in der vorliegenden Form, mit der Anwendung des Prinzips der "verbindlichen Sortenliste", unerfreuliche handelspolitische Folgen haben müßte, weil dadurch die Einfuhr von Handelsstatut als Holland, Dänemark und Italien diskriminiert würde – durch den Einfluß jener Wirtschaftskrise, die glauben, sich mit ihrem Lippenbekenntnis zur "Idee" der (künftigen) "Europäischen Agrarunion" ein Alibi für ihre gegenwärtigen protektionistischen Tendenzen schaffen zu können. Ein möglichst freier Wettbewerb hinsichtlich der Versorgung mit Saatgut – über die Grenzen hinweg heute, in einem einheitlichen europäischen Wirtschaftsgebiet demnächst – scheint uns ein besseres Mittel zur Leistungsförderung in der deutschen Agrarwirtschaft zu sein, als die Schaffung monopolistischer Vorrechte im engen nationalwirtschaftlichen Rahmen. rbr.