Ein Beschwerdesenat des Bundespatentamtes in München hat eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt. Er hat, ohne zu bestreiten, daß es sich um ein technisches, also an sich um ein patentfähiges Verfahren handelte die Patentierung einer medizinischen Erfindung aus ethischen Gründen abgelehnt. In der Entscheidung heißt es, daß vom Patentschutz solche Erfindungen auszuschließen sind, bei denen der Patentschutz die Erfüllung einer ethischen Forderung erschweren oder unmöglich machen würde, nämlich der Forderung, "daß alles, was zum Wohlbefinden des menschlichen Körpers beiträgt, was also insbesondere zu seiner Heilung, zur Kräftigung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit, zur Vorbeugung gegen gesundheitliche Schäden usw. dient, nicht monopolisiert werden darf, sondern jedermann zur beliebigen freien Benutzung zur Verfügung stehen muß."

Man darf fragen, ob eine solche Auslegung des Verhältnisses zwischen Patentrecht und Ethik nicht das Gegenteil dessen herbeiführt, was der Senat offenbar anstrebt. Der Patentschutz hat zwar die rechtliche Wirkung, andere von der Verwendung einer Erfindung auszuschließen, die Erfindung zu monopolisieren und wirtschaftlich nutzbar zu machen. Seine soziale Wirkung aber ist das genaue Gegenteil. Sie besteht darin, daß erstmals Erfindungen überhaupt gemacht werden, daß diese Erfindungen bekannt werden und dadurch den anderen, wenn auch gegen Lizenzgebühren, zugänglich werden. Patentschutz ist daher keineswegs ein Relikt des Hochkapitalismus mit der Wirkung, daß die Not anderer ausgebeutet werden kann, was besonders auf dem Gebiet der medizinischen Erfindungen sehr leicht den Anschein der Unmoral erwecken könnte. Sondern er ist das Mittel, um die Erfindertätigkeit zu fördern, ja, überhaupt erst zu ermöglichen. Würde man in den Fragen des Patentschutzes den Standpunkt "Gemeinnutz geht vor Eigennutz" radikal anwenden, dann würde der Patentschutz überhaupt gänzlich überflüssig werden, weil ja stets nur solche Erfindungen sinnvollerweise patentiert werden, die einen allgemeinen Nutzen in sich tragen.

Bei der Entscheidung des Beschwerdesenats handelt es sich um ein Verfahren zur Kontrolle der Narkosetiefe. Ob in diesem speziellen Fall die Erteilung eines Patentes angemessen ist oder nicht, kann natürlich ohne Kenntnis der Details nicht gesagt werden. Was aber zum Nachdenken Anlaß geben sollte, das ist die Begründung, mit der der Patentschutz versagt wurde. F.