H. E., London, Anfang Mai

Im Transport House herrscht Jubel über den Ausgang der Kommunalwahlen. Im konservativen Hauptquartier trägt jedermann eine philosophische Miene zur Schau. Beide Reaktionen sind bis zu einem gewissen Grade berechtigt. In 380 städtischen Gemeinden Englands wurde gewählt. Die Sozialisten haben unbestreitbar ihre Gesamtposition zu stärken vermocht. Der Erfolg war jedoch erheblich geringer als im Vorjahr. So bleiben daher weiterhin über Zweidrittel der Stadtverwaltungen in nicht-sozialistischen Händen. Den Parlamentswahlen von 1949 und 1951, die das Labour-Regime zunächst lähmten und dann beseitigten, ging damals eine weit ausgeprägtere: Schwenkung bei den Kommunalwahlen voraus. Der beste Fingerzeig für die Meinungsstörungen im Volke liegt in der noch nicht endgültig abgeschlossenen Analyse der Stimmenzahlen und nicht der lokalen Mandatsverschiebungen. Es zeigt sich nämlich, daß Labour verhältnismäßig mehr Mandate als Stimmen gewonnen hat und das mancherwärts die Konservativen mehr Stimmen gewonnen haben als die Sozialisten. Die Wahlbeteiligung in den Lokalwahlen war mit 42 v. H. etwa halb so groß wie bei den Parlamentswahlen. Wenn sich die andere Hälfte wieder an die Urne bemüht, dann könnte sich leicht wieder ein ganz anderes Wahlbild ergeben.

Betrachtet man einmal die Mandatsveränderungen in den städtischen Gemeindewahlen während der letzten acht Jahre, also seit Kriegsende, so läßt sich ein gewisser Rhythmus feststellen, der zugunsten der gegenwärtigen Regierungspartei spricht. Als die jahrelang im Krieg zurückgedämmte Strömung für Labours 1945 zum Durchbruch kam, gewann Labour neben der überraschend starken Mehrheit im Parlament auch über 1000 neue Mandate in städtischen Wahlen außerhalb Londons und 1946 weitere 160. Schon nach zwei Jahren des Labour-Regimes aber setzte 1947 der Rückschlag um 650 Mandate ein, wozu 1949 weitere Verluste von 720 und 1950 – von 60 Mandaten kamen. Die Labourvertretung in den Lokalbehörden war schwächer geworden als vor den ersten Nachkriegswahlen. Im Oktober 1951 kamen die Konservativen auch im Parlament wieder ans Ruder. Der Pendelschwung in den Lokalwahlen führte Labour 1952 wieder 650 und soeben nochmals etwa 240 Mandate zu. Der Ausschlag nach links ist also schwächer geworden als letztes Jahr und steht damit im Gegensatz zur umgekehrten Entwicklung von 1947/50.

Trotz allen gegenteiligen Behauptungen der Opposition scheint das neue Budget und die Steuerpolitik, die ausgesprochen die Wirtschaftsinteressen begünstigt und den Mittelstand, bei den Massen der Wähler kein erkennbares Ressentiment geweckt zu haben. Das Volk hat offenbar Verständnis dafür bekommen, daß ihm selbst mit den schönsten Wohlfahrtseinrichtungen nicht geholfen ist, wenn die Wirtschaft dabei allmählich zugrunde ginge. Im übrigen weiß natürlich die konservative Regierung den wahlpolitischen Gesichtspunkten dort, wo es ratsam erscheint, durchaus Rechnung zu tragen. So hat sie den Abbau der Ernährungssubventionen auf halbem Weg stark verlangsamt und bei bescheidensten Beitragserhebungen im Gesundheitsdienst haltgemacht, um der sozialistischen Propaganda, die Tones wollten den Wohlfahrtsstaat beseitigen, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Pendelschwung nach links scheint vor allem durch diese Politik abgebremst worden zu sein.