In einem Vortrag, den der hervorragende fränkische Industrielle Dr. Otto Seeling kürzlich in Bad Dürkheim vor seinen pfälzischen Kollegen gehalten hat, bezeichnet er die stets aktuellen Neigungen der Länder- und Kommmalbürokratie, die erwerbswirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand auszudehnen, als "neue Gefahr". Nach seiner Definition ist "Staatssozialismm" der Einsatz von öffentlichen Mitteln (also Steuergeldern – auch Anleihe-Erlösen) "zum Zwecke der Gründung oder des Erwerbs wirtschaftlichen Unternehmungen oder der Beteiligung an solchen", wobei er also Subventionen ("sie haben ein Maß erreicht, das nicht mehr vertretbar ist") als eine häufige Vorstufe dir staatskapitalistischen Betätigung i. e. S. bezeichnete. Hierzu verwies er auf die Subventionierung von und die Beteiligung an Filmgesellschaften ("in diesem Bereich haben sich romanhafte Dinge abgespielt ..."), während er als Beispiel für das nicht recht zu motivierende wirtschaftliche Expansionsstreben der öffentlichen Hand die "Monopol- und Beherrschungspolitik der stratlichen Unternehmungen in der Stromversorgung" anführte. In diesem Zusammenhang kam Dr. Seeling auch auf die Investitionshilfe zu sprechen; wir halten seine Ausführungen zu diesen Punkt für so wichtig, daß wir sie hier wörtlich wiedergeben möchten. Dr. Seeling sagte:

In diesem Zusammenhang möchte ich ein Wort über die Investitionshilfe sagen. Ich habe die Investitionshilfe von Anfang an für falsch gehalten und mich nur aus unternehmerischer Solidarität davon abhalten lassen, sie zu bekämpfen. Als Mitglied des Kuratoriums, in das ich als Oppositioneller berufen worden bin, mußte ich für ihre Durchführung eintreten, im Interesse der Gerechtigkeit und des Ansehen der Wirtschaft. In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, daß die Grundstoffindustrien durch die steuerlichen Erleichterungen und entsprechende Preiserhöhungen allein in der Lage gewesen wären, die Selbstfinanzierung in wenigen Jahren nachzuholen, die in der übrigen Industrie möglich gewesen ist.

Den Löwenanteil an der Investitionshilfe haben Unternehmungen erhalten, die entweder ganz im Besitz der öffentlichen Hand sind oder an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Alle diese Unternehmungen haben sich auf das entschiedenste geweigert, Aktien oder Wandelschuldverschreibungen zu geben. Sie boten gewöhnliche Schuldverschreibungen an oder Kommunalobligationen. Eine Erörterung über Abgabe von Aktien oder Wandelschuldverschreibungen wurde mit Entrüstung unter Hinweis auf den öffentlichen Charakter des Unternehmens in allen Fällen abgelehnt. Die Ausschließlichkeit oder die Majoritätsposten der öffentlichen Hand in den Unternehmungen wurde für so unantastbar gehalten, wie es wohl kein privatkapitalistisches Unternehmen – auch nicht in der zeit des Hochkapitalismus – getan hätte. – Es schien eher möglich zu sein, daß in Indien ein Paria in eine Hochkaste aufgenommen wird, als daß ein in öffentlichem Besitz befindliches Unternehmen einen privaten Aktionär zuläßt! Bei den Arbeiten über die Investitionshilfe ist mir erst klar geworden, in welchem Umfang der Staat und die öffentlichen Körperschaften bereits in die Grundstoffindustrien und in die Energieversorgung eingedrungen sind. Kein verantwortlicher Industrieller hätte die Investitionshilfe Vorschlagen oder befürworten können, wenn er gewußt hätte, in welchem Maße sie zu einer Finanzierungshilfe für die öffentliche Hand wird.

Es wäre zu fordern, daß ein Gesetz den Bund, die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände verpflichtet, ihre Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmungen offenzulegen. Diese Offenlegung würde die Fiktion vom armen Statt zerstören! Zahlreiche deutsche Unternehmungen und Eigentümer haben durch den Krieg und die Kriegsfolgen wertvolle Vermögenssubstanz im Ausland verloren, zu deren Ersatz sich der Bund verpflichtet hat. Zur Erfüllung dieser Entschädigungspflicht wäre die Privatisierung der in öffentlicher Hand befindlichen Wirtschaftsunternehmungen der einfachste, gerechteste und zugleich wirtschaftlich sinnvollste Weg. Wenn es richtig ist, daß ein Drittel des Kapitals aller deutschen Aktiengesellschaften im Besitz der öffentlichen Hand ist, so stünde auch weiteren vermögensrechtlichen Bereinigungen von Kriegs- und Nachkriegsschäden über die Verteilung dieses Aktienbesitzes nichts im Wege. Der Lastenausgleich hätte über diese Vermögensmassen gerechter und sinnvoller bewerkstelligt werden können, als über die Enteignung privaten Eigentums."

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Soweit also Dr. Seeling. Unsere Leser wissen, daß es ein dringliches Anliegen der Finanzwissenschaftler ist, zu einer klaren Vermögensbilanz der öffentlichen Haushalte zu kommen, und zugleich zu einer Neugliederung der Etats, um die Ausgabenwirtschaft der Gebietskörperschaften "transparent" zu machen, damit eine echte öffentliche Budget-Kritik, insbesondere im Parlament, wieder möglich ist (–wir verweisen hierzu auf die von Prof. Dr. Fritz Neumark besorgte Besprechung des Buches von Weichmann-Wawrczeck). Insofern sind also die Dinge bereits im Fluß, und wir dürfen mit gutem Grund annehmen, daß die leitenden Männer im Bundesfinanzministerium sich dieser Entwicklung zum mindesten nicht entgegenstellen werden: auch für den internationalen Vergleich, in welchem Maße die einzelnen Nationen zu gemeinsamen Verteidigungslasten herangezogen werden können, sind derartige Erkenntnisse wichtig.

Sehr viel schwieriger ist freilich die Frage zu beurteilen, ob die Auskehrung eines Teils des Aktien- und sonstigen Besitzes der öffentlichen Hand an jenen Personenkreis, der anerkannte Ersatzansprüche für erlittene Kriegs- und Nachkriegsschäden hat, bewerkstelligt werden kann. Mit der Übertragung von "Substanzwerten", deren Ertragsfähigkeit häufig dubios genug ist, wäre ja den Entschädigungsberechtigten vielfach gar nicht nachhaltig zu helfen ... Aber gewiß verdient diese Anregung Dr. Seelings, daß man sich gründlich mit ihr beschäftigt. Wenn sich als Nebenprodukt solcher Untersuchungen (und auch der Offenlegung der Vermögenswerte der öffentlichen Hand, unter Vornahme echter Bilanzierung und Bewertung) ergeben sollte, daß Steuergelder, die als "Kredite" hingegeben worden sind, sich in erheblichem Umfange zu Nonvaleurs verflüchtigt haben, also in Wirklichkeit "verlorene Zuschüsse" und getarnte Subventionen gewesen sind, so wäre diese zwar teuer erkaufte Erkenntnis nur zu begrüßen, weil dann ja wohl endlich mit diesen Finanzierungsmethoden (wie sie klassisch für den "sozialen" Wohnungsbau sind) Schluß gemacht werden würde!