Die Unabhängigkeit der Richter

Auf einem internationalen Richterkongreß in Rouen haben die Delegierten fast aller westeuropäischer Staaten erklärt, daß es für sie im Jahre 1953 keine größere Sorge gebe, als die Gefahr des Übergriffs der Politik auf die richterliche Gewalt. Alle zwölf Redner unterstrichen den Grundsatz, daß die besten gesetzgeberischen Vorkehrungen die Unabhängigkeit der Richter nur gewährleisten, wenn diese selbst den festen Willen haben, unabhängig zu sein.

Die kleine Steuerreform

Der Kampf um die Veranlagung der verdienenden Ehefrau ist vom Bundestag gegen den Bundesfinanzminister entschieden worden. Es bleibt bei der bisherigen getrennten Veranlagung, der Ehegatten. Dadurch würde in Schäffers Haushaltsrechnung ein Loch von 120 Millionen gerissen. Ob der Bundesrat, der einen Kompromißvorschlag gemacht hatte (getrennte Veranlagung der Ehefrau, aber nach Steuerklasse I, wodurch etwa zwei Drittel des neuen Schäfferschen Einnahmepostens gesichert worden wären), dem Beschluß des Bundestages zustimmen wird, ist fraglich. Hier wird wohl der Vermittlungsausschuß das letzte Wort sprechen.

Linientreue SPD

Während der SPD-Parteivorstand nicht nur eine harte Disziplin im Bundestag aufrechterhält, sondern sogar die sozialdemokratischen Minister der Landesregierungen an der Leine führt, behaupten Oppositionsredner, daß Abgeordnete der Koalitionsparteien keine eigene Meinung haben dürften, weil dort der Kanzler diktiere. In Wirklichkeit wurden bis zur 251. Sitzung des Bundestages 93 namentliche Abstimmungen abgehalten, nur achtmal gaben dabei die Abgeordneten der Regierungsparteien ihre Stimmen in voller Einmütigkeit ab, die Mitglieder der SPD dagegen in allen 93 Abstimmungen. Kein einziges Mal leistete es sich ein SPD-Abgeordneter, in einer namentlichen Abstimmung gegen seine Fraktion zu stimmen.

Gut gegeben