R. S., Bonn, im Mai

Mit dem Bundesbeamtengesetz, das kürzlich vom Bundestag in zweiter Lesung verabschiedet wurde und dessen dritte Lesung bald nach Pfingsten erfolgen dürfte, werden die Rechtsverhältnisse der Bundesbeamten endgültig geregelt. Die bisherige Übergangsregelung war kaum mehr als eine "Entbräunung" des Deutschen Beamtengesetzes vom Jahre 1937. Das neue Gesetz legt den Begriff des Bundesbeamten im Sinne der alten deutschen Beamtentradition fest. Es gibt mehrere Arten von Beamten, nach dem Sinne des Berufsbeämtentums steht der Beamte auf Lebenszeit im Vordergrund der gesetzlichen Bestimmungen. Er, der sich, wie in der Debatte bemerkt wurde, mit dem Staat gewissermaßen verheiratet hat, soll für die besonderen Pflichten, die sich aus seinem Treueverhältnis zum Staat ergeben, auch einen besonderen Rechtsschutz erhalten. Der Begriff des "Beamten auf Zeit" wurde beseitigt. Statt des "Beamten auf Widerruf" gibt es nun zwei Begriffe: den "Beamten auf Probe" und den "Beamten auf Widerruf". Beamter auf Probe ist, wer zur späteren Verwendung als Beamter auf Lebenszeit zunächst eine Probezeit absolvieren muß. Der "Beamte auf Widerruf" hat entweder den vorgeschriebenen Vorbereitungsdienst abzuleisten oder er wird nur vorübergehend für bestimmte Aufgaben verwendet.

Ein zähes Ringen gab es um die Bestimmungen über den sogenannten "Laufbahnbewerber", der von Hause aus Berufsbeamter ist, und den "freien Bewerber", der nicht von Anfang an die Beamtenkarriere ergriffen hat, sondern als Außenseiter erst auf Grund seiner Erfahrungen und Verdienste Beamter wird. Hier hat der Beamtenrechtsausschuß die Regierungsvorlage mehrfach zugunsten der Laufbahnbewerber abgeändert. Vergeblich bemühte sich die Opposition, die Regierungsvorlage wieder herzustellen. Nicht einmal der Bundesinnenminister stimmte für seinen eigenen ehemaligen Entwurf. Hier wirkte sich bei der Änderung des Gesetzes die in der Regel allzu einseitige Besetzung der Bundestagsausschüsse mit Vertretern der betreffenden Berufsgruppe aus. Es ist ein öffentliches Interesse, verdiente Männer der Wirtschaft oder Personen mit besonderen Kenntnissen für den höheren Beamtendienst zu gewinnen. Die theoretische Möglichkeit dazu besteht gewiß auch nach der nun angenommenen Fassung des Gesetzes, aber an ihrer praktischen Bedeutung sind Zweifel erlaubt.

Ein Versuch, die verheiratete Beamtin gegenüber ihrem männlichen Kollegen in bezug auf die Entlassungsmöglichkeit schlechter zu stellen, wurde vom Hause abgelehnt. Von mehreren CDU-Abgeordneten war beantragt worden, daß eine verheiratete Beamtin ohne Antrag entlassen werden könne, wenn ihre wirtschaftliche Versorgung nach der Höhe des Familieneinkommens dauernd gesichert erscheine. Trotz der beantragten Abschwächung, einen Anspruch auf Wiedereinstellung zuzulassen für den Fall, daß die Sicherheit der Versorgung später nicht mehr gegeben wäre, lehnte das Haus den Antrag mit großer Mehrheit ab, der sich auch ein Teil der CDU anschloß. In der Debatte stießen hier zwei Begriffswelten gegeneinander: die in der alten Familientradition befangene Vorstellung von der ausschließlichen Lebensaufgabe der Frau als Hausfrau und Mutter und die durch die moderne Entwicklung bedingte Betrachtung, daß die Frau ihren Hausfrauenberuf durchaus mit dem der mitverdienenden Lebenskameradin vereinigen kann.

Im Zeichen der "Gleichberechtigung" wurde den unehelichen Kindern eines verstorbenen männlichen Beamten ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Waisengeldes bewilligt. Zu humorvollen Auseinandersetzungen kam es in der Bundestagsdebatte bei der Erörterung der Witwenbezüge für die um mehr als 20 Jahre jüngere Frau. Die vorgesehene Kürzung der Witwenbezüge bei einem so großen Altersunterschied zwischen den Ehegatten entfällt nun, wenn aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist. Denn dann könne man ja, bemerkte Abgeordneter Mießner von der FDP, nicht mehr an der "Ernsthaftigkeit" einer solchen Ehe zweifeln. Und Abgeordneter Wagner von der SPD lehnte die beabsichtigte gesetzliche Benachteiligung eines so großen Altersunterschiedes auch schon deshalb ab, weil die Männer heutzutage länger jung blieben.

Bedauerlich ist, daß der sogenannte "Trottel-Paragraph" der Regierungsvorlage gestrichen wurde. Er sah eine entsprechende Minderung der Bezüge und andere Nachteile für unterdurchschnittliche Leistungen eines Beamten vor. Abgeordneter Kleindienst, CDU, verteidigte die Streichung dieses Paragraphen mit dem Hinweis? solche Leistungsrückgänge seien in der Regel auf Krankheit oder seelische Depressionen zurückzuführen.

Die Kategorien der sogenannten politischen Beamten wurden vom Ausschuß und vom Plenum reduziert. Es wurden die in der Regierungsvorlage noch erwähnten Ministerialdirektoren und Bundesanwälte gestrichen. Sie kann nach der jetzigen Fassung des Gesetzes der Bundespräsident nicht jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Die SPD hatte um die Wiederherstellung der Regierungsvorlage heftig gekämpft. Schließlich wird die Zahl der bei einem Regierungswechsel verfügbaren Ministerialdirektorenposten nicht zuletzt auch von dieser grundsätzlichen Bestimmung des Gesetzes abhängen.