Große repräsentative Veranstaltungen der Spitzenorganisationen der deutschen Industrie waren schon immer politische Kundgebungen. Sie werben gewiß nicht für eine politische Richtung, sondern für ein politisches Klima, in dem die Wirtschaft gedeihen kann. Der Industrie erscheint die Marktwirtschaft trotz aller Erfolge noch nicht gesichert: denn es fehlten die Sicherung der kapitalmäßigen, früher einmal als normal geltenden Reserven, was dem dirigistischen Geist neue Angriffspunkte gibt. DerStaat greift immer noch allzu stark in innerbetriebliche Überlegungen dadurch ein, daß er den Abschreibungsprozeß beeinflußt.

Dazu kommen, als weiterer Störungsfaktor, noch die Beteiligungen der öffentlichen Hand an Erwerbsunternehmungen, Wie groß diese sind, weiß niemand recht zu sagen. Allen Anforderungen, das öffentliche Vermögen exakt auszuweisen, sind seine Träger bisher ausgewichen. Der Anteil der öffentlichen Hand dürfte fast ein Drittel des gesamten Wirtschaftsvermögens ausmachen. "Das ist ein unerträgliches Ausmaß", meinte hierzu Präsident Berg auf der Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Wiesbaden.

Das Hauptanliegen der Industrie gilt deshalb der Kapitalmarkt- und der Steuerpolitik. Hier eine Bresche zu schlagen, ist der Wille des Bundeswirtschaftsministers, den er in seiner Rede vor dem Bundesverband erneut zu erkennen gab. Auch er ist der Auffassung, daß die Steuerpolitik in den Vordergrund aller Überlegungen gehört. "Die Forderung nach Steuersenkung aber ist mit den jetzigen Anschauungen von den Pflichten des Staates nicht zuvereinbaren meinte Prof. Erhard. In der Tat scheitern alle Versuche einer wirklich einschneidenden Reform an dem unbeweglichen Block der öffentlichen Ausgaben. "Das Hineingestoßenwerden in den Wohlfahrtsstaat hat keine Sicherheit gebracht, sondern die List der Idee hat zum Schluß dazu geführt", sagte Erhard weiter, "daß ein ganzes Volk in größte Abhängigkeit vom Staat, von einem Kollektiv, geraten ist." So Erhard, der zugleich forderte, der Staat müsse "auf seine legitimen Aufgaben zurückgeführt" werden. Wer Steuersenkungen fordere, dürfe nicht im gleichen Atemzug nach "Sicherheit", Subventionen, billigen Krediten und anderem mehr rufen. Mit diesem Gedanken warf wieder einmal der Bundeswirtschaftsminister den Ball in die Zukunft – und wieder einmal, bevor die Zeit dafür reif ist...

Die Industrie begleitete diese Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers mit lebhaftem Beifall. Ob allerdings aus diesen Gedanken die notwendigen Folgerungen gezogen werden, wenn sich diese mit den Tagesinteressen einmal nicht voll vereinbaren lassen, bleibt abzuwarten. Erhard war, eben von seiner Londoner Besprechung zurückgekehrt, wieder einmal besten Mutes. Er glaubt, in London auf volles Verständnis für seine Gedanken gestoßen zu sein. "Europa darf keine Organisation werden", meinte er, "sondern muß eine Funktion sein." Um dahin zu gelangen, bedürfe es der Konvertibilität der Währungen. In England hat sich offenbar, was diese Forderung angeht, eine Änderung vollzogen. Man hat erkannt, daß eine rein banktechnische Konvertibilität nicht genügt, sondern daß dazu die Freiheit des Handels notwendig ist, und daß jenes Wettrennen der Regierungen bei der Subventionierung speziell des langfristigen Exportgeschäfts überwunden werden muß. W. Ringleb