Der außerordentlich eindrucksvolle Erfolg, den die Bundesregierung mit den Vertragsgesetzen im Bundesrat errungen hat, zeigt seine Kehrseite als eine empfindliche Niederlage der sozialdemokratischen Strategie. Der Erfolg Adenauers muß vor allem auch moralisch gewertet werden. Denn indem der Bundesrat den zwei von der Bundesregierung als zustimmungspflichtig anerkannten Gesetzen die geforderte Zustimmung ausdrücklich erteilte, hat er sich zu den beiden anderen, den Hauptgesetzen, de facto ebenfalls bekannt, weil ja die ersteren ohne die letzteren gänzlich bedeutungs- und sinnlos wären. Es haben also beide Kammern zu den Verträgen deutlich ja gesagt. Der SPD bleibt jetzt wieder nur Karlsruhe, wo sie ihre Normenkontrollklage schon eingereicht hat. Dabei könnte es in der besonderen Situation, in der sich die Vertragsgesetze jetzt befinden, unter Umständen dazu kommen, daß die Normenkontrolle als solche in eine Krise gerät.

Normenkontrolle bedeutet in diesem Falle Überprüfung von Bundesrecht hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Sie kann erst einsetzen, wenn der Gesetzgebungsprozeß abgeschlossen ist. Nun ist der Gesetzgebungsprozeß, wenn man sich an eine frühere Entscheidung des Verfassungsgerichts hält, jedenfalls bezüglich der beiden Gesetze abgeschlossen, die die Zustimmung des Bundesrats erhalten haben. Hier kann also die Normenkontrolle ihres Amtes walten. Außerordentlich fraglich ist dies aber bezüglich der beiden Hauptgesetze, die der Bundesrat als nichtzustimmungspflichtig behandelt hat. Die SPD selbst hat beim Ersten Senat, der die Normenkontrolle vornimmt, auch die Entscheidung der Frage beantragt, ob diese beiden Gesetze nicht doch der (ausdrücklichen) Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Genau genommen entsteht jetzt für das Gericht ein Dilemma. Hält es nämlich die beiden Gesetze für zustimmungspflichtig dann ist der Gesetzgebungsprozeß nicht abgeschlossen, und es kann die Normenkontrolle nicht einsetzen. Hält es sie aber, für nicht-zustimmungspflichtig, dann können sie nicht verfassungsändernd sein, weil Verfassungsänderungen stets im Bundesrat zustimmungspflichtig sind. Über dieses Dilemma kann sich das Gericht freilich hinwegsetzen, weil es als letzter und oberster Interpret der Verfassung selbst ein Ersatzverfassungsgeber ist. Auf jeden Fall aber haben die Vorgänge der letzten Monate die Fragwürdigkeit der Normenkontrolle überhaupt gezeigt, so daß man sich nur wundern kann, daß die Opposition weiterhin entschlossen ist, diese Art Politik mit den Mitteln der Justiz bis zur letzten Konsequenz fortzuführen. W. F.