Von unserem Korrespondenten

K. W., Berlin, Mitte Mai

Franz Dahlem, einer aus dem obersten halben Dutzend der kommunistischen Partei-Hierarchie, ist aus allen hohen Parteifunktionen: dem Zentralkomitee, dem Politbüro, dem Sekretariat der SED ausgeschlossen worden. Der 61jährige ist offensichtlich dazu bestimmt, der Hauptangeklagte in einem Prozeß zu werden, der ihn zum Schuldigen an der völlig erfolglosen kommunistischen Infiltration nach Westen macht.

Dahlem hatte als Leiter des Westbüros der SED und als Kaderchef der Partei zwei Hauptaufgaben: einmal dem Kommunismus den Weg in die Bundesrepublik zu ebnen und die Verbindung zu allen westeuropäischen kommunistischen Aktionen zu stärken, zum anderen aber aktivistische Stoßtrupps in Fabrik und Wohnung, in Betrieben und auf dem privaten Sektor innerhalb der Parteiorganisation heranzubilden. Die Kaderausbildung wurde bereits vor Wochen, ohne daß hierbei Dahlems Name gefallen wäre, von dem zur Leitung dieser Abteilung berufenen jüngeren Kommunisten Hermann Axen aufs heftigste kritisiert. Der "Kader-Entwicklungsplan" Axens machte Dahlem bereits zum Partei-Angeklagten. Offensichtlich hat Dahlem sogar die Courage gehabt, die Vorwürfe zurückzuweisen, denn der Parteibeschluß, der ihn seiner Ämter enthebt, nennt als einen der Gründe "nicht-parteimäßiges Verhalten zu seinen Fehlern".

Aber der andere Grund für seinen Ausschluß deutet, wenn man versucht den verschrobenen kommunistischen Jargon zu entwirren, auf echte Hintergründe: "Politische Blindheit gegenüber der Tätigkeit imperialistischer Agenten". Das heißt: Verbindung mit dem Westen. Als nach den Ostblock-Prozessen gegen Rajk und Kostoff auch in der Sowjetzone die ehemaligen kommunistischen West-Emigranten, die Paul Merker, Lex Ende, Bruno Goldhammer, Leo Bauer ins Dunkel der Anonymität oder der Kerker entschwanden, wurde immer wieder auch das kommunistische Selbstzerfleischungsurteil gegen Franz Dahlem erwartet. Zwar kehrte Dahlem 1945 zusammen mit Pieck aus Moskau nach Berlin heim. Aber Moskau hatte er nach Kriegsende zum ersten Male gesehen. Als er aus dem Konzentrationslager Mauthausen kam, hatte er sich dort wenige Tage aufgehalten. Sein Betätigungsfeld war seit 1933, als er es versäumte, mit Ulbricht und Pieck nach Moskau zu gehen, Westeuropa. Als politischer Kommissar der roten Brigaden im spanischen Bürgerkrieg war er eine zentrale Figur für die kommunistische Welt geworden. Aber dort schon verfolgte ihn der Argwohn Moskaus. Piecks Schwiegersohn Staimer, erst Generalinspekteur und heute Bereitschaftskommandeur der Volkspolizei in Sachsen, erschien als Moskau-Emissär in Spanien, um gegen Dahlems Bürgerkriegs-Strategie die Moskauer Richtlinien durchzusetzen. Daß Dahlem sich später in Südfrankreich nach Kriegsbeginn internieren ließ, daß er 1942 von der Vichy-Regierung der Gestapo übergeben wurde, die ihn schließlich ins Konzentrationslager Mauthausen brachte –, dies hat in den letzten Monaten zu dem Vorwurf des "kapitulantenhaften Verhaltens der westlichen KP-Führung" Anlaß gegeben.

Gegen den "westlichen" Dahlem hat der "östliche" Ulbricht innerhalb der Parteiführung gearbeitet. Dahlems Ansehen unter den westeuropäischen Kommunisten war und ist wegen der vielen und jahrelangen Verbindungen, die der Stratege der illegalen Kämpfe gesammelt hatte, viel größer als das des nur moskauhörigen Ulbricht. Da aber Dahlem an seiner westdeutschen Infiltrationsaufgabe gescheitert ist, konnte Ulbricht jetzt in der neuen Phase der kommunistischen Politik zuschlagen.

Es muß auffallen, daß der Schlag gegen diesen Prominenten erfolgt, nachdem der neue Berater Tschuikows, Judin, in Karlshorst erschienen und Pieck auf die Krim gereist ist. Weder Ulbricht noch Grotewohl haben in der Zentralkomitee-Sitzung der SED etwas dazu gesagt. Noch vor einem Jahr sollte Dahlem Chef der kommunistischen "Nationalarmee" werden. Wenn er jetzt Angeklagter und wahrscheinlich schon längst Verurteilter ist, dann geschieht es durch Moskau, mindestens durch den Mann, der Moskaus Willen am sklavischsten auszuführen immer bereit war: durch Ulbricht. Ulbricht sucht hier gewiß keine bloße Machtprobe. Das deutet darauf hin, daß der Kreml die bisherige kommunistische Politik gegenüber dem Westen durch die Methode Ulbricht ersetzen will. Diese Methode aber ist eindeutig.