Von Dr. Konrad

Im Herbst 1952 trafen sich in Venedig mehrere Vertreter westeuropäischer Richterverbände, um die Gründung einer internationalen Richterorganisation zu besprechen. Der Gründung wurde von allen Beteiligten freudig zugestimmt. Der Beitritt steht den Richtern aller, freien Länder offen. Die Organisation, deren Verfassung demnächst in Salzburg fixiert werden wird, stellt sich die Aufgabe, der Verständigung über die alle Richter interessierenden Rechtsprobleme zu dienen. Der Sinn dieser Vereinigung wurde offenbar durch den Internationalen Richterkongreß, der vom 4. bis 7. Mai auf Einladung der französischen Richter in Rouen abgehalten wurde. Vertreten waren die Richter von elf Nationen, die Deutsche Bundesrepublik durch den Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes.

Die erste Tagung der internationalen Richterorganisation betraf eines der grundlegenden Elemente der Rechtspflege, die Unabhängigkeit der Richter. Jedem Delegierten war die Aufgabe gestellt, in öffentlicher Versammlung dem Kongreß zu berichten, inwieweit in seinem Lande die Unabhängigkeit der Richter gewährleistet ist. In einer gemeinsamen Entschließung wurde diese Unabhängigkeit als unabdingbares Erfordernis einer demokratischen Rechtspflege statuiert.

Diese Unabhängigkeit muß ein Bestandteil der Verfassung eines Rechtsstaats sein. Sie bedeutet Freiheit von allen unmittelbaren und mittelbaren Einwirkungen auf die Entscheidung des Richters, der allein an das Gesetz und sein Gewissen gebunden ist. Zu den notwendigen Sicherungen hierfür gehören Unabsetzbarkeit, Unversetzbarkeit und Anstellung auf Lebenszeit. Das Bonner Grundgesetz hat die besondere Vertrauensstellung der Richter durch den Satz ausgedrückt, daß die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut ist.

Ganz deutlich wurde von allen Rednern auf dem Kongreß die Notwendigkeit der Sicherung gegen parteipolitische Einflüsse hervorgehoben. Nach dem zutreffenden Wort eines hohen französischen Richters kann die Justiz nicht politisch gefärbt sein, sonst ist sie keine Justiz mehr. Wenn die Politik in den Gerichtssaal einzudringen versucht, darf die Justiz nicht weichen. Den politischen Parteien wohnt das ihnen eigentümliche Bestreben inne, ihre Machtpositionen in der Staatsverwaltung zu verstärken und zu vermehren. Da z. B. in der Bundesrepublik die Justizminister parteipolitische Persönlichkeiten sind, ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, daß bei der Besetzung der Richterstellen parteipolitische Gesichtspunkte hereinspielen. Die Richter müssen darauf vertrauen können, daß ihre Rechtsverhältnisse rein sachlich geregelt werden. In Frankreich wird über Ernennung, Beförderung und sonstige Rechtsverhältnisse eines Richters durch einen oberen Rat (Conseil superieur) entschieden, dem der Präsident der Republik vorsteht und dem außer dem Justizminister Richter und andere Persönlichkeiten angehören, die zwar vom Parlament gewählt werden, aber nicht Mitglieder einer politischen Partei sind. Das Verfahren hat sich bewährt und das volle Vertrauen nicht nur der Richter und Staatsanwälte, sondern auch der Bevölkerung gefunden. Die italienische Verfassung sieht eine ähnliche Einrichtung vor (Consiglio superiore). Österreich plant die Einführung von Personalsenaten. Andere Staaten, soweit nicht die richterliche Unabhängigkeit schon in ihrer Tradition fest verankert ist, haben sonstige Maßnahmen gegen Verquickung von Justiz und Parteipolitik getroffen.

Die Verfassung der Deutschen Bundesrepublik schreibt bindend die Regelung der Rechtsverhältnisse der Richter durch Richtergesetze des Bundes und der Länder vor. Diese Verpflichtung ist trotz dringender Vorstellungen des Richterbundes noch nicht erfüllt worden. Der für die Wahl der Bundesrichter geschaffene Richterwahlausschuß erfüllt die Voraussetzungen eines parteipolitisch unabhängigen Gremiums nicht; er setzt sich ausschließlich aus politischen Persönlichkeiten zusammen, nämlich aus den Justizministern der Länder, die Parteimitglieder sind, und der gleichen Zahl von Mitgliedern des Bundestages, gewählt nach der Stärke der Parteien.

Die Frage der parteipolitischen Tätigkeit der Richter, auch ihrer Wählbarkeit in ein Parlament, wurde auf dem Kongreß fast einstimmig in verneinendem Sinne beantwortet. Die meisten der vertretenen Staaten schließen sie zur sauberen Grenzziehung zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung aus. In einigen Ländern haben die Richter nicht einmal das Wahlrecht. Zu dem vielgestaltigen Amt des Richters gehört es, daß er sich mit den Vorgängen in der Politik, den geistigen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhängen vertraut macht. Er soll aber nicht parteipolitisch hervortreten, damit auch nicht der Anschein erweckt werde, daß seine Anschauung an eine Parteidoktrin gebunden und nicht mehr objektiv sei. Er muß das Vertrauen aller Staatsbürger, gleichviel welcher politischen Richtung haben. Gegenüber diesem Erfordernis wiegt der Einwand, die Kenntnisse und Erfahrungen der Richter könnten gerade in den Parlamenten bei der gesetzgeberischen Arbeit verwertet werden, gering; es ist ihm auch leicht dadurch zu begegnen, daß Richter, wie es bereits vielfach schriftlich über die Justizverwaltung geschieht, als Gutachter zu den Ausschußberatungen zugezogen werden.