In der Auseinandersetzung über die deutschalliierten Verträge scheint der sozialdemokratische Pressedienst nunmehr das Potsdamer Abkommen als ein geeignetes Mittel der Propaganda verwenden zu wollen. "Der naive Versuch" – so schreibt dieser Pressedienst –, "die deutsch-alliierten Verträge gegen das Abkommen auszuspielen, ist schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil keine der westlichen Mächte bereit ist, die völkerrechtliche Basis zu verlassen, auf der allein das Deutschlandproblem als Schlüssel zum Weltfrieden, wie Churchill es nennt, gelöst werden kann ... Abgesehen davon, daß das Potsdamer Abkommen neben der Verpflichtung die Einheit zu erhalten, durchaus positive, begrüßenswerte Ziele für die Zukunft Deutschlands enthält, wird kein vernünftiger Mensch bestreiten wollen, daß sich das meiste davon durch den Ablauf der Zeit von selbst erledigt hat". Es sei eine "bewußt böswillige" Interpretation, zu sagen, daß die Russen mit dem Wort "Potsdam" die buchstäbliche Verwirklichung der damaligen Beschlüsse meinten. Kurz darauf äußerte sich das Zentralorgan der SED "Neues Deutschland" in ähnlichem Sinne zu dem gleichen Thema. In der Ausgabe vom 16. Mai erklärt das SED-Organ: "Es wird keine Lösung der internatioalen Konflikte geben, wenn man die internationalen Abkommen, die alle Großmächte binden, ignoriert. In der deutschen Frage ist dies das Potsdamer Abkommen ... Nur wer sich gegen die friedliche Lösung des deutschen Problems wendet, wer die "Teilung Deutschlands aufrechterhalten will, um den Westteil in das westliche Paktsystem einzuverleiben, kann die Potsdamer Basis ablehnen."

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"In Erwartung eines europäischen Status für das Saarland und von dem Wunsch getragen, die Schaffung dieses Status zu erreichen", haben der Staatssekretär im französischen Außenministerium, Maurice Schumann, und Johannes Hoffmann die Paraphierung der Revisionsabkommen zu den saarländisch-französichen Konventionen von 1950, einen Tag nach den unbefriedigenden Besprechungen, die Bundeskanzler Adenauer während seines Pariser Aufenthaltes mit dem französischen Ministerpräsidenten René Mayer und dem Außenminister Georges Bidault geführt hatte, vollzogen. Diese neuen Konventionen geben dem Saargebiet das Recht, einen eigenen Konsulardienst einzurichten. Frankreich ist jedoch ermächtigt, die Interessen des Saargebietes in denjenigen Ländern zu vertreten, in denen keine saarländischen Konsulate jestehen. Internationale Verträge, die von Frankreich abgeschlossen werden und Interessen des Sairlandes berühren, treten erst nach ihrer Billigung durch das Saarparlament in Kraft. Die saarländische Regierung kann nach der neuen Steuer- und Handelskonvention eigene Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen erlassen, die an allen Grenzen der saarländisch-französischen Zoll-Union Gültigkeit haben. Saarländische Zollbeamte kennen innerhalb des Saargebietes in französischen Zollbehörden tätig sein. Die saarländische Regierung ist berechtigt, saarländische Scheidemünzen bis zum Gesamtbetrag von 650 Millionen Francs auszugeben. Neben diesen Münzen kursiert aber weiterhin französisches Kleingeld. Die Gruben der Saarbergwerke sollen von einer paritätisch besetzten saarländisch-französischen Gesellschaft gelenkt werden. Die Streitfrage über die Warndt-Gruben soll durch eine Kommission von fünf Fachleuten – ein Franzose, ein Saarländer und drei Vertreter anderer Staaten – gelöst werden. In einem Zusatzprotokoll zur "allgemeinen Konvention" werden die Rechte und Pflichten der im Saarland stationierten französischen Truppen geregelt. Nach den Angaben, die Hoffmann hierüber in einer Sondertagung der "Christlichen Volkspartei" machte, wurde durch die Einschränkung der Zuständigkeit der französischen Militärgerichtsbarkeit "eine günstigere Regelung erreicht, als die Bonner Regierung im Truppenvertrag für die Bundesrepublik durchsetzen konnte". Zur Beteiligung des Saarlandes in Verteidigungsaufgaben erklärte Hoffmann: "An der Ausarbeitung von Plänen zur Verteidigung des Saargebietes ist das Saarland beteiligt. Dabei ist sichergestellt, daß der Einsatz von Saarländern zur Verteidigung des Saarlandes nur im zivilen Sektor möglich ist." Hoffmann betonte, daß durch das neue Vertragswerk eine Saar-Regelung in einem Friedensvertrag nicht präjudiziert werde und daß durch eine Revisionsklausel die Anpassung des Saar-Status an ein europäisches Statut jederzeit möglich sei.

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Die Lage in der Suezkanalzone ist nach dem Abbruch der britisch-ägyptischen Verhandlungen so kritisch geworden, daß England seine Truppen und Flotteneinheiten ständig verstärkt. Der Chef des ägyptischen Generalstabes, Oberst Nasser, drohte in einem Interview mit einer "Wiederholung des Beispieles der amerikanischen Revolution gegen den britischen Imperialismus", falls keine friedliche Einigung über die Suezkanalzone Zustandekommen sollte. England habe die Frage der zur Instandhaltung der militärischen Anlagen in der Kanalzone erforderlichen Techniker in den Verhandlungen dazu benutzt, um eine Verewigung der britischen Besetzung zu fordern. Nach den britischen Vorschlägen sollten die Techniker nur von Großbritannien gestellt werden und ihre Weisungen ausschließlich vom britischen Kriegsministerium erhalten. Ägypten habe selbst das größte Interesse an der Verteidigung der Kanalzone und werde alles tun, um die Anlagen jederzeit kampfbereit zu erhalten. Das ägyptische Kabinett hat angeordnet, daß Lebensmittel, Baumaterialien und andere Rohstoffe nur noch mit Genehmigung des ägyptischen Versorgungsministeriums an die britischen Truppen geliefert werden dürfen. Der amerikanische Außenminister Dulles hat, wie von amtlicher ägyptischer Seite mitgeteilt wurde, während seines Besuches in Kairo der ägyptischen Regierung mitgeteilt, daß er nach seiner Rückkehr nach Washington einen neuen Vorschlag für die Beilegung des britisch-ägyptischen Konfliktes übermitteln werde. Dulles habe das Versprechen erbeten und erhalten, daß Ägypten bis dahin keine "drastischen Schritte" unternehmen werde. E. K.