Vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes fand eine Verhandlung über den Rechtsstreit statt, den die Sozialdemokratische Partei wegen des Kehler Hafenabkommens zwischen dem früheren Land Baden und dem Straßburger Hafenamt gegen die Bundesregierung angestrengt hat. In der Verhandlung, die vielleicht weniger wegen des Gegenstandes als wegen der vorgebrachten Gründe interessant ist, vertrat der Abgeordnete Dr. Arndt (SPD) den Standpunkt, daß es sich in Wirklichkeit um einen Staatsvertrag handele, der von einem Land nicht gültig abgeschlossen werden könne, sondern Angelegenheit des Bundes sei. Als Vertreter der Bundesregierung erklärte Professor Mosler jedoch, Abmachungen, die von einzelnen Ländern mit dem Ausland getroffen werden,bedürften nicht der Zustimmung der Bundesregierung. Nur im Rahmen der allgemeinen Verantwortung erteile oder verweigere die Bundesregierung Ländergesetzen ihre Zustimmung. Eine solche Argumentation, ob sie nun zu dem gegenständlichen Fall viel oder wenig beiträgt, ist höchst bedenklich, weil sie den Ländern Kompetenzen auf außenpolitischem Gebiet zuteilt. Sie steht überdies in Widerspruch zum Grundgesetz, dessen Artikel 32 sagt:

"Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes ...

Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen."

Daraus geht hervor, daß die Länder ohne Zustimmung der Bundesregierung überhaupt keine Verträge mit auswärtigen Staaten abschließen können. Wer weiß auch, was sie sonst alles anstellen würden. Außenpolitische Ambitionen haben sie ja im Übermaß, wie der Bundesrat während der Vertragsfrage gezeigt hat. F.