Der deutsche Bundeskanzler hat bisher als einziger Gelegenheit gehabt, den britischen Premierminister selbst über den Plan eines Ost-Locarno zu befragen, den er in seiner Unterhausrede vom 11. Mai angedeutet hat. In der Debatte, die sich an die Rede anschloß, ist sowohl Sir Winston Churchill als auch der Staatssekretär im Foreign Office, Lloyd, den diesbezüglichen Fragen der Abgeordneten insbesondere denen Attlees, ausgewichen. Seitdem sind die gleichen Fragen von manchen ausländischen Botschaftern an das Foreign Office und von vielen auswärtigen Ämtern an die britischen Botschaften im Ausland gerichtet worden. Aus den Antworten hat man nur erfahren, daß das Foreign Office die Rede nicht kannte, bevor sie gehalten wurde, und daß die Rede für sich selbst spreche. Offenbar ist das Foreign Office in der gleichen Verlegenheit wie wir, nämlich lediglich auf das Studium des Textes angewiesen.

Damit kommt man freilich nicht sehr weit. Churchill hat das "Gefühl, daß der Hauptgedanke, der Locarno inspirierte, wohl auch seine Rolle zwischen Deutschland und Rußland spielen könnte". Diesen Hauptgedanken des Locarno-Vertrages definiert er in dem unmittelbar vorausgehenden Satz folgendermaßen: "Der Vertrag beruhte auf der einfachen Bestimmung, daß, wenn Deutschland Frankreich angriffe, wir zu den Franzosen stehen würden, und wenn Frankreich Deutschland angriffe, wir zu den Deutschen stehen würden." Auf den Osten angewandt würde das heißen, daß die Westmächte Deutschland gegen einen Angriff der Sowjetunion und die Sowjetunion gegen einen Angriff Deutschlands schützen würden. Leider hat Churchill weder gesagt, was er unter "Deutschland" noch was er unter "Rußland" versteht. In dem unmittelbar folgenden Satz hat er aber als Begründung für ein westliches Beistandsversprechen an die Sowjetunion angegeben: "Rußland hat das Recht, sich gesichert zu fühlen", und hinzugefügt, dazu gehöre, daß "Polen eine mit Rußland befreundete Macht bleibt und ein Pufferstaat, wenn auch nicht, wie ich hoffe, ein Satellitenstaat". Die Sicherheitsgarantie, die Churchill der Sowjetunion zuteil werden lassen möchte, schließt also Polen ein.

Und wieder stellt sich die gleiche Frage: Welches Polen? Der britische Premierminister hat es leider unterlassen, ausdrücklich zu wiederholen, daß England zwar die neue Grenze zwischen der Sowjetunion und Polen, nicht aber die vorläufige polnische Verwaltungsgrenze der Oder-Neiße anerkennt. Brennender noch ist die umgekehrte Frage: Was stellt sich Churchill unter "Deutschland" vor? In seiner ganzen Rede spricht er nicht ein einziges Mal von Gesamtdeutschland oder von einem wiedervereinigten Deutschland. Das kann bei ihm, der sich zu Beginn seiner Rede auf die außenpolitische Erfahrung eines langen Lebens beruft, um die Vertretung des kranken Außenministers zu übernehmen, kein Zufall sein. Mit Absicht hat er es vermieden, auch nur anzudeuten, auf welchen territorialen Status sich sein Ost-Locarno erstrecken soll. Er hat auch nicht gesagt, daß man sich erst über diesen territorialen Status einigen müsse, was ja nicht von heute auf morgen geschehen könnte, sondern er will "trotz aller Ungewißheit und Verwirrung, ohne langen Aufschub, schwerfällige oder starre Tagesordnung, Horden von Sachverständigen und Beamten, eine Konferenz möglichst weniger führender Mächte und Personen auf der höchsten Stufe, die nicht in Irrgärten und Dschungeln technischer Details führt". Die so charakterisierte Konferenz soll zu jenem Ost-Locarno führen, das ihm vorschwebt.

Dieses Ost-Locarno würde mit dem West-Locarno darin übereinstimmen, daß es ein Nichtangriffspakt mit kollektiver Sanktion wäre. Es würde sich von ihm dadurch unterscheiden, daß "alle Ungewißheit und Verwirrung" des territorialen Status zunächst einmal bestehen bleibt. Es wäre ein Locarno ohne vorherige Grenzregelung durch einen Friedensvertrag im Gegensatz zu dem West-Locarno, das die im Versailler Vertrag festgelegten Grenzen garantierte. "In der Theorie besteht zweifellos kein Grund", meint dazu der unabhängige Economist, "warum Nationen nicht besondere Versprechen geben sollten, sich nicht gegenseitig anzugreifen, selbst wenn ihre gegenseitigen Grenzen nicht vereinbart sind. In der Praxis hat es sich nie als möglich erwiesen." Auch Raymond Aron, der freilich kein Offiziosus ist, hält ein Abkommen über die Grenzen in Europa für das Wesentliche. Er schreibt im Figaro: "Eine Konferenz auf der ‚höchsten Ebene‘ in dem beliebten Stil Churchills droht leider mangels eines Abkommens über das Wesentliche mit einer Implicite-Anerkennung eines unerträglichen Status quo zu enden ... Die Westmächte können nicht den status quo mit der zweifachen Teilung, der Deutschlands und der Berlins, sanktionieren... Sir Winston Churchill hat nach wie vor eine Schwäche für die Methode persönlicher Kontakte, obwohl die Folgen der Konferenzen von Teheran, Yalta und Potsdam in der Zerrissenheit des alten Kontinents und in der Versklavung von hundert Millionen Europäern abzulesen sind."

Der Bezug Churchills auf Locarno ist um so bedenklicher, als der Artikel 1 dieses Vertrages von dem "territorialen Status quo" spricht, dessen Aufrechterhaltung von den Beistandsmächten garantiert wird. Der Premierminister hat zwar nicht von status quo gesprochen, aber auch nicht von einem wiedervereinten Deutschland oder einem wiedervereinten Europa. Zweck seines Ost-Locarno ist, "die Sicherheit Rußlands mit der Freiheit und Sicherheit Westeuropas zu vereinbaren". Wie weit reicht für Churchill Westeuropa, müssen wir wieder fragen! Der Premier spricht immer nur von "Westdeutschland", das, wie er Adenauer versichert hat in keiner Weise geopfert werden soll. Wir hätten lieber gehört, daß Gesamtdeutschland nicht geopfert wird. Denn in einem Augenblick, in dem Churchill eine möglichst "exklusive" Konferenz und die Garantierung eines "Ungewissen" Deutschland vorschlägt, kommt es weniger auf die Verpflichtungen gegenüber "Westdeutschland" als auf die Verpflichtungen gegenüber Gesamtdeutschland an. England hat aber – ebenso wie Frankreich und Amerika – Gesamtdeutschland gegenüber Verpflichtungen übernommen, nämlich im Deutschland-Vertrag, in dessen Präambel diese Mächte feierlich versichern, "daß die Wiederherstellung eines völlig freien und vereinten Deutschland ... ein grundlegendes und gemeinsames Ziel der Unterzeichnerstaaten bleibt". Wie verträgt sich dieses Ziel mit einem Ost-Locarno, das nach den Befürchtungen eines allerdings sehr weitblickenden Franzosen zu einer Implicite-Anerkennung des status quo zu führen droht? Paul Bourdin