Die Diskussion um die "Auflockerung" des sozialen Wohnungsbaus, der in seiner dirigistischen Verkrampfung zum Sorgenkind Nummer eins der Wirtschaftspolitik geworden ist, hat nun selbst eine Auflockerung erfahren. Jedenfalls konnte man auf der diesjährigen Tagung des Verbandes freier Wohnungsunternehmen feststellen, daß die in Richtung einer verstärkten Privatinitiative auch auf dieses staatssakrosankte Gebiet vorstoßenden Rednerattacken ihren betonten Beifall fanden – wobei es nicht unwichtig ist, zu erwähnen, daß in dem Forum, das sich am vergangenen Wochenende in Hamburg versammelt hatte, neben Männern der Wirtschaft auch bemerkenswert viele Vertreter der Fachbehörden unter Führung des Wohnungsbauministers saßen. Zwar wurde im Reigen der Festansprachen auch wieder der Vorschlag "Notopfer für den Wohnungsbau" (durch Einkommensteuer-Zuschlag!) placiert, (auch der in Hamburg gastgebende Verband hat dieses Rudiment notwirtschaftlicher Maßnahmen in den Katalog seiner "Vorschläge" aufgenommen,) – aber im großen und ganzen scheint man sich doch insoweit einig zu sein, daß das Finanzierungsloch im sozialen Wohnungsbau nur zu stopfen ist, wenn man, bei allem Festhalten an sozialen Grundsätzen, Korrekturen an einigen Posten vornimmt, auch an den Mieten.

Welche Miete aber kann unter sozialen Gesichtspunkten als "tragbar" angesehen werden? An dieser heiklen Frage schieden sich auch in Hamburg die Geister. Nach dem, was Werner Kock in der Verbandszeitschrit freier Wohnungsunternehmen sagt, ist schon das erste Wohnungsbaugesetz "an die Grenze des Zumutbaren herangegangen". Die Einkommensverhältnisse der Mehrzahl der Lohn- und Gehaltsempfänger hätten sich seither "nicht entscheidend gebessert", sondern "mit Ausnahme einiger weniger Berufe verschlechtert". So halten sich auch die zum Mietproblem gemachten Vorschläge des Verbandes in Grenzen: keine Erhöhung der Mietrichtsätze für Neubauwohnungen, dafür aber Zuschläge der einen oder anderen Art, die vom Objekt her zur Herstellung der Eigenwirtschaftlichkeit gerechtfertigt sind. Im übrigen und vor allem: Heranführung der Altmieten an die Richtsätze des sozialen Wohnungsbaus und dann eine "angemessene" (allgemeine) Anhebung des Mietniveaus.

Den freien Wohnungsunternehmen sei das Lob, das ihnen von offizieller Seite in Hamburg wegen ihrer solchermaßen zur Schau getragenen sozialrücksichtsvollen Haltung gespendet wurde, gegönnt; aber man wird doch einige Zweifel darüber haben müssen, ob dieses System von Zuschlägen schon jenes Mehr an Mitteln hereinbringt, das notwendig ist, um dem sozialen Wohnungsbau auch weiter über die Hürden zu helfen. Es handelt sich ja eben nicht nur um die Wiederherstellung der Rentabilität, sondern um eine grundsätzliche Veränderung der Kalkulationsgrundlagen, die es möglich macht, mehr als bisher privates (also teures) Kapital für den sozialen Wohnungsbau heranzuziehen. Dazu bedarf es radikalerer Maßnahmen, die sich auf die Tatsache gründen, daß die Einkommensverhältnisse der zur Inanspruchnahme von Sozialwohnungen berechtigten Bevölkerungskreise unterschiedlich genug sind, um ein Festhalten der Mieten auf unterstem "tragbarem" Niveau zu einer sozial ungerechten Begünstigung für jene Kreise werden zu lassen, denen auch unter sozialen Gesichtspunkten, entsprechend ihrer Einkommensverhältnisse, eine höhere Miete zuzumuten ist.

Aus dieser Sachlage die Konsequenz zu ziehen und sich vor allem dazu zu bekennen, ist natürlich unpopulär. So blieb es denn auch auf dieser Tagung zwei Professoren (Prof. Seraphim und Prof. Lütge) vorbehalten, das Odium der unsozialen Haltung auf sich zu nehmen und dem in Hamburg versammelten Gremium und der Öffentlichkeit den Gedanken schmackhaft zu machen, daß ein marktkonformes Anheben auch der sozialen Neubaumieten unter gleichzeitiger Gewährung individueller Mietbeihilfen für die sozial Schwachen eine jener Maßnahmen sei, ohne die der soziale Wohnungsbau nicht gesunden kann. Wie Wohnungsbauminister Neumayer sich abschließend auf der Tagung vernehmen ließ, soll mit diesem System differenzierter Mieten nach dem Einkommen nun auch in der Novelle zum ersten Wohnungsbaugesetz, die dem Bundestag jetzt in zweiter Lesung vorliegt, ernst gemacht werden. kr.