Just in diesen Tagen ließe sich ein Jubiläum eigener Art feiern: vor einhundert Jahren wurde nämlich in Preußen ein "Eisenbahnsteuergesetz" erlassen, mit dem Ziel, die aus solcher Art besteuertem Objekt fließenden Mittel zum Aufkauf der Aktien derselben Eisenbahngesellschaften zu verwenden. Daß die Entwicklung seither nicht stehen geblieben ist, sondern nahezu lawinenhaften Umfang angenommen hat, das zeigt die Elephantiasis des öffentlichen Vermögens heute. Der Staat ist längst zum Unternehmer im Staate geworden. Die Aktualität des Themas ("Sind wir auf dem Wege zum Staatskapitalismus? war denn auch für die recht rührige Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer (ASU) der Anlaß, sich über die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand auf ihrer letzten Arbeitstagung, dieser Tage in Baden-Baden, durch zwei so hervorragende Referenten wie Dr. habil. Hellwig (vom Deutschen Industrie-Institut) und Dr. Muthesius berichten zu lassen.

Ob es allerdings allein mit einer "Austrocknungsaktion der öffentlichen Finanzen" getan ist, um den Staatskapitalismus "auszuräuchern", mag dahingestellt bleiben. Denn über den reinen Zahlenumfang des öffentlichen Vermögens hinaus – allein der Industriebesitz soll rund 8 Mrd. DM ausmachen, der Gesamtumfang 15 bis 16 Mrd. DM erreichen, außerdem aber haben Bund und Länder und Gemeinden seit 1948 jährlich rund eine Milliarde DM (z. T. freilich in nicht realisierbaren Werten) angelegt und besitzen über die "Steuerdebitoren", also die Forderungen des Fiskus an die private Wirtschaft, nach Schätzungen weitere 7 Mrd. DM, die jederzeit eingetrieben werden können – scheint das Problem "Unternehmer Staat" mehr als je zu einer Frage der geistigen Haltung des einzelnen Staatsbürgers zum Staat und dessen wirtschafts-, gesellschafts- und sozialpolitischer Zielsetzung geworden zu sein.

Es verstärkt sich die Tendenz – nicht nur in Gestalt von Sozialisierungsforderungen oder des an ihre Stelle gerückten Schlagworts von der "Wirtschaftsdemokratie" –, die "öffentliche Wirtschaft" mit allen Mitteln zu fördern, die private Kapitalbildung einzuschränken, vorhandenen gemeinwirtschaftlichen Unternehmen öffentliche Funktionen zu geben und das die Wirtschaft bisher noch beherrschende Prinzip des kommerziellen Risikos, bestimmend für das technische und wirtschaftliche Optimum eines Unternehmens, durch das "staatspolitische" Optimum zu ersetzen, das nicht mehr unter dem "Gedanken des Gewinnstrebens", sondern unter dem "Dienstgedanken" steht. Eine solche Entwicklung muß aber zwangsläufig über den Staatskapitalismus hinaus zur allmählichen Aufsaugung der privaten durch eine öffentliche Wirtschaft führen. Es ist bezeichnend, daß selbst die heutige wirtschaftspolitische Konzeption der "Marktwirtschaft" es nicht verhindern konnte, daß die Wettbewerbsgrenzen zwischen der privaten und öffentlichen Wirtschaft je nach Bedarf verschoben werden. Dies zeigt das Kapitalmarktgesetz, ebenso wie, im Rahmen des Lastenausgleichs, die weitgehende Freistellung der Unternehmen der öffentlichen Hand, und wie die vorgesehene Ausnahme regelung für den öffentlichen Bereich im Kartellgesetz. Man mag wohl dagegen einwenden: die Entwicklung so zu interpretieren, sei "Schwarzseherei; das aber kann unsere Argumente nicht entkräften, angesichts des Phänomens, daß der "Vormarsch des Staatskapitalismus" seit dem ersten Weltkrieg unter ausgesprochen "bürgerlichen" Regierungen erfolgte, daß die Investitionen des Staates – nicht allein durch die Kriegsfolgen bedingt – ständig steigen und daß die öffentliche Hand einen immer größeren Anteil vom Sozialprodukt in Anspruch nimmt. Den Blick auf diese "staatspolitischen" Probleme gelenkt zu haben, kann die ASU durch ihre Arbeitstagung in Baden-Baden für sich in Anspruch nehmen.

Nun ist das Rezept – der Staat solle seine Besitztitel, soweit sie sich auf Erwerbsunternehmen erstrecken, verkaufen – relativ einfach. Ernsthafte Schwierigkeiten stünden einer Privatisierung des sogenannten "Bundeskonzerns" auch kaum im Wege, zumal wenn man, wie Muthesius, die These aufstellt: "Sollte dies unter Preisdruck möglich sein, so würde die öffentliche Hand mit der Veräußerung dieser Werte lediglich eine Art von Wiedergutmachung für den Kapitalentzug leisten, dem sie die private Wirtschaft durch die Überbesteuerung der letzten Jahre ausgesetzt habe." In der Tat stimmt es bedenklich, wenn an jedem Hauptsteuertermin, wie die Bankenstatistik zeigt, die Bankeneinlagen sprunghaft abnehmen, ebenso sprunghaft aber die Ausleihungen an die Wirtschaft (um 200 bis 300 Mill. DM) emporschnellen. Während sich die Wirtschaft also zu diesen Terminen beträchtlich verschuldet, sammelt der Fiskus jährlich zusätzlich eine Milliarde DM neuer Guthaben an. (Daß es sich bei diesen Anlagen – man denke nur an die Gegenwerte aus der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus – nicht immer um erstklassige Schuldtitel handelt, steht auf einem andern Brett.) Wie immer die einzelnen Bundesbeteiligungen gelagert sein mögen: ob der Staat (beispielsweise) der größte Aluminium-Hüttenbesitzer sein muß, ist eine Frage, die jenseits der Notwendigkeit Staatlicher Stützung, Subvention oder Übernahme steht. –

Mit einer reinen Reprivatisierung jener Teile, die – weil es sich um erwerbswirtschaftliche Objekte handelt – auch verkäuflich sind, dürfte jedoch wenig erreicht sein. Viel eher scheint es notwendig, das ganze Problem des Besitzes der öffentlichen Hand auf eine Rechtsbasis zu stellen, die willkürlichen Auslegungen, unkontrollierten Betätigungen und Erwerbungen sowie einer Ämterpatronage keinen Raum mehr läßt, sondern auch den Staatsbesitz in den Bereich einer echten "Finanzverfassung" (Dr. Strickrodt) mit einbezieht. Obwohl das Grundgesetz angeordnet hat, daß der Bund eine Vermögensbilanz vorzulegen habe, steht diese bis heute noch aus. Nur dadurch ist es möglich, daß beispielsweise das frühere "Reichsvermögen", bestehend (angeblich) aus 17 unmittelbaren Gesellschaften und 26 Beteiligungen, offiziös mit 1,375 Mrd. DM angegeben wird, während Berechnungen des Deutschen Industrie-Instituts auf 20 unmittelbare Beteiligungen, 36 mittelbare Beteiligungen und 35 Tochterunternehmen mit 2,229 Mrd. DM kommen.

Mag für manches die zwischen Bund und Länder "ungeklärte Situation" als Erklärung dienen, so läßt sich doch kaum ein stichhaltiger Einwand dagegen finden, daß – mit löblicher Ausnahme von Bayern und Niedersachsen – kein weiteres Bundesland seine Beteiligungen bisher offengelegt hat. Größte Publizität gerade auf diesem Gebiete müßte nicht nur Verpflichtung, sondern staatspolitische Selbstverständlichkeit sein. Die in Baden-Baden gegebene Anregung, der neue Bundestag solle, als eine seiner ersten Aufgaben, eine Enquête über den Besitz der öffentlichen Hand zugleich mit einer "betriebswirtschaftlichen Durchleuchtung" durchführen, wird bestimmt nicht unter den Tisch fallen dürfen. Eine vollkommene Lösung wird es auch auf diesem Gebiet nie geben, – vielleicht aber die Möglichkeit, die am wenigsten unzureichende festzustellen. Günther Grüneberg.