Auf die Dauer ist es unmöglich, daß dreiprozentige steuerpflichtige unkündbare Ausgleichsforderungen zum Pari-Kurs in den Bankbilanzen stehen, während die fünfprozentige steuerfreie Bundesanleihe zum Emissionskurs von 98 v. H. eingesetzt ist. Die Finanzminister werden nicht daran vorbeikommen, in absehbarer Zeit dieses Problem anzufassen. Zumindest werden sie zulassen müssen, daß die Ausgleichsforderungen auf den tatsächlichen Wert abgeschrieben werden, damit dieser böse Posten aus den Bankbilanzen verschwindet, meinte (dem Sinne nach) Dr. Zinßer vom Vorstand der Rhein-Main-Bank anläßlich der Erläuterung der Bilanz vor der Presse.

Wie berechtigt diese Äußerung ist, lassen Vorgänge in der Frankfurter Bankwelt erkennen, die im Zusammenhang mit dem Versuch stehen, das inaktiv gewordene Bankhaus Cüppers & Co. still abzuwickeln. Hiermit kommt man zur Zeit nicht weiter, da die intervenierende Bankengruppe ihre Zusage an die Bedingung geknüpft hat, daß die Landeszentralbank den bisher noch nicht lombardierten Teil der Ausgleichsforderungen des Bankhauses Cüppers zurückkauft oder zumindest lombardiert. Das aber hat die Landeszentralbank abgelehnt, da es nicht Aufgabe des Zentralbankensystems sein könne, in Schwierigkeiten geratene Banken mit Zentralbankgeld zu stützen. Auch ließe das Landeszentralbankgesetz weder einen Rückkauf noch eine Lombardierung zu.

Für die Banken zeigt sich hier, daß die Landeszentralbank die Ausgleichsforderungen nicht als ein echtes Pfand ansieht, durch das ein Kredit ausreichend gesichert werden kann, sondern, daß sie die eigentliche Sicherung bei dem Schuldner sucht. Damit aber verläßt die Landeszentralbank die Fiktion, daß Ausgleichsforderungen eine vollwertige Deckung darstellen. Wenn so die Lombardfähigkeit der Ausgleichsforderungen praktisch in Zweifel gezogen wird, dann besitzen diese auch nicht mehr den ihnen zugesicherten Wert. Sie können dann eben nicht mehr zu Pari in den Geschäftsbankbilanzen erscheinen. Die inneren Widersprüche des Umstellungsgesetzes treten hier offen zutage; ihnen kann nicht länger ausgewichen werden.

Der Schlüssel zur Lösung des Problems dürfte allerdings nicht in den Händen des Zentralbanksystems liegen. Dieses kann allenfalls für eine-Überbrückung Sorge tragen. Die eigentliche Entscheidung aber liegt bei den Finanzministern, die entweder im Falle einer Insolvenz die Ausgleichsforderungen einlösen oder ganz allgemein die Banken ermächtigen müßten, kurzfristig die Ausgleichsforderungen auf ihren Wert abzuschreiben. Rgb.