Bonn, 22. Mai 1953 Mit seinem zähen Widerstand hat es der Bundesfinanzminister dazu gebracht, daß die Wahlschlachtmunition der Kaffeesteuersenkung noch nicht verfeuert werden konnte. Und dabei ist das gesamte übrige Kabinett für eine drastische Senkung. Die drei Koalitionsparteien hatten schon ihren Gesetzentwurf fertig und, wie man hört, sogar in der Druckerei des Bundestages. Einige Exemplare sollen bereits ausgedruckt gewesen sein, als plötzlich die Druckmaschine zum Stehen kam... So geschah es, daß die SPD mit ihrem Projekt der Kaffeesteuersenkung der Koalition um eine Nasenlänge zuvor kam. Dieser Abstand wurde später größer, denn der Bundesfinanzminister rastete nicht. Er malte mit der ihm eigenen Begabung seinen Koalitionsfreunden die Auswirkungen der zu erwartenden Einnahmeschmälerung aus und machte sie dadurch vorübergehend schwankend. Seine Widersacher behaupten aber, daß es infolge der zu erwartenden Umsatzsteigerung zu einem Steuerausfall gar nicht kommen würde. Für solchen Optimismus hat der Bundesfinanzminister nicht viel übrig.

Inzwischen hat er, der listenreiche, einen neuen Vorschlag erdacht: Banderolensteuer. Also Einhebung der Steuer nicht am Anfang, sondern erst am Ende des Verkaufsweges. Dann könnte der Großhandel wie der Einzelhandel seinen Aufschlag nur von den reinen Kosten, nicht auch von der Steuer, die in dem Preis enthalten ist, berechnen. Schäffer schätzt, daß sich dadurch ein Preisrückgang von etwa 5 DM je kg ergäbe. Diese Schätzung wird vom Kaffeehandel bestritten.

Ob Schäffer am Ende nicht doch mit sich reden läßt und außer der Banderolensteuer noch eine Steuerermäßigung gewährt, weiß niemand. Freilich würde er kaum die Steuer, wie vorgeschlagen wurde, von 10 auf 3 DM je kg senken. Und bei allem Verständnis für Wahlparolen muß man zugeben, daß auf den Bundesfinanzminister gerade jetzt recht happige Ansprüche zukommen. Dazu steht er in einem erbitterten Kampf um die 40prozentige Beteiligung des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Da kann er sich nicht auch noch gleichzeitig mit der vom Bundesrat abgelehnten Kaffeesteuersenkung einverstanden erklären. Die Dinge sind also noch im Fluß; aber die Kaffeetrinker brauchen ihre Hoffnungen noch nicht sinken zu lassen. R. S.