Es ist still geworden um die inneren Auseinandersetzungen in der Sowjetunion. Nachdem Ignatjew über die "Ärzteverschwörung" gestürzt ist, scheint es in der Parteihierarchie keine Konflikte mehr zu geben. Jeder neue Tag erhärtet die These von der "Regungslosigkeit" der Nachfolgeregelung und der "politischen Konsolidierung" – eine prächtige Fassade für die sowjetische Außenpolitik, die ganz gegen die Regel in den Vordergrund gerückt worden ist.

Auf dem System des Gleichgewichts der Kräfte basiert gegenwärtig die sowjetische Innenpolitik. Der letzten Endes von der Privatkanzlei des "Führers" Stalin geleitete Organismus mit vielfältigen und ineinandergreifenden Funktionen hat aufgehört zu bestehen. Die Diadochen haben eine Aufteilung nicht nach territorialen, sondern nach Ressortgesichtspunkten vorgenommen. Darum bleiben sie im "Führerkollektiv" vereint, ohne auf die Stärkung ihrer Hausmacht und den lauernden Blick auf die Nachbarposition zu verzichten.

Eine Unklarheit über diesen Zustand kam nicht mehr bestehen, seitdem K. Iwanow in der "Prawda" vom 26. April bekanntgab, daß die Zusammenlegung der Ministerien mit der Verleihung "beträchtlich erweiteter" Befugnisse für die einzelnen Kabinettsmitglieder verbunden wurde Diese haben nunmehr das Recht, über Materialien und Geldmittel im Rahmen ihres Haushaltes zu verfügen und alle wichtigen Fragen der ihnen unterstellten Betriebe selbständig zu entscheiden. Auch in der Leitung der Industrie sind "wesentliche Veränderungen" vor sich gegangen. Die Fabriken gehören nicht mehr gleichzeitig dem Kompetenzbereich mehrerer Ministerien an. Dadurch sind – nach Iwanow – die Verantwortlichkeit für die "rasche und exakte Durchführung der staatlichen Planaufgaben" (auf Kosten der GOSSPLAN-Behörde), das "Prinzip der Einzelleistung" und "die Rolle der leitenden Funktionäre" erhöht worden. Der autoritäre C’iarakter des Systems wird also noch verstärkt.

Um die Staatsmaschine in Gang zu halten, werden die Ressortchefs untereinander ständig eine Interessen- und Machtabgrenzung vornehmen müssen. Das führt zu einem Kleinkrieg auf sachlichem und personellem Gebiet, über den auf der mittleren und unteren Etage des Hauses lauter gesprochen wird als auf der oberen. In den kritischen Märztagen besaß Malenkow einen Vorsprung, weil er in langjähriger Arbeit die meisten Schlüsselpositionen mit seinen Anhängern besetzt hatte. Gegenwärtig ist Berija bemüht, Malenkow personalpolitisch einzuholen. In sieben Sowjetrepubliken sind bisher die Innenministerien von ihm reorganisiert worden. Auch die neuen Ministerpräsidenten in Georgien, Aserbeidschan und Usbekistan gelten als seine Vertrauensmänner.

Deutlich zeigte sich Berijas Stärke in dem Kampf um die Person von Georgij M. Orlow. Als Leiter der ökonomischen Abteilung des NKWD, d. h. des sowjetischen Zwangsarbeitssystems, war Orlow ein vertrauter Mitarbeiter Berijas. Seit langem bekleidete er einen Ministerposten, brachte es aber in der Partei nur zum Kandidaten des Zentralkomitees; angeblich versteht er sich nicht mit Malenkow. Im Februar erschien in der "Iswestija" ein Artikel, der dem von Orlow geleiteten Ministerium für Holz- und Papierindustrie "schlechte Arbeit" vorwarf. Nach der Sitzung des Obersten Sowjets Mitte März, die Orlow in seinem Amt bestätigte, wiederholte die "Iswestija" ihren Angriff. Trotzdem wurde einige Wochen später Orlow der Leninorden für "gute Arbeit" verliehen. – Ein Gegenstück zu dem Fall Lydia Timaschuk, der Denunziantin, die bei der Rehabilitierung der Ärzte ihren Leninorden verlor. Für Auszeichnungen ist das Präsidium des Obersten Sowjets zuständig. Die Zusammenarbeit Berija-Woroschilow scheint somit gut zu sein.

Wenn nicht manche Zeichen trügen, so verlagert sich allmählich das Schwergewicht von der Partei zum Staat. Welche Parteistelle kann es noch wagen, gegenüber einem mit Vollmachten ausgestatteten Minister aufzutrumpfen? Iwanow betont, daß es nunmehr auf die "richtige Kaderauslese" ankäme. Sie ist Aufgabe der Partei, die ihre Kontrollfunktionen "nicht genutzt" hat, wie die "Prawda" erst vor einigen Tagen beklagte. Wohl werden weiter über die Partei zuverlässige Männer in verantwortliche Stellen gelangen, doch ist sie nicht mehr in der Lage, ihnen unmittelbare Weisungen zu erteilen. Armee, Wirtschaft, innere Verwaltung und Diplomatie werden große, mehr oder weniger selbständige Einheiten. Die Diadochen repräsentieren einen sich verändernden Staat, dem das Spezialistentum und die Titelsucht vorgearbeitet haben,

Wenn Berija und Malenkow heute gegeneinander spielen, so ist damit nicht gesagt, daß sie sich nicht morgen wieder finden. Ein stummer Zuschauer des politischen Ringens ist die Armee, deren Diktatur das Part idirektorium eines Tages ablösen könnte Für die Wirtschaftsbürokratie, deren Einfluß in-Wachsen ist, wäre das die bequemste Lösung. Sic würde aber bedeuten, daß die kommende Periode der Sowjetpolitik von Männern bestimmt wird, die weder Malenkow noch Berija zu heißen brauchen

Harald Laeuen