Der FDP-Landtagsabgeordnete von Nordrhein-Westfalen, Walter Sch\eel, hat kürzlich (in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied des Studienkreises für sozialwirtschaftliche Betriebsformen) erneut die Reprivatisierung des industriewirtschaftlichen Vermögens der öffentlichen Hand (zur Abdeckung gewisser Verpflichtungen des Bundes) in die Debatte geworfen. Scheel denkt dabei nicht so sehr an die Reprivatisierung gewisser Versorgungsunternehmen, sondern an die Industriebeteiligungen im Komplex VIAG; ferner an die Reichswerke Watenstedt-Salzgitter, sodann an die Beteiligung der ehemaligen Bank der Deutschen Luftfahrt, an Rheinmetall-Borsig, an die Werften (Deutsche Werke, Deutsche Werft, Howaldtswerft) und an das Volkswagenwerk.

Alles in allem gäbe der für eine Reprivatisierung günstige Teil ein buchmäßiges Vermögensvolumen von etwa 8 Mrd. DM, mithin rund ein Drittel der Aktienkapitalien, die in staatlicher Hand liegen. Über die technische Durchführungsmöglichkeit, die Scheel in der Bildung einer Mammut-Holding mit anschließender Entflechtung und Aktienausgabe für gangbar hält, soll hier nicht gesprochen werden. Wir möchten zunächst über den von Scheel vorgesehenen Empfängerkreis diskutieren. Er hat berechnet, daß rund 50 v. H. der Aktien der zur Reprivatisierung heranzuziehenden Betriebe, also etwa 4 Mrd. DM, an Reparationsgeschädigte ausgeschüttet werden sollten. (Die Bundesregierung hat sich ja im Generalvertrag zu deren Befriedigung verpflichten müssen.) Vom Bundesvermögen selbst wurde für etwa 1 bis 1,4 Mrd. DM demontiert, so daß von den gesamten Demontage- und Restitutionsschäden der deutschen Wirtschaft im Betrage von rund 5,4 Mrd. DM etwa 4 Mrd. entschädigungspflichtiger Privatanspruch sein dürften.

Für den Rest des Wertes der Holding, also für rund weitere 4 Mrd. DM, sollen Kleinaktien (Bildung von Miteigentum der Arbeitnehmer) zur Verfügung gestellt werden, deren Erlöse zur Kurspflege, für Investitionen der Bundesbahn, zur Deckung von Entschädigungsansprüchen und zur Zahlung von Lastenausgleichsbeträgen verwendet werden sollen.

Soweit der Vorschlag. Dazu hätten wir aber doch einige kritische Bemerkungen zu machen. Diese beziehen sich nicht auf den eigentlichen Vorschlag, in dessen Verfolg der Bund durch Hergabe eines Teiles seines ohnehin für staatliche Aufgaben "artfremden" Vermögens die Möglichkeit erhält, verletztes Privateigentum teilweise wiederherzustellen. Wir glauben nur, daß der Empfängerkreis allzu eng gefaßt ist. Das Bundesvermögen ist Erbschaft des Reiches. Es wäre daher zu überlegen, ob nicht zunächst die alten Schulden des Reiches und dann erst die neuen Schulden der Nachkriegszeit berücksichtigt werden müßten.

Zum mindesten sollten neben den Demontageschäden von rund 4 Mrd. auch die Schiffsschäden aus Ablieferungen im Werte von 0,6 Mrd. DM und das verlorengegangene Auslandsvermögen im Werte von etwa 15 Mrd. gleichberechtigt stehen. Vielleicht sollte sogar noch weitergegangen werden und das 1939 gebracht werden. Diesen Schuldbetrag, der etwa mit einer Höhe von 30 Mrd. RM = 3 Mrd. DM angesetzt werden könnte, sollte man bei der Reprivatisierung, also bei der Ausschüttung des Bundesvermögens an die Geschädigten, auch nicht außerachtlassen. Sicherlich kommt dann bei der Gesamtrechnung nicht eine 100 v. H.-Quote heraus, die bei der von Scheel als bevorrechtigt betrachteten Entschädigung für die Demontagegeschädigten glatt zu errechnen ist. Aber es dürfte andererseits kaum einen Einwand dagegen geben, daß das ehemalige Reichs- und jetzige Bundes- und Ländervermögen im Falle einer Reprivatisierung nicht nur einem beschränkten Geschädigtenkreis zur Verfügung stehen darf, Rlt.