Im Wahlrechtsausschuß des Bundestages gab es eine Überraschung, als ein Abgeordneter der Föderalistischen Union, die bisher mit der Opposition gestimmt hatte, plötzlich auf die Seite der Regierung überwechselte. Der gegenwärtige und höchst vorläufige (weil jederzeit noch abänderliche) Stand der Beratung des Wahlgesetzes ist folgender: In den neuen Bundestag werden 480 Abgeordnete gewählt, davon 240 nach dem Mehrheitswahlrecht, das heißt: in direkter Wahl wie nach dem alten Reichstagswahlrecht. Zugleich werden 240 Abgeordnete im Verhältniswahlrecht gewählt, das heißt: nach dem Weimarer Wahlrecht. Der Wähler hat also zwei Stimmen, er kann zum Beispiel in der direkten Wahl einen CDU-Abgeordneten wählen, daneben aber in der Verhältniswahl die SPD-Liste. Als System wäre das ein Kompromiß zwischen dem in den angelsächsischen Ländern bewährten Mehrheitswahlrecht und dem manchen Deutschen so lieb gewordenen Verhältniswahlrecht.

Durch einen merkwürdigen Zwischenfall wurde in einer weiteren Abstimmung aber die von der Regierungspartei vorgeschlagene "Listenverbindung" abgelehnt. Bleibt es dabei, dann kann die CDU die kleinen Koalitionsparteien nicht auf der Liste dafür entschädigen, daß ihre Wähler bei der Mehrheitswahl in den Wahlkreisen für CDU-Kandidaten stimmen. Auf diese Weise würde das gemischte Wahlrecht für die FDP und die DP nicht unbedenklich sein, da diese Parteien in den Wahlkreisen nicht auf eine größere Zahl von Mandaten rechnen können. FDP und DP werden sich also damit nur abfinden, wenn sie schon heute das Vertrauen haben, daß die CDU ihnen bei der Aufstellung der Kandidaten für die direkte Wahl einen angemessenen Anteil zubilligt. Die Abstimmung im Ausschuß präjudiziert die Parteien im Plenum nicht. Mit Überraschungen ist daher zu rechnen. R.