Der Bayrische Verfassungsgerichtshof hat das bayrische Gesetz Nr. 3 vom 16. Oktober 1945, das denjenigen mit Strafe bedroht, der "gegen die Interessen der alliierten Streitkräfte oder eines ihrer Mitglieder handelt", für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In einem früheren Verfahren hatte das Verfassungsgericht dasselbe Gesetz bereits insoweit für nichtig erklärt, als es denjenigen mit Strafe bedrohte, "der gegen die öffentliche Ordnung verstößt". Beide Entscheidungen wurden damit begründet, daß Strafgesetze, deren Tatbestand nicht hinreichend bestimmt ist, mit Artikel 104 der bayrischen Verfassung unvereinbar sind. Beide Vorschriften sind aus dem Besatzungsrecht übernommene sogenannte "Generalklauseln", nämlich ganz allgemeine Tatbestände, die sich auf die verschiedensten Lebensgebiete erstrecken und dem Wandel unterworfen sind. Für den Staatsbürger sei bei einer solchen Generalklausel nicht erkennbar, was im Einzelfall gegen diese Interessen verstößt. Diese Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichter könnte musterhaft auch für die Oberprüfung anderer deutscher Gesetze sein. Denn auch in die deutsche Strafgesetzgebung droht die Generalklausel immer mehr einzudringen. L.