Seit Mitte des vergangenen Jahres liegt dem Rechtsausschuß des Bundestags ein Gesetzentwurf vor, der die Reform des Vollstreckungsschutzrechtes zum Ziele hat. Ob er infolge der Arbeitsüberlastung des Rechtsausschusses noch rechtzeitig verabschiedet werden kann, ist zweifelhaft, obwohl er für die Wirtschaft äußerst wichtig ist. In der Tat hat sich im Vollstreckungsrecht eine Entwicklung angebahnt, die verhängnisvoll zu werden droht. Es liegt nahe, zu sagen, daß der Gläubiger der Marktwirtschaft unterworfen ist, der Schuldner aber zwangswirtschaftlich geschützt erscheint. Denn sowohl das geltende Vollstreckungsschutzrecht als auch dessen Handhabung durch die Gerichte führt zu einer unangemessenen und vielfach geradezu ruinösen Verschleppung des Vollstreckungsverfahrens. Die ganze Mühsal des Weges erfährt erst, wer – meist ergebnislos – hinter seinen Außenständen her jagt und versucht, sie einzutreiben. Wir haben es hier mit einem besonders prekären Teilgebiet jener "Schutzgesetzgebung" zu tun, die in erheblichem Umfange (Mieterschutz und Pächterschutz seien als Beispiele genannt) das Recht der freien Vertragsschließung eingeschränkt hat: mit dem Ergebnis, daß der "geschützte" Vertragspartner sich mehr oder minder leicht aus seinen Verpflichtungen herauslösen kann. Im Endergebnis wird dabei freilich nicht nur der in seinen Rechten beschränkte Vertragspartner geschädigt, sondern die Institution, die "geschützt" werden soll, insgesamt wirtschaftlich ausgehöhlt.

Bei der nun notwendig werdenden Reform speziell des Vollstreckungsschutzes wäre auch an die Einschränkung jener Sondervorrechte zu denken, die den Empfängern von (nicht pfändbaren) Sozialrenten eingeräumt worden sind, und die vielfach gerade in solchen Fällen mißbräuchlich ausgenutzt werden, wo – beim Zusammentreffen mehrerer Renten, deren Summe dann häufig 400 DM monatlich für eine Familie (oder mehr!) erreicht – keine eigentliche Schutzbedürftigkeit mehr vorliegt.

Um die "einseitige Schuldnerfreundlichkeit" der aus kriegsbedingten Verhältnissen entstandenen Verfahrensordnung in einem "Reinigungsprozeß" zu neutralisieren, haben jetzt Industrie- und Handelskammern den Deutschen Industrie- und Handelstag veranlaßt, erneut Vorschläge zu unterbreiten. So verlangt der DIHT die automatische Aussetzung der Zwangsvollstreckung, wenn die vom Richter angenommenen Gründe oder Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung entfallen sind; Maßnahmen zur Beschleunigung der Arbeit der Gerichtsvollzieher, gegebenenfalls durch die Zulassung mehrerer Gerichtsvollzieher in den gleichen Bezirken; die gesetzlich verankerte Austauschpfändung, wonach einem Schuldner, der z. B. einen teuren Radioapparat besitzt, durchaus zugemutet werden kann, diesen – bei Ersatzgestellung durch einen weniger wertvollen, aber brauchbaren Apparat – zu verkaufen; schließlich sollte es wieder zur Regel werden, statt der gegenwärtig von den Gerichten praktizierten Abnahme einer Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit des schuldnerischen Vermögensverzeichnisses den Offenbarungseid zu verlangen. Nach Ansicht des DIHT würde dann die Feststellung "Prozeß gewonnen, Vollstreckung verloren" weniger häufig Berechtigung haben, gg.