Der Bundestag wird demnächst in dritter Lesung über weitere Änderungen des deutschen Strafgesetzes entscheiden. Das ist schon das dritte Gesetz dieser Art, das die Bundesregierung seit 1950 vorgelegt hat. Und auch diesmal sind wieder, neben einer Bereinigung des Strafrechts von überholten und von Nazi-Bestimmungen, vor allem auch politische Tatbestände geändert oder neu eingeführt worden. Zwar gibt es über die Notwendigkeit eines politischen Strafrechts keine Debatte, und es kann auch nicht bestritten werden, daß die Bundesrepublik in ihrer besonderen Lage im Kalten Krieg ein umfangreicheres Strafrecht braucht, als manches andere Land. Allein, allmählich fängt die gesetzgeberische Aktivität auf dem Gebiet des politischen Strafrechtes an, unheimlich zu werden. Es liegt in der Natur eines jeden politischen Strafrechts, daß die Definitionen der Tatbestände unsicher sind, und jede unsichere Definition steigert die Gefahr, daß das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Dazu kommt, daß der Gesetzgeber des warzigsten Jahrhunderts sich sehr wesentlich von dem des neunzehnten unterscheidet, dem wir das Strafgesetzbuch verdanken. Dieser stellte alles darauf ab, das Individuum vor dem staatlichen Übergriff zu schützen, und daher waren seine Definitionen möglichst präzise. Er sagte nicht: "Wer stiehlt, wird bestraft", sondern er sagte: "Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, dieselbe sich rechtswidrig anzueignen, wird wegen Diebstahl bestraft." Vergleicht man diese Präzision zum Beispiel mit dem Wortlaut des neuen § 93, dann sieht man, in welchem Maße der Gesetzgeber des 20. Jahrhunderts von dem Bestreben geleitet ist, nicht einen bestimmten, sondern jeden, auch noch gar nicht vorgekommenen, vielleicht noch nicht einmal erdachten Tatbestand zu erfassen. Dieser § 93 lautet:

"Wer Schriften, Schallaufnahmen, Abbildungen oder Darstellungen, durch deren Inhalt Bestrebungen herbeigeführt oder gefördert werden sollen, die darauf gerichtet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder einen der in § 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben,

1. herstellt, vervielfältigt oder verbreitet, oder

2. zur Verbreitung oder Vervielfältigung vorrätig hält, bezieht oder in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt,

wird mit Gefängnis bestraft. Der Versuch ist strafbar

Hier sind also durch nicht weniger als acht "oder" verschiedene Tatbestände koordiniert. Kann man die Entscheidung, ob ein solcher Tatbestand oder mehrere erfüllt sind, im Ernst einem Ermittlungsrichter aufbürden? Von der Präzision des Diebstahlparagraphen ist hier nichts mehr zu bemerken. Vielmehr deckt der neue § 93 ganz offensichtlich viele Tatbestände, an die der Gesetzgeber nicht im mindesten gedacht hat.

Das ist auch der Opposition aufgefallen, die den Paragraphen 93 in der zweiten Lesung streichen wollte, sich aber nicht durchgesetzt hat. Sie hat immerhin erreicht, daß der Justizminister Dehler eine Erklärung abgab, aus der der Modellfall rekonstruierbar ist und die nun hoffentlich die Staatsanwaltschaftenbei der Auslegung dieses Paragraphen berücksichtigen werden. Dr. Dehler gab zu, daß der § 93 in seiner bisherigen Fassung, die nur die Einfuhr solcher Schriften unter Strafe stellte, erst kürzlich vom Parlament beschlossen worden war. Damals sei man davon ausgegangen, daß solches Propagandamaterial in großen Mengen aus der Sowjetzone eingeführt wurde. Sobald aber das Gesetz, nämlich der § 93 in der bisherigen Form, in Kraft getreten war, hätten die Kommunisten diese Methode geändert und nunmehr das Propagandamaterial in der Bundesrepublik selbst hergestellt. Hiergegen habe sich der alte § 93 als untauglich erwiesen. Dehler setzte hinzu, er teile die Sorge nicht, daß die Vorschriften des § 93 zu weit ausgedehnt oder selbst auf legale Versuche der Verfassungsänderung erstreckt werden könnten. Sondern die Strafrechtspraxis werde auch in der Durchführung des neuen § 93 den richtigen Weg finden und niemals zu so unmöglichen Ergebnissen kommen, wie es die Opposition befürchte. – Es bestehe kein Grund, die Worte des Ministers in Zweifel zu ziehen, denn man weiß, daß Dr. Dehler ein echter Liberaler ist. Strafrecht wird aber für lange Zeiträume gemacht, und es besteht keine Sicherheit, daß immer ein so liberaler Mann Justizminister sein wird, wie er.

Es erhebt sich aber auch noch eine andere Frage. Von Seiten der Opposition wurde "eine solche Ausdehnung der strafrechtlichen Einschränkung der freien Meinungsäußerung" als unerträglich bezeichnet. Die freie Meinungsäußerung ist im Grundgesetz garantiert, sie findet allerdings "ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze", zum Beispiel also im Strafgesetz. Doch darf, nach Artikel 19 des Grundgesetzes, in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Sogar schützt das Grundgesetz die Freiheit der Meinungsäußerung schärfer als das Grundrecht des Eigentums, bei dem nicht nur die Schranken, sondern auch der Inhalt durch Gesetz bestimmt werden kann. Es fragt sich daher, ob eine so weitherzig formulierte Einschränkung der freien Meinungsäußerung nicht gerade im Gegensatz zu der Verfassung steht, zu deren Verteidigung sie eingeführt werden soll. W. F.