Das Chaos im Familienrecht, das entstanden ist, seitdem auf Grund des Artikels 117 des Grundaußer Kraft getreten sind, die der Gleichberechtigung von Mann und Frau widersprechen, geht heute allen Leuten, in erster Linie den besonders betroffenen Frauen auf die Nerven. Dem Streit der Parteien um die Dogmen, der die Beratung des Gleichberechtigungsgesetzes im vergangenen Jahr beherrschte, folgt daher jetzt der Streit um die Verantwortung für das Scheitern dieses Gesetzes, durch dessen rechtzeitige Verabschiedung das Chaos hätte vermieden werden können. In dieser Auseinandersetzung hat auf einer sozialdemokratischen Frauentagung der Parteivorsitzende Ollenhauer folgendes gesagt: „Wenn heute ein so großes Lamento darüber angestimmt wird, daß es nicht möglich gewesen ist, bis zum grundgesetzlichen Termin des 31. März 1953 das Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu verabschieden, und wenn man der SPD den Vorwurf macht, daß sie eine solche Regelung unmöglich gemacht habe, dann soll man klarstellen, daß das Verschulden ausschließlich und allein auf der Seite der jetzigen Regierung und der Mehrheit liegt.“ Die sozialdemokratischen Frauen haben das sicher gerne gehört. In Wirklichkeit steht die Sache aber etwas anders. Zwar mag es nicht möglich gewesen sein, das erwähnte Gesetz rechtzeitig zu verabschieden, weil die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien zu groß waren. Das hätte aber nicht dazu zu führen brauchen, daß jetzt eine für einen Rechtsstaat ganz unglaubliche Rechtsunsicherheit herrscht. Denn man konnte ohne weiteres den Termin durch eine Änderung des Artikels 117 verlängern und so das bisherige Recht bis zu einer Neuregelung bewahren. Einen solchen Antrag hat die Koalition eingebracht. Dagegen war bisher die SPD, ohne deren Stimmen die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit nicht erlangt werden kann. Eine solche Verfassungsänderung wäre kein tiefer Eingriff gewesen, den man sich hätte besonders gründlich überlegen müssen. Das geht schon daraus hervor, daß bereits zwei deutsche Oberlandesgerichte den Artikel 117 des Grundgesetzes selbst für verfassungswidrig halten und seine Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht beantragt haben. A.