Eigentlich haben die Russen recht: im Falle Österreich gibt es nichts mehr zu verhandeln. Die „Prawda“ selbst hat ja gesagt, daß schon eine „fast völlige Übereinstimmung“ über den Staatsvertrag erzielt worden sei. Im wesentlichen war bloß der „Erbsenparagraph“ 48B offengeblieben. Er bezog sich auf Zuteilungen der Roten Armee für die hungernden Österreicher im Frühjahr und Sommer 1945. Und es war erstaunlich, was die Sowjets hinterher alles geliefert haben wollten. Die Bevölkerung besann sich bloß auf Erbsen, die sie Tag für Tag hatte genießen müssen. Die sowjetischen Wohltäter verlangten aber, daß Österreich alles das als Schuld anerkennen sollte, was sie ihm seit Kriegsende bis zum Inkrafttreten des Staatsvertrages an Gütern und Dienstleistungen zukommen ließen, genauer gesagt: auf die Rechnung setzten.

Als die Westmächte bereit waren, auch dieses faule Geschäft hinzunehmen, erklärte Moskaus Vertreter zur allgemeinen Überraschung, er könne seinen eigenen. Text für Artikel 48B nicht mehr aufrechterhalten und müsse erst Verhandlungen mit der Wiener Regierung abwarten. Allen heißen Bemühungen zum Trotz ist es den österreichischen Staatsmännern bis heute nicht gelungen, in Erfahrung zu bringen, welchen Betrag die Sowjets von ihnen „rückerstattet“ haben wollen. Nicht zufrieden mit einer Entschädigung von 150 Millionen Dollar für das sogenannte „deutsche Eigentum“ und einen 60prozentigen Anteil an der Ölausbeute, wollen die Sowjets sich noch eine Hintertür offen halten, um ihre finanziellen Forderungen willkürlich zu erhöhen.

Von der Erledigung dieses Artikels 48B machten die Sowjets nun auch ihre Zustimmung zu den Artikeln 42 und 48 abhängig, die sich auf die Entschädigung österreichischer Emigranten, deren Guthaben an die Sowjetunion transferiert worden waren, und auf österreichische Vorkriegsschulden bezogen. Schließlich gab es noch Schwierigkeiten wegen der DPs (Art. 16) – die Sowjets wollten nicht die Existenz von ihnen feindlichen Emigranten auf österreichischem Boden dulden –, und wegen des Verbots der Anstellung von Alliierten in österreichischen Waffenfabriken (Art. 27). Die Westmächte gaben zu verstehen, daß sie in allen diesen nicht mehr grundlegend wichtigen Punkten bereit seien, die sowjetischen Vorschläge anzunehmen. Der Wunsch, zur Unterschrift zu gelangen, war längst bei ihnen übermächtig. Aber gerade diese Unterschrift wollten die Russen nicht geben.

In den ersten Nachkriegsjahren war das Hin und Her um den österreichischen Staatsvertrag ein reiner Handel um den großen Preis. Später sahen die Sowjets in Österreich die „Alpenfestung“, die sie nicht den Amerikanern überlassen wollten. Und von da aber waren sie nur noch bestrebt, die Verhandlungen dahinschleppen zu lassen. Die neueste Verschleppungsgelegenheit sahen die Sowjets schließlich in dem „Kurzvertrag“, den die Westmächte zur Vereinfachung der Sachlage im vorigen Jahre vorlegten. Wie hatten sie sich getäuscht! Moskau entrüstete sich über den Kurzvertrag, der nicht dem Potsdamer Abkommen entspreche, und weigerte sich, vor seiner Zurückziehung weiter zu verhandeln.

Es ist ein Streit um des Kaisers Bart geworden, nur ist inzwischen der Bart in einen Tisch hineingewachsen, auf dem Generalstabsblätter ausgebreitet sind. Die Sowjetunion will Ostösterreich erst räumen, wenn sie sicher ist, daß das Land weder militärisch noch wirtschaftlich in die westliche Mächtegruppierung eingeordnet und seine Neutralisierung durch Beteiligung der kommunistischen Partei an einer Koalitionsregierung in Wien garantiert wird. Andeutungen in dieser Richtung hat der österreichische Kommunistenführer Dr. Ernst Fischer gemacht. Unter diesen Umständen sind tatsächlich weitere Österreich-Beratungen überflüssig, und nicht nur Österreich-Beratungen.

Harald Laeuen