Während die Vorbereitungen zur Konferenz der drei westlichen Großmächte auf den Bermudas schon im Gange sind, hat der republikanische Senator Taft, der wichtigste Mann der USA nach dem Präsidenten selbst, eine Rede voll von Skepsis gegen die UNO und gegen die Alliierten Amerikas gehalten. Taft sagte, die UNO habe nicht die Fähigkeit, Aggressionen zu verhindern, die USA sollten in Korea keine Verhandlungen mehr führen, wenn jetzt die Waffenstillstandsverhandlungen scheitern, und Amerika sollte mit Landtruppen ebensowenig in Europa gegen die Russen wie in Asien gegen die Chinesen zu kämpfen versuchen. Auf diese Rede antworteten Paris und London mit einem gemeinsamen Schmerzensschrei. Die Zeitungen stellten fest, daß dies ein Vorstoß des amerikanischen Isolationismus sei, jener hinterwäldlerischen Philosophie des Mittleren Westens, die sich nichts daraus macht, Europa preiszugeben, und sich fürdieinternationalePolitik erst dann interessieren will, wenn im geographischen Sinn amerikanische Probleme zur Debatte stehen.

Die Zeitungen, die so geantwortet haben, scheinen nicht zu verstehen, daß die Taft-Rede selbst schon eine Antwort war. Nämlich eine Antwort auf die Haltung der westeuropäischen Großmächte, die seit den überschätzten Friedensgesten Malenkows auf Verhandlungen mit der Sowjetunion drängen, ohne zu beachten, daß dieses Drängen allein schon ein politischer Faktor erster Ordnung ist. Es spricht sich darin zuletzt nicht nur der Wunsch nach Entspannung und Frieden, sondern auch die oft besprochene Hoffnung aus, so etwas wie eine „dritte Macht“ zwischen Amerika und Rußland zu werden. Das ist natürlich das gute Recht dieser beiden Länder, wenn sie die Kraft dazu haben. Aber sie sollten sich Rechenschaft darüber geben, daß diese Politik ebenfalls ein Isolationismus ist. Es ist der Isolationismus der mittleren Mächte, die sich aus dem Konflikt der Großen herauszuhalten, vielleicht ihn sogar zu paralysieren hoffen, die aber so wenig für die versklavten Osteuropäer eintreten wollen wie der amerikanische Isolationismus für die gefährdeten Westeuropäer.

Daß die Taft-Rede nicht ein Angriff auf die Bündnispolitik Eisenhowers, sondern in erster Linie eine warnende Antwort an England und Frankreich war, geht aus dem Text der Rede selbst hervor. Um eine Politik des Widerstandes aller freien Nationen gegen den Kommunismus aufrechtzuerhalten, sagte Taft, „müssen wir nicht nur die schriftlichen Zusicherungen, sondern die reale und sympathische Unterstützung unserer Alliierten haben. Die letzten Ereignisse in Frankreich und England zeigen jedoch, daß diese Länder mehr als begierig sind, sich mit Rußland zu einigen und einen möglichst umfangreichen Handel mit ihm zu treiben. Das bedeutet, daß, solange Rußland freundlich redet, das Militärbündnis gegen Rußland schwach ist... Es scheint klar, daß Mr. Churchill und die französische Regierung die Zone (der Länder hinter dem Vorhang) mit Vergnügen preisgeben und die Polen, Tschechen, Ungarn und Rumänen der zarten Gnade der Russen überlassen würden, wenn sie dafür eine Erleichterung der Rüstungslasten, Verbesserungen des Handelsverkehrs und Versprechungen für die Zukunft erlangen könnten.“

Das ist die Antwort auf die Churchill-Rede, in der Verhandlungen mit den Sowjets verlangt, und auf den Beschluß des Außenausschusses der Pariser Nationalversammlung, in der die Beratung über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ohne Termin verschoben wurde. Vielleicht auch auf die unentwegten Bemühungen der SPD, den EVG-Vertrag noch nach der Ratifizierung im Bundestag mit den Mitteln der Verfassungsgerichtsbarkeit zu Fall zu bringen. Hier steht Isolationismus gegen Isolationismus. Und das Gefährliche des Konflikts liegt darin, daß der eine dem andern die Argumente liefert.

Es kommt noch so weit, daß niemand mehr zu sagen wagt, daß er sich von solchen Verhandlungen nichts verspricht. Weil sich nämlich viele westliche Politiker einbilden, man müsse den Völkern den Beweis liefern, daß immer wieder „ein letzter Versuch“ gemacht würde. Das ist aber zweifelhaft. Man soll die Völker nicht für dümmer halten, als sie sind. Sie haben nämlich schon bemerkt, daß gerade diese ewigen „letzten Versuche“ alles verderben. Diese Auffassung ist es, die sich auf Erfahrungen stützen kann. Denn es ist eine Tatsache, daß die Russen immer dann verhandeln, wenn sie etwas erreichen oder verhüten wollen. Als zum Beispiel auf der New Yorker Konferenz im September 1950 mitgeteilt wurde, daß Deutschland im EVG-Rahmen aufrüsten werde, dauerte es nur ganz kurze Zeit, bis ein sowjetischer Vorschlag für eine Viererkonferenz da war. Monatelang gingen die Noten hin und her, es kam sogar im März 1951 zu einer „Vorkonferenz“ in Paris, bis die Russen glaubten, daß sich nunmehr Engländer und Franzosen von ihrer Verständigungsbereitschaft überzeugt hätten. Damit war für sie das Ziel des Notenwechsels bereits erreicht und jedes weitere Konferieren überflüssig. Josef Alsop traf den Kern der Sache, als er im April 1951 in der Herald Tribune schrieb, es sei die Methode des Kreml gewesen, die gegenwärtige politische Schwäche der britischen und der französischen Regierung einerseits durch versteckte Kriegsdrohungen, andererseits durch Vorspiegelungen einer Bereitschaft, die Weltprobleme zu regeln, auszunutzen. Sie hätten das Widerstreben Frankreichs gegen die deutsche Aufrüstung zu verstärken und die anfängliche britische Zustimmung in Widerstreben zu verwandeln verstanden. Man habe angekündigt, daß man keine entscheidenden Schritte unternehmen wolle, bevor die projektierte Viererkonferenz stattgefunden hätte.

In diesem Stadium erlosch das Interesse der Russen an der Konferenz – Trotzdem erklärte Churchill ein paar Monate später, als er seine Reise nach Washington ankündigte, „die Möglichkeit einer Zusammenkunft auf höchster Ebene sei nicht ausgeschlossen“. Und als sich nach seiner Rückkehr aus Washington herausstellte, daß die englische Regierung wieder vorbehaltlos auf der EVG-Linie war und daß die Franzosen jetzt wieder mitzogen, was die Unterzeichnung des EVG- und des Generalvertrages in die Nähe rückte, traf tatsächlich alsbald wieder eine Sowjetnote ein (10. 3. 1952), in der noch einmal eine Viererkonferenz verlangt wurde, diesmal über einen deutschen Friedensvertrag. Wieder ging es hin und her, bis man in Moskau den Eindruck erlangte, daß die Verträge doch nicht durchkommen würden. Das war in der Zeit, als die Versuche der Opposition erfolgreich schienen, die Verträge zu verhindern. So wiederholte sich das Spiel. Der einzige Unterschied gegenüber dem Notenwechsel 1950/1951 war, daß der von 1952 nicht mehr von der Drohung mit Gewalt begleitet war. Das aber war nicht das Ergebnis einer geänderten Ethik, sondern der geänderten militärischen Gesamtlage, in der sich nunmehr die amerikanische Aufrüstung auswirkte. Soll man die Beispiele noch vermehren?

Merkwürdig ist nur, daß viele Leute das nicht sehen wollen. Und weil sie es nicht sehen, haben es die Russen so leicht. Wenn jetzt die Amerikaner in der Rüstung nachlassen, wenn Churchill Verhandlungen fordert und die Anerkennung des Satellitensystems andeutet, wenn die Franzosen die Ratifizierung ad Calendas Graecas verschieben und wenn die SPD sich bemüht, sie überhaupt zu verhindern, – dann muß man sich fragen, ob die Russen nicht jetzt schon alles erreicht haben, was sie mit ihren Friedensgesten beabsichtigt haben mögen. Sie können es sich schon leisten, in der Sache selbst hart zu bleiben. Darum haben sie die Österreich-Verhandlungen abgesagt, machen in Panmunjon erhöhte Schwierigkeiten, lassen die Prawda Artikel schreiben, über die die Konferenzfreunde im Westen mit Recht entsetzt sind.

Worauf soll eigentlich der Akkord zwischen West und Ost aufgebaut werden? In diesem Konflikt gibt es nur eine Alternative: Starkwerden oder Kapitulieren. Das gilt für beide Teile. Es wird kapitulieren müssen, wer zuerst aufhört zu rüsten. Zur Rüstung gehört aber vor allem die Verstärkung des westlichen Bündnissystems. Wenn dem aber so ist, dann ist die – bisherige – Eisenhower-Politik richtig, und nicht die Frankreichs und Englands, dann ist Adenauers Politik richtig und nicht die Ollenhauers und Arndts. Es hat keinen Sinn, den Russen Konzessionen oder gar Vorleistungen anzubieten. Sie müssen sich zu einer friedlichen Regelung entschließen, um aus dem Wettrüsten entlassen zu werden, das über ihre Kräfte geht. Das ist der Preis, um den sie verhandeln werden. Bekommen sie ihn umsonst, werden ihnen Verhandlungen ganz überflüssig erscheinen. Das sollte man im Westen bedenken, soll nicht die große Chance ungenutzt vorbeigehen, die auf der Unsicherheit der Sowjetmachthaber nach Stalins Tod beruht. Isolationismus jeder Spielart muß diese Chance aber vermindern. W. Fredericia