Jene 555 Mill. DM, die gegen Schuldbucheintragung des Bundes zum Ausgleich des Bundeshaushalts von der laufend mit weit höheren Bundeszuschüssen alimentierten Rentenversicherung gleichsam „zurückgeliehen“ werden sollten – eine Art Zwangsanleihe, die der Bundestag mit knapper Mehrheit ablehnte – haben das Faß zum Überlaufen gebracht. „Mit dem Rücken an der Wand kämpfend“, wie sich Bundesfinanzminister Schäffer nach seiner Niederlage im Parlament ausdrückte, begab er sich ins Palais Schaumburg, um dem Kanzler seinen Rücktritt anzubieten. Für den Wächter des Staatssäckels schien die weitere Haushaltsverschlechterung, die der Bundestag ihm zumutete, nicht mehr erträglich. Das Loch im Haushalt – die Zahlen wechseln leider seit Monaten die Farbe wie ein Chamäleon – war auch so schon groß genug. Es ergibt sich aus den unvorhergesehenen Bundesleistungen für die Sowjetzonenflüchtlinge und der Aufbesserung der 131er im Zuge des Beamtengesetzes, gegenüber der ursprünglichen Vorlage eine Verschlechterung von 500 bis 600 Mill. DM, die sich um weitere 220 Mill. vergrößert durch die nur einprozentige Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftssteuer der Länder (an Stelle der geforderten 3 v. H.)... Von dem 1,3-Mrd.-Defizit in 1951, das noch immer auf Deckung wartet, ganz zu schweigen.

Nun, diese Panne auszubügeln, haben sich die Vorstände der Regierungskoalition nach eingehenden Behandlungen bereiterklärt. Der abgelehnte Gesetzentwurf der Regierung soll als Initiativgesetz im Parlament neu eingebracht werden, so daß der Bund nur 25 v. H. der Aufwendungen für die schon im Sommer 1951 beschlossenen Rentenzulagen bar zu zahlen hätte, die restlichen 75 v. H. als verzinsliche Schuldbuchforderung eintragen lassen kann.

Die Moral der Geschichte – man mag die Haushaltssituation ernst ansehen oder nicht – ist auf alle Fälle lehrreich. Zeigt sie doch, daß Rücktrittsdrohungen viel von ihrem Gewicht verlieren, wenn sie allzu häufig erfolgen. Die zweite Lehre sollte das Parlament ziehen: dann gibt es bei wichtigen Gesetzen keine „Zufallsabstimmung“, keine „bedauerliche Entblößung der Abgeordnetenbänke“ mehr – schon gar nicht, wenn eine Abstimmung, wie im vorliegenden Falle, namentlich erfolgt. Eine Abstimmungskorrektur vornehmen zu müssen, ist stets peinlich, und man kann es der Opposition kaum verdenken, daß sie sich mit innerem Behagen darauf rüstet, die Namen der Abgeordneten aus der Koalition, die zuerst „dagegen“ waren und nun „dafür“ stimmen werden, öffentlich zu plakatieren. gg