Zum ersten Male in der Geschichte der IV. Republik hat ein französischer Ministerpräsident es abgelehnt, die Macht zu übernehmen, wenn die Nationalversammlung nicht vorher die Verfassung in der Weise ändere, daß eine größere Stabilität der Regierung garantiert sei. Und zwar hat Paul Reynaud verlangt, daß die Nationalversammlung ihr Vertrauen der Regierung für mindestens anderthalb Jahre ausspreche, damit sie überhaupt etwas ausrichten könne. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten dem Kabinett vorher ihr Vertrauen entzöge, dann müßten sie sich vor ihren Wählern dafür rechtfertigen. Den Abgeordneten sollte also durch die Furcht vor der automatischen Auflösung der Nationalversammlung die Lust zum Sturz der Regierung genommen werden, – wenigstens für achtzehn Monate.

Die Nationalversammlung hat selbst diese bescheidene Verfassungsreform abgelehnt. Immerhin haben 276 von 625 Abgeordneten für den Vorschlag gestimmt. Damit hat Paul Reynaud eine erste Bresche in die Unantastbarkeit der Verfassung und die Allmacht der Nationalversammlung geschlagen. Seine Nachfolger können auf diesem Wege fortfahren und haben es bereits getan. Mendès-France hat das Brecheisen behutsamer angesetzt, aber auch er hat eine Stärkung der Exekutive gegenüber der Legislative verlangt. Freilich nicht für dauernd, sondern nur für seine Regierung. Kein Minister seines Kabinetts, so lautete seine Forderung, dürfe der nächsten Regierung angehören. Damit wollte er nicht nur die Minister, sondern vor allem die Fraktionen an der Dauer der Regierung interessieren. Außerdem hat er die Ermächtigung verlangt, die Sanierung der Staatsfinanzen auf dem Verordnungswege vorzunehmen. Die Nationalversammlung hat ihm diese Vollmachten verweigert, aber nur mit 119 Stimmen, von denen hundert auf die Kommunisten entfallen. Nur dreizehn Stimmen fehlten Mendès-France an der erforderlichen absoluten Mehrheit.

Georges Bidault wird noch bescheidener sein. Aber auch er weiß, daß weder eine finanzielle Sanierung noch eine kontinuierliche Außenpolitik ohne eine Stärkung der Regierungsgewalt möglich sind. Wenn er auf sie verzichtet, kann seine Regierung nur von der kurzen Dauer eines halben Jahres sein, die seine Vorgänger durchschnittlich erreicht haben. Wie sich auch die französische Regierungskrise weiter entwickeln wird, dank Reynaud und Mendès-France ist die Erkenntnis, daß es sich um eine Krise des Regimes handelt, in das Bewußtsein der Nationalversammlung gerückt worden. Damit ist eine erste Voraussetzung für die Änderung dieses Regimes geschaffen worden. Möglich, daß einer der alten parlamentarischen Routiniers dies; Chance wieder versacken läßt und nicht den Mut aufbringt, eine Macht abzulehnen, die in Wirklichkeit gar keine ist. Auf längere Sicht wird die Entwicklung, die mit Paul Reynauds gescheitertem Versuch begonnen hat, weitergehen müssen, wenn Frankreich je wieder gesunden und eine Rolle in der Weltpolitik spielen will. Einer der erfahrensten Politiker, über die Frankreich verfügt, hat den Weg gewiesen. Ein Paul Reynaud konnte es sich leisten, die Nationalversammlung vor ihre Verantwortung zu stellen, denn der Vierundsiebzigjährige ist längst über den kurzfristigen Ehrgeiz hinausgewachsen, fünf bis sechs Monate zu regieren.

Es mag zu einiger Hoffnung Anlaß geben, daß einer der jüngsten Parlamentarier, der sechsundvierzigjährige Mendès-France, in seine Fußstapfen getreten ist. Und nicht nur er. In beiden Abstimmungen, in der über Paul Reynaud und der über Mendès-France, haben sich alle Fraktionen der Mitte und der Rechten gespalten, und zwar haben die jungen Abgeordneten für eine Verstärkung der Exekutive gestimmt. Die Lösung der Krise des Regimes ist damit eine Frage der Generationen geworden. Eine Rebellion der jungen Parlamentarier gegen die alten Parteiführer wird es gewiß in einem so altmodischen Lande wie Frankreich schwer haben, sich durchzusetzen. Sie genießen immerhin die Unterstützung der wirklich erfahrenen und weisen Politiker wie Paul Reynaud und Vincent Auriol. Der Präsident der Republik, der sich im Herbst ins Privatleben zurückziehen will, hat nicht ohne Vorbedacht einen Mendès-France beauftragt. Nach ihm wollte er Pinay heranziehen, ebenfalls einen in der Politik noch jungen Mann, der er entdeckt hat. Aber Pinay sieht seine Stunde noch nicht gekommen. Auch er will nicht wieder an die Macht, bevor nicht eine Verfassungsreform der Regierung die Möglichkeit gibt, wirklich zu regieren. So ist es zu dem Zwischenspiel Bidault gekommen.

Wie lange wird es dauern? Das hängt im wesentlichen von der Entwicklung der öffentlichen Meinung ab. Es ist keine Frage, daß es Paul Reynaud und Mendès-France gelungen ist, die öffentliche Meinung aufzurütteln. Wenn sie nicht wieder in ihre Lethargie versinkt, wird sie nicht denen helfen, die sich mit geschickten Kombinationen begnügen, sondern denen, die die französische Regierung aus der Fessel einer allmächtigen Nationalversammlung befreien wollen. Pinay war der erste, der sich auf die öffentliche Meinung gegen den Egoismus der Nationalversammlung stützte. Seitdem haben René Mayer, Paul Reynaud und Mendès-France die Nationalversammlung unter den Druck der Wähler zu setzen versucht. Am besten ist das bisher Pinay gelungen, der in den Gemeinderatswahlen de Gaulle als „Retter Frankreichs“ abgelöst hat. Mit seiner Forderung nach einer Verfassungsreform hat er die Nachfolge de Gaulles angetreten, der seit seinem Rücktritt aus der Regierung im Januar 1946 unablässig einen stärkeren Staat gefordert hat. Frankreich hat Pinay in den Gemeinderatswahlen das Vertrauen bewiesen, das es de Gaulle immer verweigert hat, weil es seit Bonaparte die Ausnutzung einer stärkeren Exekutive zur persönlichen Macht fürchtet. Die Bewältigung der Krise des Regimes erweist sich somit als eine Frage der Persönlichkeit, der die Lösung dieser Krise anvertraut wird.

Wird es Bidault oder wird es erst Pinay sein? Viel hängt davon ab, nicht nur für Frankreich, sondern auch für Europa und die ganze Welt. Man mag sich täuschen, aber Bidault wird nachgesagt, daß er vor allem den Ehrgeiz hat, im Herbst Präsident der Republik zu werden, und daß er es daher mit niemandem verderben will, vor allem nicht mit den Gaullisten, die gegen die Europaarmee sind. Das wäre eine kurzfristige Lösung, die bei der Konferenz auf den Bermudas kaum bestehen könnte. Pinay dagegen hat sich für die Ratifizierung der europäischen Verteidigungsgemeinschaft ausgesprochen, und zwar kurz vor den Gemeindewahlen, was seinem Erfolge keinen Abbruch getan hat. Das gleiche haben René Mayer und Paul Reynaud getan und haben sich damit weniger an die Politiker als an die öffentliche Meinung gewandt. „Die internationale Lage“, so hat Pinay am 19. März auf dem Kongreß seiner Partei verkündet, „führt uns unter den gegenwärtigen Umständen dazu, die Teilnahme Deutschlands an der gemeinsamen Verteidigung zuzulassen.“ – Das ist eine Binsenwahrheit, der die Gegner der Europaarmee in der Nationalversammlung noch keine andere Lösung entgegenzusetzen vermochten. Es fragt sich nur, wann sich der bon sens eines Pinay und des französischen Volkes gegen die kommunistischen und gaullistischen Schlagworte durchsetzen wird. Vor der Konferenz auf den Bermudas oder erst nachher? Paul Bourdin