HMW, Wien, Anfang Juni

Auch in Österreich haben die Sowjets ein Revirement vorgenommen. Der Oberkommandierendeder sowjetischen Streitkräfte in Österreich, General Swiridow, ist auf die eigentlichen militärischen Aufgaben des Oberbefehlshabers der Truppen beschränkt worden und an die Spitze der Verwaltung ist als Hoher Kommissar ein Diplomat, der bisherige Sowjetbotschafter in Pankow, Iljitschew, getreten. Es gibt überhaupt Beobachter, die der Meinung sind, in Österreich zeichne sich eine gewisse Veränderung im Verhalten der Sowjets ab. In letzter Zeit wurden eine Reihe von Konzessionen gemacht, deren, bedeutendste die Freigabe des projektierten, zum Teil schon in Angriff genommenen Kraftwerkes Ybbs-Persenbeug ist. In Ybbs-Persenbeug im Verwaltungsbezirk Melk, Niederösterreich, sollen die ostwärts ziehenden Wassermengen der Donau in den Dienst der Stromversorgung gestellt werden. Schon in der deutschen Ära hatte man dieses Projekt in Angriff genommen, seit 1945 aber waren alle Arbeiten eingestellt. Man konnte sich nämlich über den Weiterbau nicht einigen, da für beide Teile Grundsätzliches auf dem Spiel steht.

Die Sowjets vertraten die Ansicht, daß – gemäß Potsdam – der Baugrund in ihr Eigentum übergegangen sei. Die Österreicher weigerten sich naturgemäß den sowjetischen Rechtstitel auf Grund und Boden anzuerkennen und die grundbuchliche Eintragung zu vollziehen, dafür verhinderten die Russen die Weiterführung des Baues. Nun ist es der geschickten Verhandlungsführung Bundeskanzler Raabs gelungen, einen für Österreich tragbaren Kompromiß auszuhandeln: Die sowjetische Regierung verzichtet auf die Eintragung und übergibt der österreichischen die Aktiven des Baues, die Entschädigung dafür aber ist in der Gesamtsumme, die für das deutsche Eigentum laut Staatsvertragsentwurf vereinbart wurde, bereits inbegriffen. Das bedeutet allerdings, daß Österreich sich auf die im Staatsvertrag vorgesehene Ablösungssumme festgelegt hat, aber immerhin ist der sowjetische Anspruch auf den Grund und Boden erfolgreich abgewehrt.

Soweit ist alles schön und gut. In eingeweihten Kreisen Wiens erzählt man sich indes, daß die Russen ein weiteres Angebot gemacht hätten, nämlich sich mit 50 v. H. an dem Bau des Kraftwerkes zu beteiligen. Es heißt auch, daß Raab dieser Idee nicht ablehnend gegenüberstehe. Hier nun scheiden sich die Geister. Die einen meinen, trotz der aufgelegten Energieanleihe werde die Finanzierung aller geplanten Großkraftwerke so schwierig sein, daß man eine russische Kapitalbeteiligung nicht einfach von der Hand weisen dürfe. Sie betonen, daß man die Situation nicht mehr mit 1945 vergleichen dürfe, man brauche nicht mehr aus jener zaghaften Stimmung heraus zu handeln, die den ersten Bundeskanzler der zweiten Republik, Renner, das russische Angebot, die Ölvorkommen durch eine russisch-österreichische Gesellschaft ausbeuten zu lassen, ablehnen ließ. Die seinerzeitige Ablehnung habe ja nur zur Folge gehabt, daß die Russen die Ölvorkommen nun rücksichtslos allein ausnützen.

Die anderen hingegen lehnen grundsätzlich jede russische Kapitalbeteiligung ab mit der Begründung, dadurch werde nur der Einfluß des Kremls über den Abschluß des Staatsvertrages hinaus gestärkt. Sie weisen hin auf die nationalsozialistische Infiltration des Landes, die nach ihrer Meinung dadurch erleichtert wurde, daß so viele Großbetriebe – wie etwa die Alpine Montane – unter deutschem Einfluß waren.

Hier steht man nun wirklich vor einem Problem von eminenter Bedeutung, denn es liegt ja durchaus im Bereich der Möglichkeit, daß nach dem Beispiel des Kraftwerkes Ybbs-Persenbeug nun weitere Fälle folgen werden, in denen die Russen bereit wären, den Staatsvertrag gewissermaßen zu bevorschussen.