Einstimmig und ohne Änderungen hat das Bundeskabinett in diesen Tagen den Entwurf eines Gesetzes „zur Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus“ verabschiedet, der Bundestag und Bundesrat noch in dieser Legislaturperiode passieren soll. Damit ist endlich die Periode unterschiedlicher Ländergesetzgebung (wie sie durch alliierte Gesetze bedingt war) auch auf diesem Gebiet abgeschlossen, und die Entschädigung – das Wort „Wiedergutmachung“ wird ausdrücklich vermieden, „weil das Geschehene doch nicht wieder gutgemacht werden kann“ – soll bundeseinheitlich erfolgen (– offenbar aber überwiegend aus Ländermitteln; die bisherigen offiziösen Kommentare zum Gesetz sind insoweit leider nicht hinreichend klar). Bis zum Jahre 1962 soll das Entschädigungsprogramm abgewickelt sein. Die Aufwendungen werden auf gut 4 Milliarden DM geschätzt. Zusammen mit den 3,45 Milliarden des Israel-Abkommens und den rund 1,5 Milliarden für die Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände (letztere ist fast abgeschlossen) wird damit die Bundesrepublik 9 Milliarden DM bereitstellen, um das Unrecht der vergangenen „tausend Jahre“ wieder zu heilen – soweit eben möglich.

Wer in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 wegen seiner gegen den Nationalsozialismus gerichteten politischen Überzeugung aus Gründen der Rasse, des Glaubens und der Weltanschauung „Schäden an seinem Leben, an Gesundheit oder Freiheit, sowie an Vermögen oder in bezug auf sein berufliches oder wirtschaftliches Fortkommen erlitten hat“, erhält einen Anspruch auf Leistungen, nach dem Gesetz. Gleichgestellt werden auch Personen, die sich aktiv gegen die „Mißachtung der Menschenwürde“ und gegen die „Vernichtung von Menschenleben“ eingesetzt haben und dabei zu Schaden gekommen sind. Gezahlt werden (unter anderem) Renten an die Hinterbliebenen, Kapitalentschädigungen für Körperschäden, Entschädigungen für den Entzug der Freiheit (in Höhe von 150 DM für einen Monat Haft) und Beihilfen, Kapitalentschädigungen oder Renten zum Ausgleich für Ausbildungsschäden. Hier sind Ausbildungszuschüsse bis zu 5000 DM und Existenzaufbaudarlehen bis zu 10 000 DM vorgesehen. Anspruchsberechtigt soll nach dem Territoritätsprinzip nur der Geschädigte sein, der am 1. Januar 1947 in der Bundesrepublik wohnte, oder vorher verstorben, ausgewandert oder ausgewiesen worden ist. Heimkehrer und anerkannte Sowjetzonenflüchtlinge werden gleichgestellt. Eine weitergehende Regelung kann, nach einer Klausel im Gesetz, nach der Wiedervereinigung (im Sinne einer gesamtdeutschen Regelung) erfolgen.

Damit ist – neben der Soforthilfe- und Lastenausgleichsgesetzgebung und der Auslandsschuldenregelung – ein weiterer Schritt zur „Liquidation des Krieges“ getan, die, nach den Schätzungen des Bundesfinanzministeriums, dem Bund rund 100 Milliarden DM kostet. Die Entschädigung für Reparationen und Restitutionen, die nur zu einem geringen Teil im Rahmen des Lastenausgleichs geregelt wurde, steht noch aus. Ungeklärt sind auch ferner die Verhältnisse bei den deutschen Auslandsvermögen. Es wird dem kommenden Bundestag vorbehalten bleiben müssen, hier etwas zu tun. Als Lösung bietet sich die Entschädigung durch Beteiligung an den „zum Teil hoch-ertragbringenden (erwerbswirtschaftlichen) Unternehmungen“ an, die im Besitz der „toten Hand“ liegen. Daß der Begriff „Reprivatisierung“ für eine solche Aktion unglücklich gewählt ist insofern, als ja ein Teil der betreffenden Werte ursprünglich nicht in privatem Besitz war, soll dem Kollegen Arthur Saternus von der „Welt der Arbeit“ gern konzediert werden. Wir möchten aber dagegen Verwahrung einlegen, daß Kollege Saternus hier gleich das gröbste Geschütz auffahren läßt, indem er von einer „Verschleuderung öffentlichen Gutes“ schreibt, wo es sich in Wirklichkeit um die Erfüllung der Pflicht zur Wiedergutmachung handelt: bei angemessener Bewertung der dafür abzugebenden Aktiva, so daß also der Vorwurf, man wolle die Werte „zu Schleuderpreisen verhökern“, völlig in der Luft hängen bleibt.

Recht wenig glücklich erscheint uns auch, daß von der „Welt der Arbeit“ alle durch Demontagen oder durch Verlust ihres Auslandsvermögens Betroffenen in Bausch und Bogen diffamiert werden: als Nutznießer des „tausendjährigen Reiches“ nämlich, die „im Genuß der Vorteile, die ihnen das Nazisystem bot, Großwerke anlegten oder Auslandsguthaben erwarben.“ Die Belegschaften der in Frage kommenden Unternehmer dürften hier recht anders denken und dem Blatt des DGB kaum Dank dafür wissen, daß es ihnen (anstatt einer Beteiligung an den betreffenden Unternehmungen, über Ausgabe von Kleinaktien, wie das der Scheel-Plan vorsieht) die Annahme „schäbiger D-Mark“ (wörtlich!) zumuten will.

Wenn sich der neue Bundestag in seiner Mehrheit zu einer Lösung bereitfinden könnte, bei der ein Teil des (in erwerbswirtschaftlichen Unternehmen liegenden) Besitzes der „toten Hand“ zur Enschädigung der Opfer des Naziregimes und der durch Demontagen oder durch Beschlagnahme ihrer. Auslandswerte betroffenen Kreise (einschließlich der Belegschaften jener Betriebe also) verwandt werden soll, würde dem Widerstand der Gewerkschaftsfunktionäre gegen eine solche „Privatisierung“ wahrscheinlich sehr schnell der Boden entzogen. Hier ist also eine Chance, durch eine „Mehrzweckelösung“ zu einem befriedigenden Entschädigungsmodus zu kommen, der Herrn Schäffer in seiner Etatsführung und damit auch den Steuerzahler nicht weiter beschwert. 6gbg/nf