Den „Schönheitsfehler der Währungsreform“, die Ausgleichsforderungen, allmählich zu beseitigen, ist der Bundestagsausschuß für Geld und Kredit bemüht. Günstige Gelegenheit hierzu boten die Beratungen über das Bundesnotenbankgesetz, das selbst allerdings in diesem Bundestag nicht mehr das Licht der Welt erblicken wird. Nach zweitägiger Klausur in Königstein kam man überein, die Geburtswehen lieber dem neuen Bundestag zu überlassen. Ohnedies ist das Programm auch so noch reichhaltig genug. Denn u. a. muß das dritte Gesetz zur Änderung über die Errichtung der Bank deutscher Länder – bedeutsam wegen der darin verankerten Einlagepflicht der öffentlichen Gelder – und das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verteilung des Reingewinns der Bank deutscher Länder“ noch bis zum großen Wahlauftakt verabschiedet werden.

In diesem Zusammenhang wird auch das Problem der Tilgung der Ausgleichsforderungen angesprochen. Immerhin steht dabei die Kleinigkeit von rund 20 Mrd. DM zur Debatte. Das Zentralbanksystem, dem 8 Mrd. DM Ausgleichsforderungen zustehen, will allerdings bei weiterlaufender Verzinsung „stillhalten“. Diese Ausgleichsforderungen sind noch nicht vordringlich tilgungsbedürftig, weil sie in der Bilanz den Gegenposten zum Notenumlauf bilden. Somit verbleiben 12 Mrd. DM Ausgleichsforderungen, für die gewisse Prioritäten bestehen. Dies sind einmal die Sonderausgleichsforderungen nach § 3 der 45. DVO zum Umstellungsgesetz, wonach die BdL „denjenigen Teil der Zinseinnahmen aus den ihr zustehenden Ausgleichsforderungen, der jährlich über 2 1/2 Prozent hinausgeht (es sind dies ein halbes Prozent), so lange an die Län der abführen muß, bis ihre Zahlungen den Gesamtertrag der Aufwendungen der Länder für Verzinsung und Tilgung dieser Ausgleichsforderungen erreicht“. 140 Mill. DM müssen hier noch getilgt werden. Eine weitere Priorität besteht für Ausgleichsforderungen liquidierender Institute, Bausparkassen und Realkreditinstitute, weil diese Forderungen durch das Zentralbanksystem weder beliehen noch angekauft werden können. Es handelt sich dabei um Ausgleichsforderungen in Höhe von 300 Mill. DM. Schließlich müssen auch die nach dem Rentenaufbesserungsgesetz vom Juni 1951 zu Lasten des Bundes entstandenen Rentenausgleichsforderungen vorrangig getilgt werden. Und endlich harren dann noch die sonstigen im Besitz der Kreditinstitute und Kapitalsammelstellen befindlichen Ausgleichsforderungen einer Klärung,

Um jetzt mit der Tilgung beginnen zu könner, soll ein Tilgungstopf gebildet werden, dotiert aus gewissen Anteilen des Reingewinns der Bank deutscher Länder. Auch hier ist jedoch eine gewisse Priorität einzuhalten, denn zunächst sind vom gesamten Reingewinn der BdL, der auf jährlich rund 300 Mill. DM veranschlagt wird, die gesetzlich vorgeschriebene 20prozentige Reserve zu bilden, eine 6prozentige Dividende auszuschütten und bis 10 v. K. zweckbestimmte Rücklagen zu dotieren. „Ein dann noch verbleibender Rest wird bis zu einem Betrag von 1 1/2 v. H. der der Bundesbank zugeteilten Ausgleichsforderungen, jedoch nicht mit mehr als der Hälfte des Reingewinns, einem von der Bundesbank zu verwaltenden Fonds zwecks Ankauf? oder Tilgung von Ausgleichsforderungen einschließlich von Ausgleichsforderungen entsprechend der 45. DVO/UG und der Rentenausgleichsforderungen gemäß dem Rentenaufbesstrungsgesetz vom 11. Juni 1951 zugeführt Der darüber hinaus verbleibende Rest wird zu dem genannnten Fonds zugeführt. Die anderen 3/4 fließen dem Bund zu.“

Man hofft, auf diese Weise jährlich 30 bis 40 Mill. DM dem Tilgungstopf zuführen zu lönnen, wobei sich der Betrag noch erhöht, wenn – wie beabsichtigt – auch die Gewinne der Landeszentralbanken mit einem gewissen Prozentsatz dem Fonds zufließen. Es ist somit zu hoffen, daß die Übel einer nicht sehr weise durchgeführten Währungsumstellung, für die die Bundesrepublik zwar nicht die Verantwortung, aber die Auswirkungen. zu tragen hat, schrittweise beseitigt wird. gg