Die Kinder von heute sind die Schaffenden von morgen. Ihre Arbeitsleistung wird einmal entscheidend dafür sein, ob die heute im Berufsleben stehende Generation später über ein auskömmliches Altenteil zu verfügen hat, oder nicht. Weder das Geldkapital, das für die Altersversorgung angesammelt wird, noch das Sachkapital, die „Anlagen“, in die sich jene Reserven verwandeln, gewährleisten hinreichende Erträge: die produktive Leistung der nächsten Generation ist dafür entscheidend, also das Maß, in dem die Nachswuchskräfte in der Wirtschaft die ihnen übergebenen Kapitalanlagen zu nutzen, zu erhalten und zu mehren vermögen. Weil das so ist, weil die nächste Generation aber nicht ein nur quantitativ bedeutsames „Arbeitspotential“ abgibt, sondern im Qualitativen das entscheidend wichtige „Produktionskapital“ jeder Volkswirtschaft darstellt, deshalb ist es auch im Sinne einer „ökonomischen Gesamtrechnung“ berechtigt und geboten, den Eltern, die für jenes künftige „Produktivkapital“ (und seine „Bereitstellung“) sorgen, zum mindesten die gleichen steuerlichen Vergünstigungen zu geben, wie sie analog für die „Bereitstellung von Sachkapital“ gewährt werden. Das bedeutet also zwangsläufig eine steuerliche Entlastung der Familien mit mehreren Kindern, und eine relativ stärkere Belastung aller anderen Einkommensbezieher (und das, dem Prinzip nach, auch dann, wenn sie – wofür ja im geltenden Einkommensteuerrecht besondere Anrechnungsmöglichkeiten bereits bestehen – für ältere oder sonst erwerbsunfähige Angehörige aufzukommen haben). Über die Frage, wie die Aufbringung der Mittel für solche Kinderbeihilfen erfolgen kann, die von fast allen politischen Parteien propagiert werden, ist nun im Bundestag bereits sehr lange beraten worden; das geschah freilich (praktisch) unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Auch endeten die Beratungen in einem „toten Rennen“.

Über die jetzt zu Ende gebrachten Vorarbeiten des Bundestagsausschusses hat man in letzter Zeit nur noch wenig gehört. Offenbar ist man dort zu der – gar nicht weiter überraschenden – Einsicht gekommen, daß die „Selbstverwaltung“ auch in diesem Fälle keine vorteilhafte Lösung darstellt, weil die Berufsgenossenschaften, die „nebenbei“ als Familienausgleichskassen fungieren sollten, vielfach gar nicht in der Lage wären, die ihnen damit zugedachten Aufgaben zu lösen. In diesem Sinne hatte sich das Arbeitsministerium in einem recht verständigen Gutachten (veröffentlicht im „Bulletin“) geäußert, und danach auch der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Er bestätigt damit unsere kritischen Einwände gegen den Vorschlag, wonach (welch unfreiwillige Ironie!) die Unfallversicherung zur Abrechnung der Kinderbeihilfen eingespannt, also die Berufsgenossenschaft zur Familienausgleichskasse ausgestaltet werden soll. Das ginge wohl für gewisse Industriezweige, in deren Belegschaften die „Stammarbeiter“ überwiegen; das System versagt aber gegenüber allen Wirtschaftszweigen mit stark wechselndem Arbeitsanfall (Bauwirtschaft!) und einem entsprechend starken Arbeitsplatzwechsel („Fluktuation“). In dem Gutachten wird – sehr zu recht, wie uns scheint – auch Verwahrung gegen die Absicht eingelegt, die Geltung des Gesetzes „zunächst“ auf Industrie-Belegschaften zu beschränken, sonstige Lohnarbeiter (und Angestellte) aber, wie auch insbesondere die „Selbständigen“ in Landwirtschaft, Handwerk, Handel und in den sogenannten freien Berufen leer ausgehen zu lassen.

Das wäre also die Stellungnahme aus dem Hause Niklas, die sich weitgehend mit den auch von uns propagierten Vorschlägen deckt, die Dr. Oeter (Köln) ausgearbeitet hat. Leider wurde nun vom Hause Erhard aus quergeschossen – wenigstens muß man das nach einem s. Z. im „Handelsblatt“ erschienenen Bericht annehmen, der sich ausdrücklich auf „ähnliche Auffassungen“ im Bundeswirtschaftsministerium beruft. Auf die Bedenken, die sich aus der mangelnden Aktionsfähigkeit der Berufsgenossenschaften für die Landwirtschaft und den Einzelhandel (in Sachen Geschäftsführung für die Familienausgleichskassen also) ergeben, ist Erhards Vertreter vor dem Sozialpolitischen Ausschuß offenbar ebensowenig eingegangen, wie auf die Frage, wer denn nun eigentlich die Abrechnung (Einziehung und Verausgabung der Gelder) für diejenigen Pflichtigen und Berechtigten vornehmen könne, die man kurzerhand als den „Personenkreis ohne Berufsgenossenschaftszugehörigkeit“ bezeichnen könnte. (Übrigens ist die Erfassung und Kontrolle der „Personen mit nur zeitweiliger und wechselnder Berufsgenossenschaftszugehörigkeit“ auch ein organisatorisches Problem, an dessen Lösung sich offenbar noch niemand herangetraut hat; dabei ist der Kreis der zwischen ländlicher und gewerblicher Tätigkeit wechselnden „Pendler-Arbeiter“ – fast alle Saisonarbeiter, die auf dem Lande wohnen, gehören dazu! – schon rein zahlenmäßig hinlänglich bedeutsam.)

Der springende Punkt, der aber mit allem Bedacht im Hintergrund gelassen wird, ist natürlich die Steuerfrage. Für das Verfahren, Familienausgleichskassen der einzelnen Industriesparten einzurichten, spricht nämlich, daß die von „der Wirtschaft“ für die Kinderbeihilfen aufzubringenden Beträge über Unkosten verbucht werden können, daß ihre Aufbringung also „schmerzlos“ erfolgen kann – schmerzlos für die beteiligten Unternehmen, freilich nicht für die Finanzkasse, bei der natürlich Steuerausfälle entstehen... Denn: „von nichts kommt nichts“, und an irgendeiner Stelle müssen natürlich die Mehraufwendungen in Erscheinung treten, die als Kinderbeihilfen zur Auszahlung kommen. Der oben zitierte Bericht über die vom Erhard-Ministerium vertretene Ansicht tut sich ein wenig zu leicht, wenn er die Aufbringung der Gelder wie folgt bagatellisiert: Diese „gerinje Belastung“ (neuerdings war von 1 v. H. der Lohnsummen die Rede: also eine neue Lohnsummensteuer, wie sie ja von den Finanzwissenschaftlern mit Recht abgelehnt wird!) werde „effektiv kaum insGewicht fallen“, und „brauche sich durchaus nicht notwendigerweise voll in den Preisen auszuwirken“. Denn: „Ein Teil werde sicherlich aus dem Gewinn (!) bestritten werden; ein anderer Teil dürfte über die Absetzung als Betriebsausgaben aufgebracht werden.“ Vollends dubios wird dieser Versuch, die Belastung zu bagatellisieren, wenn es im weiteren heißt: die so entstehenden Steuerausfälle seien nicht weiter tragisch zu nehmen, denn bei der überwiegend konsumtiven Verwendung der als Kinderbeihilfen an die Familien gezahlten Gelder würden sich ja „die Steuereinnahmen an anderer Stelle erhöhen“! Mit diesem Argument kann man schließlich jede Art von Steuerbegünstigungen rechtfertigen – aber der Boden vernünftiger finanzwirtschaftlicher Erwägungen ist endgültig verlassen.

Wenig fair ist auch, daß ein Nebenpunkt aus der ursprünglichen (und inzwischen längst modifizierten) Konzeption von Dr. Oeter zum Hauptpunkt der Ablehnung gemacht wird: nämlich die Idee, aus dem Überschuß der für Kinderbeihilfen aufkommenden Beträge noch andere Aufgaben zu finanzieren, so im „sozialen“ Wohnungsbau und in der (bei der Sozialversicherung auf- und auszubauenden) allgemeinen Gesundheitsförderung. Davon ist Dr. Oeter, wie man hört, längst abgekommen; sein letzter Kompromißvorschlag ging dahin, neben die organisatorisch ohne weiteres „möglichen“ Familienausgleichskassen, die also an die Berufsgenossenschaften angelehnt werden könnten, zugunsten derjenigen Wirtschaftskreise, die nicht „berufsgenossenschaftsfähig“ sind, eine allgemeine Ausgleichskasse zu stellen, die aber nicht (nur) „auf Bundesebene“ tätig wird, sondern auf der „Ebene“ der Landkreise und der Städte. Die örtliche Ausgleichskasse hätte also, in enger Zusammenarbeit mit den Regionalbehörden, dafür zu sorgen, daß die Familien mit mehr als zwei Kindern (oder die alleinstehenden Frauen mit mehr als einem Kind) entweder an die für sie zuständige Berufsgenossenschaft verwiesen werden oder daß sie andernfalls (wenn also die zuständige Berufsgenossenschaft fehlt oder die Auszahlung mangels Unterbaus nicht leisten kann) hier die Kinderbeihilfen ausgezahlt erhalten – wie sie denn auch die Einziehung der Gelder von dem Kreis der Aufbringungspflichtigen ohne Berufsgenossenschaftszugehörigkeit vorzunehmen hätte. (Das wäre also auch hier 1 v. H. der Lohnsumme bei den im Arbeitsverhältnis Stehenden und 1 v. H. der Einkünfte bei den Selbständigen; so wenigstens lauten die Vorschläge des Bundesarbeitsministeriums, das nun freilich die Einziehung dieser Beiträge den Finanzämtern zuschieben will.) Spricht da jemand von „kostspieliger Überorganisation“, so mag er wohl recht haben ... aber anders ist nun einmal nicht zu verfahren, wenn man an dem Prinzip der Ausgleichskassen festhalten will, und es nicht, vorzieht, das von Minister Niklas vorgeschlagene Verfahren anzuwenden. Soviel aber ist jedenfalls sicher: gibt man überhaupt Kinderbeihilfen, dann muß es auch für alle im gleichen Umfange geschehen – die Beschränkung auf die Lohnempfänger in der Industrie wäre keinesfalls zu rechtfertigen! Andererseits ist zu überlegen, ob man die Empfänger von Kinderbeihilfen nicht von der neuen Belastung freistellen und Verheiratete (insbesondere Verheiratete mit einem Kind) geringer belasten sollte; das wäre durch „Einarbeiten“ der Sätze in den Einkommensteuertarif mühelos möglich.

Man sollte auch die Kinderbeihilfen nicht zu knapp bemessen, damit sie gleichzeitig als Mietsbeihilfen gelten können, mit ihrer Hilfe also der Übergang zur Kostenmiete leichter ermöglicht wird. Denn nur für die alleinstehenden Frauen mit zwei und mehr Kindern, die, ohne eigenen Verdienst, auf öffentliche Hilfeleistungen angewiesen sind, und für die kinderreichen Familien könnte geltend gemacht werden, daß höhere Mieten „unsozial“ seien. Allenfalls bedarf noch in der Kategorie der Renten- und Unterstützungsempfänger jene Gruppe von Menschen eines Mietzuschusses, die außer ihren Renten und Unterstützungen keine weiteren Einkommens- und Verdienstmöglichkeiten haben. Das sind (wenn man die alleinstehenden Frauen mit Kindern und die Kinderreichen gesondert betrachtet) nur verhältnismäßig wenige Menschen. Hier müßte dann wohl die allgemeine Fürsorge mit Mietsbeihilfen einspringen – was den Ländern und Gemeinden immer noch billiger kommen wird, als die Fortsetzung der kostspieligen Wohnbaufinanzierung nach dem heutigen System. Nicht hingegen sollte man den mittlerweile schon üblich gewordenen Weg der „allgemeinen Anhebung“ der Renten und sonstigen sozialen Beihilfen gehen oder (besser gesagt) weitergehen.

Gegen die Verknüpfung von Kinder- mit Mietenbeihilfen ist eingewandt worden, daß damit der gewünschte Effekt einer Besserstellung der Kinderreichen „verpuffen“ würde. Das ist nicht hinreichend überlegt. Denn wenn eine solche Maßnahme dazu führt, daß die kinderreichen Familien in neue und geräumige Wohnungen umsiedeln können – dann sind ja die Mittel für die Kinder so gut angewandt, wie man sich’s wohl nur irgend wünschen kann! Georg Kessel