Die drei Gesetze, die uns vor fünf Jahren die neue Währung brachten, sind – obwohl deutsche Sachverständige zur Ausarbeitung hinzugezogen wurden – Maßnahmen der Besatzungsmächte. Der deutschen Konzeption hätte wohl mehr der sogenannte „Homburger Plan“ entsprochen, der in mehrmonatiger Arbeit der Sonderstelle Geld und Kredit in Bad Homburg entstanden war. Er wollte die Währungsreform mit dem Lastenausgleich koppeln und in einem erledigen; die alliierten Gesetzgeber haben nur das Geldwesen neu geordnet und den Lastenausgleich als den unangenehmeren Teil dem deutschen Gesetzgeber überlassen. Die Abstriche, die der deutsche Entwurf an den Guthaben, Sparanlagen und Forderungen vorsah, waren nicht so radikal wie die alliierte Regelung und moralisch dadurch gerechtfertigt, daß sie unmittelbar dem Lastenausgleich die erforderlichen Mittel zuführen sollten. Aber: als der deutsche Plan kaum fertig war, entführten die Besatzungsmächte fast alle Mitarbeiter der Sonderstelle Geld und Kredit in die Klausur nach Rothwesten, wo dann die endgültige Regelung geboren wurde.

Es ist müßig, heute darüber zu diskutieren, ob wir mit dem „Homburger Plan“ im ganzen besser oder schlechter gefahren wären. Als Faktum bleibt bestehen, daß wir eine Währung bekommen haben, die heute unerschüttert und fest dasteht: nicht zuletzt ein Verdienst der Männer, denen ihr Schicksal anvertraut war und ist. Auf der anderen Seite ist als Negativum zu buchen, daß der deutsche Sparer, und damit auch der Spargedanke „als solcher“, innerhalb von 25 Jahren eine zweite Schlacht verloren hat. Es hat viele Jahre gedauert, bis ein neuer Sparwille sich durchsetzen konnte.

Aber auch die Schuldner haben an derZusammenstreichung ihrer Schulden auf ein Zehntel nicht immer Freude gehabt. Als erste mußten die Hypothekenschuldner daran glauben, deren „Gewinn“ sofort durch das Hypothekensicherungsgesetz für den Lastenausgleich beschlagnahmt wurde. Die „Gewinne“ der gewerblichen Betriebe werden jetzt durch die Kreditgewinnabgabe des Lastenausgleichsgesetzes erfaßt, und im übrigen wird der Lastenausgleich aus den über die Währungsreform geretteten Vermögen durch die Vermögensabgabe finanziert, deren Vorgänger die Soforthilfeabgabe war. Die Vermögensabgabe läuft bis 1978; da für ihre ganze Laufzeit der Vermögensstand vom 21.Juni 1948 maßgebend bleibt, hängt der Erfolg sehr wesentlich davon ab, daß die Abgabepflichtigen auch noch die nächsten 25 Jahre zahlungsfähig bleiben.

Die Durchführung der Währungsgesetze lag in den Händen der Alliierten Bankkommission, der die zu diesem Zweck gegründete Währungsabteilung der Bank deutscher Länder und der Zentralbankrat beratend zur Seite standen. Freilich sind nicht alle weiteren Maßnahmen unter Beteiligung der Währungsabteilung und des Zentralbankrats zustande gekommen. So geht das Festkontogesetz, durch das den Inhabern von Altgeldguthaben 35 v. H. der ihnen im Währungsgesetz versprochenen Umstellungsquote von 10 v. H. wieder gestrichen wurde, so daß nun das in jeder Weise unglückliche Umstellungsverhältnis 100 zu 6,5 zustande kam, allein auf alliierte Rechnung. Sonst aber hat die Alliierte Bankkommission in den zahlreichen Durchführungsverordnungen – davon allein 50 zum Umstellungsgesetz – die Vorschläge weitgehend berücksichtigt, welche die Währungsabteilung der Bank deutscher Länder in nun bald 100 Sitzungen erarbeitet hat und welche die Zustimmung des Zentralbankrats gefunden haben.

Die Durchführungsverordnungen zum Währungsgesetz interessieren heute nur hoch wenig. Sie befassen sich hauptsächlich mit der Umwandlung der Bankguthaben, der Anrechnung der Kopfbeträge und anderen mehr technischen Dingen. Dagegen sind die Durchführungsverordnungen zum Unstellungsgesetz fast sämtlich auch heute noch bedeutungsvoll. Ein Teil dieser Verordnungen behandelt umstellungsrechtliche Probleme (so besonders die 16., 22., 28., 33. und 40. Durchführungsverordnung). Ein anderer Teil befaßt sich mit Bilanzierungsfragen und der Aufstellung der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen sowie der Gewährung und Ausstattung von Ausgleichsforderungen. Auf demselben Gebiete liegen die „Richtlinien“ der Bank deutscher Länder über die Reichsmarkschlußbilanz und die Umstellungsrechnung der genannten Institute. Diese Verordnungen und Richtlinien sind insbesondere für den Juristen interessant, weil man aus ihnen die Einstellung des Gesetzgebers zu materiellen Rechtsfragen herauslesen kann. Ferner sei noch die 35. Durchführungsverordnung erwähnt, die die Inanspruchnahme der verlagerten Geldinstitute wegen ihrer Verbindlichkeiten im Währungsgebiet regelt und insoweit große praktische Bedeutung hat.

Die starre Regelung des Umstellungsgesetzes, wonach es bei der Umstellung privatrechtlicher Verbindlichkeiten nur die Möglichkeiten 10:1 oder 1:1 gibt, weicht von der elastischen Regeluni des Aufwertungsgesetzes von 1925 ab, das in gewissem Umfange noch die Grundsätze von Treu und Glauben gelten ließ. Das hat allerdings den Vorteil, daß im Vergleich zu 1925 nur ein geringer Prozent – satz von Fällen zu einem gerichtlichen Verfahren führte. In den Fällen, in denen auch jetzt richterlicher Erkenntnis ein Spielraum gelassen war, zeigte sich das Bestreben der Gerichte, den berechtigten Interessen der Gläubiger weitgehend entgegenzukommen. Auch die Tätigkeit des Büros für Währungsfragen und der Bank deutscher Länder, die gerade im Anfang bemüht waren, durch (allerdings unverbindliche) Merkblätter und Äußerungen gewisse Rechtsunklarheiten zu beseitigen, hat wesentlich zur Vermeidung von Prozessen beigetragen – eine Tätigkeit, die aber auch gelegentlich das Mißfallen einiger weniger erregt hat.

Die Währungsgesetzgebung wird ergänzt durch das DM-Bilanzgesetz, das die Voraussetzungen für die Neuordnung der Kapitalverhältnisse der Handelsgesellschaften schuf. Als Ergebnis ist festzuhalten, daß die meisten Aktien im Verhältnis 1:1, teilweise sogar noch besser, auf Deutsche Mark umgestellt werden konnten. Das mag dem Obligationen- und Pfandbriefbesitzer und anderen Sparergruppen, die durch die Währungsreform 90 v. H. ihrer Sparanlagen verloren haben, befremdlich erscheinen. Aber es ist letzten Endes nur ein Beweis dafür, daß der Gesetzgeber die Neuordnung des Geldwesens mit allem Drum und Dran nicht als eine Sache des Rechts und der Gerechtigkeit angesehen hat, sondern in erster Linie darauf bedacht war, eine stabile Währung, eine funktionierende Geldwirtschaft und eine gesunde Wirtschaft überhaupt zu schaffen. Wie anders wäre es sonst z. B. zu erklären, daß ein Hypothekengläubiger 90 v. H. seiner Hypothek dem Lastenausgleich zuführen muß, der Aktionär aber nur 50 v. H., und das auch noch unter Zugrundelegung der sehr niedrigen Steuerkurse vom 31. Dezember 1948! (Freilich wird außer dem Aktionär noch die AG selbst belastet.)