Von Oberstaatsanwalt Werner Kleffel

Ein Verkehrssünder, auf frischer Tat ertappt, kann nach Paragraph 22 des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs gebührenpflichtig verwarnt werden. Allerdings ist die Verwarnung nur zulässig, wenn der Verkehrssünder belehrt wird, daß er die Zahlung von einer oder zwei Mark auch verweigern kann. Ist er einverstanden und zahlt er, so erhält er vom Polizisten eine Bescheinigung. Der Fall ist ausgestanden.

Auch früher war diese Art der „Verwarnung“ bekannt. Sie stammt wahrscheinlich von den hellen Sachsen. Ihre Wegepolizeibeamten konnten längst vor den sonst als besonders streng verschrienen Preußen und Bayern einen auf dem Bürgersteig radelnden Landsmann anhalten, ihn aber des Weges ziehen lassen, wenn er gegen Quittung eine Mark entrichtete. Nach dem totalen Zusammenbruch 1945 war diese einfache Art der Ahndung unter dem Einfluß der Besatzungsmächte wieder verschwunden. Die Polizei – „Dein Freund und Helfer!“ – sollte keinesfalls in „richterlicher“ Eigenschaft handeln. Aber schließlich ist man doch wieder auf den Geschmack gekommen, und die rechtlich wie praktisch mehr als zweifelhafte „Verwarnung“ ist wohl in allen Ländern des Bundes, teils durch Gesetz, teils durch Verordnung, wieder zu neuem Leben erwacht. Es hat nunmehr auch vom Bund seine Sanktion erhalten.

Daß sich die gebührenpflichtige Verwarnung gelegentlich vorteilhaft auswirken kann, ist nicht zu bestreiten. Aber ebensowenig kann bestritten werden, daß sie im Prinzip eine zweifelhafte Sache ist. Werden die Polizeibeamten hier nicht wirklich überfordert? Mögen sie noch einwandfrei feststellen, daß es sich um eine leichte Übertretung der Verkehrsverordnungen handelt – wie sollen sie gerecht und angemessen bestimmen, ob 0,50 DM, eine DM oder zwei DM angebracht und tragbar sind? Der Bundestagsausschuß, dem der Entwurf des Gesetzes zu eingehenden Beratungen vorlag, wollte den Polizeibeamten besonders deshalb eine Ermessensfreiheit lassen, damit sie soziale Erwägungen gelten lassen können, Aber ist es möglich, die wirtschaftlichen Verhältnisse des einzelnen wirklich auf der Straße über den Diumen zu peilen? Daß es sich im Höchstfalle nur um eine Zahlung von 2 DM handelt, ändert daran nichts!

Und man nehme den Fall, daß zwei Personen erwischt werden, gemeinsam auf einem Rad, der eine von ihnen auf der Lenkstange sitzend. Sie werden angehalten und befragt, ob sie bereit seien, sich gebührenpflichtig verwarnen zu lassen. Der eine stimmt zu und zahlt, der andere weigert sich – selbst unterstellt: aus bösem Willen. Der Tatbestand ist bei beiden der gleiche. Das Verschulden ist bei beiden in gleicher Weise gering, auch die Folgen der Tat sind gleich unbedeutend. Also für Staatsanwaltschaft und Gericht ein klarer Fall, der nach den Vorschriften der StPO gar nicht verfolgt werden darf (§ 153 StPO). Ein öffentliches Interesse aber, jenen Sünder, der die Zahlung ablehnt, gerichtlich zu verfolgen, kann schon deshalb nicht in Frage kommen, weil der Polizeibeamte durch seine Aufforderung, die gebührenpflichtige Verwarnung entgegenzunehmen, bereits hinreichend zum Ausdruck gebracht hat, daß auch nach seiner Auffassung „Bagatellsache“ vorliegt, die ohne Gericht oder Staatsanwaltschaft erledigt werden kann. Die Verweigerung der Zahlung allein kann das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nie rechtfertigen. Nur wer im Laufe eines etwa doch durchgeführten Ermittlungsverfahrens zufällig als hartnäckiger und böswilliger Verkehrssünder erkannt wird, kann gelegentlich bös hereinfallen.

Und soll wirklich der, der tatsächlich nicht in der Lage ist, die Gebühr sofort zu zahlen, sei es wegen Armut, sei es, weil er im Augenblick kein Geld bei sich hat, der Staatsanwaltschaft zur weiteren Verfolgung angezeigt werden, übrigens mit dem Erfolg der sofortigen Einstellung des Verfahrens? Dient ein derartiges Ergebnis wirklich dem Ansehen der Polizei und ihrer Beamten? Es erscheint mir auch nicht sehr sinnvoll, wenn bei einer Verweigerung der Zahlung von zwei DM Verwarnungsgebühr die Polizei alsdann die Vorgänge an das Amtsgericht zum Erlaß einer Strafverfügung weiterreicht und hierbei als Strafe nunmehr zum Beispiel 20 DM für eine Übertretung in Ansatz bringt, von der der Beamte selbst zu erkennen gegeben hat, daß sie lediglich und tatsächlich als „leichterer“ Fall zu werten war.

Von allen anderen theoretischen wie praktischen Bedenken noch folgende: Es soll sich um eine „Verwaltungsgebühr“ handeln. Derartige Gebühren sind aber nur zulässig für solche Amtshandlungen, die auf Veranlassung des Beteiligten, das heißt: auf seinen Antrag und in seinem Interesse erfolgen, also als Entgelt für die „Inanspruchnahme“ der Verwaltung. Weder das eine noch das andere trifft hier zu. Nur als schlechter Witz könnte es bezeichnet werden, wollte man behaupten, die Verwarnung werde im Interesse des Betroffenen erteilt, um ihm ein Verfahren zu ersparen.