Bundespräsident Theodor Heuss hat in der Gedenkstunde für die Opfer des sowjetischen Terrors im Plenarsaal des Bundestages einen Appell an die Mächte der Welt gerichtet, den Deutschen das Recht der staatlichen Selbstbestimmung zurückzugeben. In freien Wahlen werde das deutsche Volk, „dessen unzerstörbares Einheitsbewußtsein in den Geschehnissen der letzten Wochen das geschichtliche Zeugnis erhielt, die rechtsstaatlichen Formen neu begründen, mit denen es der Sicherung der bürgerlichen Freiheit und der sozialen Gestaltung dienen wird“. Der Bundespräsident nannte die Ereignisse in Berlin und in der Ostzone ein im geschichtlichen Sinne nicht zu übersehendes Plebiszit.

Der Bundestag beschloß mit 228 Stimmen der Koalitionsparteien und der Föderalistischen Union gegen 147 Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten den Bundesgrenzschutz von zehntausend auf zwanzigtausend Mann zu erhöhen. Die Aufstellung, Ausrüstung und Unterbringung der neuen Einheiten kosten etwa zweihundert Millionen DM, für die im Haushaltsjahr 1953/54 keine Mittel vorhanden sind. Die Lösung der Finanzierungsfrage würde nach Ansicht unterrichteter Kreise wesentlich erleichtert werden, wenn es gelingt, die Anrechnung der Kosten für den Bundesgrenzschutz auf den deutschen Verteidigungsbeitrag durchzusetzen. Hiermit ist aber in diesem Haushaltsjahr nicht mehr zu rechnen. Der Bundesinnenminister hat jedoch angekündigt, daß sich die Bundesregierung bei einem weiteren Versagen des Koblenzer Amtes, das sich bisher einer modernen Bewaffnung widersetzt hat, direkt mit den westalliierten Regierungen in Verbindung setzen werde. Erstaunlich ist, daß auch diesmal wieder die SPD gegen den Grenzschutz stimmte, obwohl in der gegenwärtigen Situation offenbar ist, daß die Bundesrepublik eines verstärkten Schutzes bedarf.

Der Bundesausschuß der FDP hat in einer einstimmig gefaßten Entschließung die unverzügliche Inkraftsetzung des Bonner Abkommens (Generalvertrag) gefordert. Nur dadurch könne dem deutschen Volk bewiesen werden, „daß die führenden Demokratien sich nicht mit den Sowjets auf seine Kosten zu verständigen gedenken“.

Die Amerikaner schießen auf die aus südkoreanischen Lagern ausbrechenden nichtkommulistischen nordkoreanischen Gefangenen, um deren Schicksal sie in Panmunjon achtzehn Monate lang erbittert gerungen haben. Gleichzeitig machen amerikanische Soldaten auf die 27 000 nordkoreanischen Konvertiten Jagd, die der südkoreanische Staatspräsident Singman Rhee aus den der UNO unterstehenden Gefangenenlagern entließ. Die Nordkoreaner und Chinesen haben am wenigsten Grund, sich darüber zu beklagen, denn sie selbst haben die von ihnen gefangenen Südkoreaner, die sich zum Kommunismus bekannten, sofort entlassen und in ihre Armee eingereiht.

Natürlich weiß Singman Rhee, daß er allein weder Korea vereinigen noch den 38. Breitengrad erfolgreich verteidigen kann. Er muß sich bei dieser Brüskierung seiner Bundesgenossen darauf verlassen haben, daß weder die Rotchinesen den 38. Breitengrad noch einmal überschreiten noch die Amerikaner bereit sein werden, nach Jahren eines opferreichen Krieges Südkorea den Kommunisten preiszugeben. Auf ein Protestschreiben Eisenhowers antwortete Rhee, daß er gegen den Abzug der Amerikaner nichts einzuwenden hätte und daß er auf ihre Unterstützung verzichte, falls sie seine Zustimmung zu dem Waffenstillstand zur Bedingung habe. Er halte die Wiedervereinigung seines Landes, die, so behauptet er, das erklärte Kriegsziel der UNO gewesen sei, mit politischen Mitteln für unmöglich. Gleichzeitig ließ er die Freilassung der Gefangenen unter Einsatz von Panzern und Kanonen gegen die amerikanischen Bewachungsmannschaften fortsetzen und drohte, seine Truppen dem Kommando der UNO zu entziehen. Die Amerikaner hingegen sehen mit der Abwehr der roten Aggression ihr Kriegsziel erreicht und sind nicht bereit, die Möglichkeit einer weltweiten Entspannung für die Einheit Koreas zu opfern.

In Moskau und Peking war die Reaktion überraschend milde. Man unterstellte zwar ein stillschweigendes Einverständnis zwischen Rhee und den Amerikanern, machte aber die Weiterführung von Verhandlungen von der Ernsthaftigkeit der Bemühungen zur Wiederergreifung der Entwichenen und von Garantien gegen einen Wiederholungsfall abhängig. Die Amerikaner erklärten sich bereit, diesen Wünschen zu entsprechen. Es ist ihnen bisher jedoch nicht gelungen, mehr als 1000 der Freigelassenen festzusetzen. Die Verhandlungen in Panmunjon wurden auf unbestimmte Zeit vertagt.

In dieser kritischen Lage scheinen die Besprechungen General Clarks mit Rhee eine leichte Entspannung gebracht zu haben. Man spricht von einem Ultimatum, das der General gestellt haben soll, nachdem er von Eisenhower ermächtigt wurde, den Waffenstillstand wenn notwendig auch allein zu unterzeichnen. Rhee jedenfalls erklärte sich bereit, einem Waffenstillstand zuzustimmen unter der Bedingung, daß die Amerikaner ein militärisches Bündnis mit ihm abschließen, daß alle fremden Truppen Korea verlassen und daß der Kampf wieder aufgenommen wird, falls drei Monate nach Eintritt des Waffenstillstandes eine Einigung über die Zukunft Koreas nicht erzielt werden sollte. In der Frage der Gefangenen jedoch blieb er fest. E. K.