Die Frage, wie der in Straßburg vorgelegte Europa-Verfassungsentwurf abgeändert werden müßte, um für die einzelnen Parlamente der europäischen Staaten annehmbar zu sein, wird häufig mit der hiervon sehr verschiedenen Frage verwechselt, wie dieser selbe Entwurf abgeändert werden müßte, um die ideale Demokratie zu verwirklichen.

I.

Allgemein gefordert wird, daß die Europa-Verfassung demokratisch sein soll und nicht etwa totalitär, föderativ und nicht unitarisch-zentralisierend.

Aber die Forderung nach echter Demokratie hat die meisten Gutachter verführt, die Kritik an dem Verfassungsentwurf mit einer Kritik an bisher ungelösten, Problemen der Demokratie überhaupt zu verbinden.

Beide Arten von Einwänden sind berechtigt. Nur beziehen sie sich auf verschiedene Gegenstände. Wer den demokratischen Stein der Weisen finden will, sollte ihn nicht gerade in einem Entwurf suchen, der den bestehenden Parlamenten der europäischen Staaten zur Ratifizierung vorgelegt werden muß; und wer eine Europa-Verfassung wünscht, sollte vielleicht doch nicht so lange damit warten wollen, bis jener langgesuchte Stein der Weisen gefunden ist.

Mit demokratischen Verfassungen haben die meisten Völker bereits ihre Erfahrungen gemacht. Und diese Erfahrungen ähneln einander nur in dem einen Punkt, daß sie sehr oft zu Enttäuschungen geführt haben. In allen Staaten, in denen es Bevölkerungsschichten oder Klassen gab, deren Wichtigkeit ihnen ermöglichte, ihre Sonderinteressen zu verfolgen, machte es ihnen keine der bisher bekannten demokratischen Verfassungen allzuschwer, diese Sonderinteressen als das Gemeinwohl zu bezeichnen, und sie auf Kosten anderer Bevölkerungsschichten durchzusetzen. Und überall, wo die Kräfte der verschiedenenBevölkerungsschichten ungefähr gleich waren, paralysierten sie einander eher, als daß sie freiwillig – ohne Schiedsrichter oder Zwang – eine Gemeinschaft zu bilden sich entschlossen hätten, die den Tag überdauerte. Es sei denn, diese Gemeinschaft war durch stärkstes allgemeines Wachsen und Aufblühen im Augenblick voll beschäftigt, oder sie bezog sich auf die geistigen Kräfte von großen Volksbelustigungsfesten oder sie verstieg sich bis zur totalen Agressivität einer alleinseligmachenden Theorie.

Solche Zustände beweisen nichts gegen die Demokratie als Sozialverfassung für freie Menschen. Sie zeigen nur, daß der Nutzen des Ganzen weder einer Summe noch einem Kompromiß aus allen Teilbestrebungen gleich ist – wie man im achtzehnten Jahrhundert glaubte – und daß derartige Kompromisse nur selten einen Sinn ergeben. Je freier eine Demokratie, um so unentbehrlicher wird das Amt des Schiedsrichters – oder Regierungschefs – mit Vollmachten von genügender Dauer, verantwortlich der Gesamtheit und nicht bloß den Parteien und ihren Sonderinteressen. Denn es müssen allen Vertretern von Teilinteressen vom Sinn desGanzen her Ausgleiche einer ganz neuen Art nahegelegt werden, in einer Weise, die sich nicht aus der Aufrechnung von Einzelwünschen und nicht durch Kompromisse ergibt. Vertreter von Sonderbestrebungen sind zu einem produktiven Ausgleich zumeist unfähig, auch dann, wenn sie einsichtig genug sind, solchen Ausgleich zu wünschen – ihr Auftrag erlaubt ihnen kein Nachgeben. Und so meldet sich zuletzt die Hoffnung auf den starken Mann, der einen gerechten Ausgleich erzwingen könnte. Aber der starke Mann ist selten ein guter Schiedsrichter. Je stärker er ist, um so leichter wiegt für ihn eine Ungerechtigkeit.