Es hat fast den Anschein, als ob die Spitzenorganisation des Einzelhandels, die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels, noch vor Toresschluß der ersten Bundestagsperiode eine neue Berufsordnung für den Einzelhandel gesetzlich durchpeitschen möchte. Mehreren Fraktionen und einzelnen Abgeordneten wurde jetzt ein Entwurf zu einem „Gesetz zur vorläufigen Ordnung im Einzelhandel auf den Schreibtisch gelegt und mit warmherzigen, beschwörenden Worten eine schnelle Beratung und parlamentarische Genehmigung empfohlen.

Niemand wird in der Tat daran Interesse haben, daß jenseits des Ladentisches wirtschaftliche, berufliche oder organisatorische Mißverhältnisse bestehen sollten. Im Gegenteil: es wäre durchaus ein Anliegen der Allgemeinheit, dem deutschen Einzelhandel eine klare Berufsordnung zu schaffen. Ein gewisser Schutz des Mittelstandes ist ein Teilglied des Selbstschutzes eines Volkes überhaupt. Aber dieser Schutz wird zu einem Gefängnis, wenn er überzüchtet wird. Der vorliegende Gesetzentwurf der Spitzenorganisation enthält mehrere offensichtliche Übertreibungen und mutet an manchen Stellen geradezu mittelalterlich an. Die Vorschläge des Einzelhandels müssen daher auf allergrößte Bedenken stoßen, weil ihre Verwirklichung praktisch das Ende der Gewerbefreiheit bedeuten würde. So heißt es in § 1 des Gesetzentwurfes: „Wer Einzelhandel betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis wird für den erlernten und in einem Berufsbild bestimmten Warenkreis erteilt.“ Es genügt, schon diese beiden Sätze genau zu studieren. Die festgelegten Warenkreise sind in der Anlage des Gesetzentwurfes aufgeführt und beziffern sich insgesamt auf 31. Jede Geschäftserweiterung über eine der 31 Branchen hinaus wird nun von einer neuen Fachkundeprüfung, einer neuen bürokratischen Genehmigungswelle und der genauen Kontrolle einer Organisation abhängig gemacht. Die Warenkreise sind dabei so gefaßt, daß z. B. der Kohlenhändler keine Kartoffeln mehr verkaufen darf, der Drogist einer besonderen Genehmigung und Fachprüfung zur „Geschäftserweiterung“ bedarf, wenn er Fotoartikel, Südweine oder Spirituosen (jedes ein besonderer Antrag, eine besondere Fachprüfung, eine besondere Genehmigung) führen will, daß das Papierwarengeschäft keine Tabakwaren und der Tabakwarenhändler keine Zeitungen und Papierwaren mehr gleichzeitig führen kann. Das wäre nur einiges aus der Fülle des neuen Reglements.

Dieses Reglement dürfte jedoch dem strebsamen kleinen und mittleren Einzelhändler jegliche Entwicklung ungemein erschweren. Geradezu gefährlich müßte sich ein solches neues „Ordnungsgesetz“ auf dem Lande und in den kleineren Städten auswirken, wo das Gemischtwarengeschäft praktisch die Regel darstellt. Andererseits hätten-die Großbetriebe und Mittelbetriebe des Einzelhandels beträchtliche Vorteile. Daß eine solche Ausstrahlung aber der Sinn des Gesetzentwurfes der Hauptgemeinschaft sein sollte, möchten wir bezweifeln. Die Großbetriebe (wie Filialgeschäfte oder Warenhäuser) haben von vornherein innerhalb ihres Personals für jede Branche fachlich vorgebildete Abteilungsleiter, die jederzeit den Erfordernissen des neuen Gesetzentwurfes voll entsprechen würden. Sie könnten in dem gedachten „Naturschutzpark“ der bestehenden Einzelhandelgeschäfte ohne Behinderung spazierengehen und sich niederlassen, wann, wo und wie sie immer wollten. Gefährdet aber erscheinen uns die Kleinen und die Mittleren, ferner die aufstrebenden Nachwuchskräfte, mithin die breite Masse des Einzelhandels selbst.

Soweit wir unterrichtet sind, wird der Entwurf der Hauptgemeinschaft vom Bundeswirtschaftsministerium a limine abgelehnt. Dort hält man den Entwurf noch nicht einmal für diskussionsreif. Es wäre besser, die Hauptgemeinschaft (in deren Leitung es übrigens sehr verschiedenartige Meinungen über die jüngste „Aktion“ gibt) würde ihn sehr schnell zurückziehen und im Sinne einer Lockerung ihrer Zulassungswünsche überarbeiten. Jedenfalls ist der Mittelweg zwischen Gewerbefreiheit und Einzelhandelsschutz damit nicht gefunden worden. Gewisse kaufmännische Elementarkennnisse, persönliche Zuverlässigkeit und fachliche Grundausbildung gehören selbstverständlich zu den Voraussetzungen, die die Öffentlichkeit an den Einzelhandelskaufmann stellen muß. Aber Zünftlerisches aus dem Mittelalter paßt nun wohl doch nicht mehr in das Gegenwartsbild. Rlt.