Der Bundestag hat die Verabschiedung des Bundeswahlgesetzes, die am letzten Freitag stattfinden sollte, noch einmal verschoben und sie damit bis zum letztmöglichen Zeitpunkt hinausgezögert. Bei der zweiten Lesung des Gesetzes, die am vergangenen Mittwoch stattfand, hatte sich bereits gezeigt, daß ein Teil der FDP in dieser Frage aus der Koalition ausscherte und zusammen mit der SPD und einigen kleineren Parteien eine Mehrheit für das Verhältniswahlrecht bildete, dessen Fortdauer von der CDU und von der Deutschen Partei mit Erbitterung abgelehnt wird. Man hört, daß der Bundeskanzler dieses Ergebnis der zweiten Lesung als eine „schwere Niederlage der Demokratie“ bezeichnet hat, weil nach seiner Meidiese Bestimmung nicht geändert, dann kann man sich darauf gefaßt machen, bald wieder Dutzende von Parteien im Bundestag einander bekämpfen zu sehen.

Man sollte sich wenigstens auf die Sperrklausel von fünf Prozent der Stimmen einigen, und zwar nicht in einem Land, sondern im Bundesgebiet, und für die Anrechenbarkeit von Stimmen noch die Bedingung hinzufügen, daß die betreffende Partei wenigstens ein Wahlkreismandat erringen muß. Dann wäre den Zersplitterungsmöglichkeiten immerhin eine mathematisch nachrechenbare Grenze gezogen. Es ist jedoch zu befürchten, daß die Sonderinteressen der kleinen Parteien, die man in der dritten Lesung benötigt, um eine Mehrheit zu bilden, ein solches Ergebnis verhindern und zu einem Kompromiß mit einem weit weniger, strengen Maßstab führen werden. Allerdings heißt es in Bonn, daß die CDU ihre Anstrengungen nicht aufgegeben hat, im letzten Augenblick noch das Wahlgesetz in der von ihr beabsichtigten Form – einer Mischung von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht – durchzubringen. –t