Das Institut „Finanzen und Steuern“ verdient ein hohes Lob, weil es die besondere Leistung vollbracht hat, in seiner fachlich qualifizierten Schriftenreihe den Bundeshaushalt so zu behandeln, daß diese „an sich“ so trockene Materie jetzt von jedermann ohne Qual und streckenweise sogar mit einem gewissen Vergnügen studiert werden kann. Vom Heft 15 („Der Bundeshaushalt“) liegt nun auch Band 2 vor, in dem der letzte (1952) und der laufende Etat (1953) sowie die Finanzlage der Länder behandelt werden. (Vertrieb durch den W. Stollfuß-Verlag Bonn.) Mitunter geschieht das in einer leicht ins Epigrammatische geratene Fassung: so etwa bei dem Abschnitt, der über die „Kapitalakkumulation der öffentlichen Hand“ spricht. Zu bedauern ist nur, daß dies Bändchen nicht mehr rechtzeitig zur abschließenden Beratung des Beamtengesetzes im Bundestag herausgekommen ist. Es hätte nämlich, in seinem Kapitel über Einsparungsmöglichkeiten (speziell beim Verwaltungsaufwand) eine rechte Hilfe sein können für diejenigen unter den Abgeordneten, die erst spät und nur unter dem Druck ihrer Fraktionschefs der neuen gesetzlichen Regelung zugestimmt haben – von der einmal gesagt worden ist, daß sie im Bundestagsausschuß „von Beamten für Beamte“ geschaffen worden sei, ohne hinreichende Berücksichtigung des Allgemeinwohls also und auch der allgemeinen Volksstimmung, die ja der Bürokratie und ihren Privilegien nicht gerade günstig ist. Hierzu also eine Leseprobe aus dem betreffenden Kapitel:

„Jeder Reform stehen zwei Hemmnisse entgegen. Das eine ist der Widerstand des Apparats selbst. Man soll diesen Widerstand nicht unterschätzen. Gegen die Resistenz einer um Stellen und Einfluß kämpfenden Bürokratie ist es schwer anzukommen. Den Denkschriften, die über die Notwendigkeit einer einzelnen Stelle, einer Behörde, gar eines ganzen Verwaltungszweiges sich verbreiten, wenn deren Bestand bedroht ist, kann man nur mit großer Sachkenntnis und großer Robustheit entgegentreten. Das Schlimme dabei ist, daß die meisten öffentlichen Bediensteten in Deutschland bei ihrer Resistenz optima fide sind. Denn sie haben vollauf den Tag über zu tun. Sie sind, wie es in der Natur des Deutschen liegt, fleißig. Aber durch den Fleiß steigt die Neigung zu Kompetenzkonflikten, die Tendenz zur Doppelarbeit, die Überzeugung von der eigenen Unentbehrlichkeit. Und gerade Menschen, die neu in den öffentlichen Dienst eingetreten sind, sind besonders geneigt, ihre Kompetenz auszudehnen und ihre Bedeutung zu überschätzen.“

„Trotz dieser Resistenz wäre eine Nachprüfung der Verwaltungsstellen durch sachverständige Organe erforderlich. Sie hätte sich nach drei Richtungen zu erstrecken, auf die Notwendigkeit oder Überbesetzung des Amts, die Überbewertung der einzelnen Stellen und die fachliche Eignung des einzelnen Beamten. Es wird berichtet, daß in Kempten (Allgäu) die 82 Beamten und Angestellten des dortigen Landratsamtes durch vier Sachverständige nachgeprüft worden seien. Das Ergebnis sei gewesen: 7 v. H. gute, 28 befriedigende, 43 mangelhafte, 22 ungenügende Kenntnisse. Der Kreisrat habe daraufhin 13 Entlassungen (16 v. H.) und 17 Rückstufungen (21 v. H.) beschlossen.“

„Das zweite Hemmnis liegt in der staatsrechtlichen Konstruktion der Bundesrepublik. Die heutige Ländereinteilung entstammt Anordnungen der Besatzungsmächte. Sie trägt alle Merkmale einer Zwangs- und Notlösung an sich ... Eine Verwaltungsreform ist noch nie so nötig gewesen wie im heutigen Deutschland.“

Bei allem Beifall für den so fortschrittlichen Kreis Kempten, wo von einer Kontrolle der Exekutive durch die Volksvertretung nicht nur geredet, sondern damit auch endlich einmal ernst gemacht worden ist, wird man bedauern müssen, daß dergleichen anderwärts nicht mehr möglich sein wird. Nach dem neuerdings geltenden Beamtenrecht sind Entlassungen und Rückstufung nicht mehr vorgesehen: bei der Abstimmung im Bundestag ist der betreffende Paragraph (von den Beamtenverbänden als „Trottelparagraph“ ins Lächerliche gezogen und damit sehr zu Unrecht diffamiert) leider fortgefallen. Man darf sich nun also, für die Neuwahlen, eine Volksbewegung wünschen, damit wieder entsprechende Bestimmungen ins Beamtenrecht aufgenommen werden. Wir brauchen doch wohl einen „Nietenparagraphen“, um unfähige Beamte ausmerzen zu können – wie das überall in der Welt bei echten Demokratien möglich ist. Wenn schon in dem fortschrittlichen Kempten zwei Drittel aller Beamten und Angestellten des Kreises als „mangelhaft“ und darunter qualifiziert worden sind: wieviel schlechter werden da wohl anderwärts die Verhältnisse sein, wo die Steuerzahler noch nicht einmal auf den Gedanken gekommen sind, die Unfehlbarkeit ihrer Funktionäre ernstlich anzuzweifeln! n. f.