Die 250. Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages wurde mit Rosen gefeiert. Bundestagspräsident Dr. Ehlers hatte dem Vorsitzenden neben der entsprechenden Würdigung für die geleistete Arbeit einen großen Strauß überreicht. Auch der Bundesfinanzminister bedankte sich für das „sachliche Verständnis“, das der Ausschuß der Arbeit seines Hauses stets entgegenbrachte. Das Bukett allerdings, das nun der Haushaltsausschuß Herrn Schäffer – mit den eben beendeten Beratungen über den Bundesetat 1953/54 – übermittelte, dürfte mehr Dornen als Rosen bieten.

Gegenüber der Regierungsvorlage, die mit 26,455 Mrd. DM nur mit Ach und Krach und einigen Taschenspielerkunststückchen ausgeglichen werden konnte, hat der Haushaltsausschuß weitere Ausgabenerhöhungen von insgesamt 825 Mill. DM beschlossen. Um das Loch zu stopfen, wurde der außerordentliche Haushalt weiter strapaziert durch Vorwegnahme von künftigen Bundesanleihen, die der Kapitalmarkt einmal honorieren soll, ohne daß im Augenblick eine Chance dafür besteht. Die kommenden Bundestagswahlen haben ihre Schatten auch auf den Haushalt geworfen. Es ist ein offenes Geheimnis, daß manche Ressortansprüche sich im Haushaltsausschuß wieder voll durchsetzen konnten, die vorher in Fachbesprechungen und in eingehenden Gutachten auf ein Mindestmaß zurückgeführt worden waren: Die „politischen Gründe“ waren eben stärker.

Inzwischen hat der Bundestag bereits weitere Ausgabenerhöhungen beschlossen; andere, die bisher im Haushalt überhaupt noch nicht berücksichtigt sind, stehen vor der Tür. Es handelt sich um mehrere hundert Mill. DM, wie man im Bundesfinanzministerium sorgenvoll betont. Obwohl die Kassenlage des Bundes nicht unbefriedigend ist, stimmt das doch bedenklich. Die Erkenntnis, daß der Bund sich in seiner Sozialpolitik übernommen hat und sein Etat dabei „kopflastig“ wird, ist leider noch nicht genügend verbreitet. Dem kommenden Bundestag bleibt die Aufgabe, aus Fehlern zu lernen, sich nicht den Blick trüben zu lassen und eine klare Dringlichkeitsliste finanzpolitischer Aufgaben zu erarbeiten, die nur aus dem Empfinden für das rechte Maß entstehen kann. Gbg.