F. R. S., Bern, im Juni

Die Erfahrung scheint auf dem Gebiete der Währungs- und Devisenpolitik wichtiger zu sein als das formale Recht: der Schweizerfranken, Sinnbild von Härte und Konstanz, hat nämlich seit 1936 keine stabile Rechtsgrundlage. Als letztes der Goldblockländer hatte die Schweiz, zusammen mit Frankreich und Belgien, im September 1936 abgewertet. Die damals beschlossene „Rahmenparität“ konnte erst Ende 1952, mit etwas weniger Spielraum für zulässige Kursschwankungen, in das revidierte Münzgesetz eingebaut werden, während alle übrigen Einzelfragen der Notenbankpolitik noch zur Diskussion stehen. Diese Diskussion dreht sich nunmehr um die „Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Revision des Nationalbankgesetzes“.

Das heikle Problem der Kompetenzausscheidung und der Organisationsform löst der Bundesrat dadurch, daß er die traditionelle Ordnung – herausgewachsen aus der mitunter recht fruchtbaren Spannung zwischen Zentralismus und Föderalismus – grundsätzlich bestehen läßt. Danach bleibt die Notenbank eine Aktiengesellschaft, deren Aktien sich zu über 50 v. H. in den Händen des Bundes und der Kantone befinden. Der Reingewinn geht zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund. Dieser Verteilung hatte die Nationalbank Widerstand entgegengesetzt. Da aber der Versuch, den Reinertrag uneingeschränkt in die defizitäre Bundeskasse zu leiten, in der Volksabstimmung vom 4, Juni 1950 scheiterte, soll das Privileg der Kantone nicht mehr angetastet werden. Während der rechtliche und administrative Sitz in Bern, in unmittelbarer Nähe des Bundeshauses, bleibt, befindet sich das personell erweiterte Direktorium in Zürich.

Dies ist ein Kompromiß zwischen eidgenössischen und kantonalen Wünschen. Neu ist ferner die dem Föderalismus gemachte Konzession, wonach der Bankrat, der u. a. über Kreditbegehren ab fünf Millionen aufwärts entscheidet, auch außerhalb Berns zusammentreten darf. Demgegenüber deutet der teilweise Abbau der Lokalkomitees, denen die gutachtliche Äußerung bei der Bestellung der Lokaldirektionen zusteht, auf eine Praxis strafferer Zentralisierung. An den Aufsichtspflichten des Bundes ändert sich gegenüber dem früheren Zustand wenig. Neu ist der Art. 63e, wonach die Bundesversammlung die Nationalbank von der Einlösung der Noten (in Gold) befreien und die Rechtsverbindlichkeit der Annahme des Papiergeldes verfügen kann. Diese Ergänzung hat eine lange Vorgeschichte. Sie entspricht dem heutigen Art. 39 der Bundesverfassung, der die Einlösungspflicht abschafft für „Zeiten gestörter Währungsverhältnisse“ und „in Kriegszeiten“. Von Skeptikern war schon im Verlaufe dieser Auseinandersetzungen erklärt worden, daß der Gesetzgeber und die Exekutive sich auf solche „Ausnahmezustände“ vermutlich ewig werden berufen können. Diese Ansicht scheint heute der Bundesrat zu teilen, denn er bemerkt in seiner Botschaft, daß sich der Begriff der „gestörten Währungsverhältnisse“ gesetzestechnisch so wenig definieren lasse, wie derjenige der „Kriegszeiten“. Dieser Hinweis bedeutet, daß für eine baldige Rückkehr zur Goldeinlösung, d. h. zur Goldumlaufwährung, keinerlei konkrete Anhaltspunkte vorliegen und daß sich der Bundesrat die volle Freiheit der Interpretation vorbehält.

Lebhafte Diskussion ergab die vom Direktionspräsidenten der Nationalbank bereits vor zwei Jahren gemachte Anregung, das der Westdeutschen Bundesbank zur Verfügung stehende Mittel der Offenmarktpolitik – die sogenannte Pflichtreserve der Privatbanken – auch in die schweizerische Gesetzgebung einzuführen. Der Bundesrat lehnt dieses Mittel nicht ab, möchte aber weitere Erfahrungen sammeln, wobei er offenbar an einen deutschen und amerikanischen Anschauungsunterricht denkt.